• BHO § 47 Wegfall- und Umwandlungsvermerke (Law)

  ...künftig wegfallend bezeichnet, darf von dem Zeitpunkt an, mit dem die im Haushaltsplan bezeichnete Voraussetzung für den Wegfall erfüllt ist, nicht mehr verfügt werden. Entsprechendes gilt für Planste...

• FamFG § 47 Wirksam bleibende Rechtsgeschäfte (Law)

  ...keit oder die Befugnis erlangt, ein Rechtsgeschäft vorzunehmen oder eine Willenserklärung entgegenzunehmen, hat die Aufhebung des Beschlusses auf die Wirksamkeit der inzwischen von ihm oder ihm gegenü...

• NeuGlV § 47 Form des Zulassungsantrags (Law)

  (1) Die für den Zulassungsantrag erforderlichen Unterschriften sind auf Formblättern nach dem Muster der Anlage abzugeben. Jedes Blatt hat die Größe DIN A 4 (210 mm Breite, 297 mm Länge). Die Beschaff...

• StGB § 47 Kurze Freiheitsstrafe nur in Ausnahmefällen (Law)

  ...keit des Täters liegen, die Verhängung einer Freiheitsstrafe zur Einwirkung auf den Täter oder zur Verteidigung der Rechtsordnung unerläßlich machen. (2) Droht das Gesetz keine Geldstrafe an...

• RechVersV § 47 Sonstige Erträge (Law)

  Im Posten "Sonstige Erträge" sind die nichtversicherungstechnischen Erträge auszuweisen, die einem anderen Posten nicht zugeordnet werden können. Hierzu gehören insbesondere: ...

• SEBG § 47 Geltung nationalen Rechts (Law)

  ...kturen über die Arbeitnehmervertretungen einer beteiligten Gesellschaft mit Sitz im Inland, die durch die Gründung der SE als eigenständige juristische Person erlischt, bestehen nach Eintragung der SE...

• VersAusglG § 47 Berechnung des korrespondierenden Kapitalwerts (Law)

  ...kirchlichen Dienstes besteht, ist als korrespondierender Kapitalwert der Barwert im Sinne des Absatzes 5 zu ermitteln. (5) Kann ein korrespondierender Kapitalwert nach den Absätzen 2 bis 4 n...

• BBesG § 47 Zulagen für besondere Erschwernisse (Law)

  ...ksichtigter Erschwernisse (Erschwerniszulagen) zu regeln. Die Zulagen sind widerruflich und nicht ruhegehaltfähig. Es kann bestimmt werden, inwieweit mit der Gewährung von Erschwerniszulagen ein beson...

• HGrG § 47 Entlastung, Rechnung des Rechnungshofes (Law)

  (1) Die gesetzgebenden Körperschaften beschließen auf Grund der Rechnung und des jährlichen Berichts des Rechnungshofes über die Entlastung der Regierung. (2) Die Rechnung des Rechnungshofes...

• KFürsV § 47 Dauer des Bedarfs (Law)

  ...Kriegsopferfürsorge für einen Zeitraum von mehr als 6 Monaten kann vom einzusetzenden Einkommen ein Betrag in Höhe von 0,6 vom Hundert des Bemessungsbetrags abgesetzt werden. Das gilt nicht bei der Er...

• LFGB § 47 Weitere Ermächtigungen (Law)

  ...ke erforderlich ist, 1. ergänzend zu § 41 Absatz 2 bis 5 Verbote und Beschränkungen des Inverkehrbringens oder der Beförderung von lebenden T...

• LAnpG § 47 Rückgabe von Gebäuden (Law)

  ...kzugeben oder zurückzuübereignen. Ist dies aus tatsächlichen Gründen nicht möglich oder für die LPG oder für das ausscheidende Mitglied nicht zumutbar, ist ersatzweise ein anderes im Eigentum der LPG ...

• SUG § 47 Auskunfts-, Herausgabe- und Aufbewahrungspflichten (Law)

  ...keit verpflichtet, dem Seeamt auf Verlangen über die Beschaffenheit, Besatzung, den Liegeort und den Reiseplan der von dem zugrunde liegenden Sachverhalt betroffenen Schiffe Auskunft zu erteilen. Die ...

• SVG § 47 Familienzuschlag und Ausgleichsbetrag (Law)

  ...kommenden Kinder neben dem Witwengeld gezahlt, soweit die Witwe Anspruch auf Kindergeld für diese Kinder hat oder ohne Berücksichtigung der §§ 64 und 65 des Einkommensteuergesetzes oder der §§ 3 und 4...

• SVWO 1997 § 47 (Law)

  (weggefallen)

• PBefG § 47 Verkehr mit Taxen (Law)

  ...kehr mit Taxen ist die Beförderung von Personen mit Personenkraftwagen, die der Unternehmer an behördlich zugelassenen Stellen bereithält und mit denen er Fahrten zu einem vom Fahrgast bestimmten Ziel...

• SprengV 1 § 47 (Law)

  ...keit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 41 Absatz 1 Nummer 1 bis 1b, 2, 2a und 3 Buchstabe a des Sprengstoffgesetzes wird auf die Bundesanstalt für Materialforschung und -p...

• StPO § 47 Keine Vollstreckungshemmung (Law)

  ...kung einer gerichtlichen Entscheidung nicht gehemmt. (2) Das Gericht kann jedoch einen Aufschub der Vollstreckung anordnen. (3) Durchbricht die Wiedereinsetzung die Rechtskraft ein...

• StVG § 47 Ermächtigungsgrundlagen, Ausführungsvorschriften (Law)

  ...kannten Überwachungsorganisationen und anerkannten Kraftfahrzeugwerkstätten, soweit diese Werkstätten Sicherheitsprüfungen durchführen, zur Speicherung im Zentralen Fahrzeugregister nach § 34 Absatz 6...

• ZO-Ärzte § 47 (Law)

  ...kündung folgenden Monats in Kraft. (2) Die §§ 25 und 31 Abs. 9 gelten erst für Anträge von Psychotherapeuten, die nach dem 31. Dezember 1998 gestellt werden.