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MalerLackAusbV § 16 Übergangsregelung (Law)
...rafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der Vorschriften dieser Verordnung. (2)...
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LuftVZO § 16 (Law)
(weggefallen)
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RennwLottGABest § 16 (Law)
...ragung in das Wettbuch zustande gekommenen Wetten (§ 4 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes).
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RuStAG § 16 (Law)
Die Einbürgerung wird wirksam mit der Aushändigung der von der zuständigen Verwaltungsbehörde ausgefertigten Einbürgerungsurkunde. Vor der Aushändigung ist folgendes feierliches Bekenntnis abzugeben: ...
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PStG § 16 Fortführung (Law)
...ragen. Die Änderung der Vornamen ist nicht einzutragen, wenn diese auf Grund des Transsexuellengesetzes oder in einem Adoptionsverfahren geändert wurden. Für einen Ehegatten, der wieder geheiratet ode...
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NABEG § 16 Veränderungssperren (Law)
...rassenkorridor vorgesehene Ausbaumaßnahme anderweitig verwirklicht oder endgültig nicht mehr verwirklicht wird. Die Veränderungssperre ist auf Antrag aufzuheben, wenn überwiegende Belange von Betroffe...
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PStV § 16 Haupteintrag (Law)
...rag eines Jahres erhält die Eintragsnummer 1. (3) Im Fall der Verwendung der Eintragsnummer eines nach § 47 Absatz 4 des Gesetzes stillgelegten Eintrags sind der Eintragsnummer ein Bindestri...
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RÜG § 16 Wartezeiten (Law)
...raussetzung für einen Anspruch auf Bergmannsvollrente, 2. von fünf Jahren ist Voraussetzung für einen Anspruch auf Bergmanns...
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SchRG § 16 (Law)
...ragung erforderlich, so ist für die Kenntnis des Erwerbers die Zeit der Stellung des Antrags auf Eintragung oder, wenn die Einigung erst später zustande kommt, die Zeit der Einigung maßgebend. ...
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UmstBauSparkV § 16 Geldwertschuldverhältnisse (Law)
...rag in Deutscher Mark anzusetzen, der sich nach den Vorschriften des Umstellungsgesetzes für den durch den Preis von 2.790 Reichsmark für ein Kilogramm Feingold bestimmten Reichsmarkbetrag ergibt. ...
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WpHG § 16 Aufzeichnungspflichten (Law)
...rabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 oder Handlungen oder Geschäfte im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Unterabsatz 2 Satz 1 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 zum Gegenstand haben, bei natürlichen P...
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SportSeeSchV § 16 Übergangsregelung (Law)
§ 15a Abs. 1 Nr. 3 ist erst ab dem 1. Januar 2010 anzuwenden.
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SVSaarAnglG § 16 (Law)
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TierSchG § 16 (Law)
...ransportieren, b) in denen Tiere während des Transports ernährt, gepflegt oder untergebracht werden, ...
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TÄHAV § 16 (weggefallen) (Law)
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TEIV § 16 Unterauftragsvergabe (Law)
...rauchstauglichkeitsverfahrens ausführen (Unterauftragnehmer). Der Unterauftragnehmer muss über die erforderliche Kompetenz und Zuverlässigkeit verfügen, um die ihm überlassenen Arbeiten ordnungsgemäß ...
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BAPostG § 16 Beihilfebearbeitung (Law)
...ragen: 1. die Berechnung, Festsetzung, Auszahlung und Rückforderung der Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen sowie der Erlass v...
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ApoG § 16 (Law)
(1) Tritt infolge Fehlens einer Apotheke ein Notstand in der Arzneimittelversorgung ein, so kann die zuständige Behörde dem Inhaber einer nahe gelegenen Apotheke auf Antrag die Erlaubnis zum Betrieb e...
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ArbGG § 16 Zusammensetzung (Law)
(1) Das Arbeitsgericht besteht aus der erforderlichen Zahl von Vorsitzenden und ehrenamtlichen Richtern. Die ehrenamtlichen Richter werden je zur Hälfte aus den Kreisen der Arbeitnehmer und der Arbeit...
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AAÜG § 16 Verordnungsermächtigung (Law)
(1) (weggefallen) (2) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesra...