BetrVG § 55 Zusammensetzung des Konzernbetriebsrats, Stimmengewicht (Law)

(1) In den Konzernbetriebsrat entsendet jeder Gesamtbetriebsrat zwei seiner Mitglieder. Die Geschlechter sollen angemessen berücksichtigt werden. (2) Der Gesamtbetriebsrat hat für jedes Mitg...

EnergieStG § 55 Steuerentlastung für Unternehmen in Sonderfällen (Law)

...13 neu gegründet werden, gilt Absatz 5 mit der Maßgabe, dass 1. an die Stelle des Jahres 2013 das Kalenderjahr der Neugründung und an die Ste...

IfSG § 55 Angleichung an Gemeinschaftsrecht (Law)

Rechtsverordnungen nach diesem Gesetz können auch zum Zwecke der Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten der Europäischen Union erlassen werden, soweit dies zur Durchführung von Verordn...

InsO § 55 Sonstige Masseverbindlichkeiten (Law)

(1) Masseverbindlichkeiten sind weiter die Verbindlichkeiten: 1. die durch Handlungen des Insolvenzverwalters oder in anderer We...

LAnpG § 55 Bestätigung und Beurkundung (Law)

(1) Der Tauschplan ist mit den Tauschpartnern in einem Anhörungstermin zu erörtern. Er ist den Tauschpartnern anschließend vorzulesen und zur Genehmigung sowie zur Unterschrift vorzulegen. (...

SUG § 55 Einschränkung von Grundrechten (Law)

...13 des Grundgesetzes) wird nach Maßgabe dieses Gesetzes eingeschränkt.

SaatVerkG 1985 § 55 (Law)

(1) Das Bundessortenamt macht die Sorten bekannt, 1. die in einem der Gemeinsamen Sortenkataloge oder im Falle von Rebsorten auc...

PStV § 55 Benutzung für wissenschaftliche Zwecke (Law)

(1) Ist die Benutzung von Personenstandsregistern für bestimmte wissenschaftliche Forschungsvorhaben beantragt worden, hat das Standesamt Betroffenen auf deren Anfrage Auskunft über das Forschungsvorh...

UStDV 1980 § 55 (Law)

(weggefallen)

BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage II C (Anlage VIII des BBesG) (Law)

...13 311 74 ...

BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage II D (Anlage IX des BBesG) (Law)

...13 A 13     A 14, A 15, B 1 A 15   ...

BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage III B (Anlage V des BBesG) (Law)

...13 bis A 16 611,18 726,74 825,63 C 1 bis C 3   ...

BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage IV B (Anlage V des BBesG) (Law)

...13 bis A 16 C 1 bis C 3 ...

WaStrG (XXXX) §§ 52 bis 55 (weggefallen) (Law)

RVO (XXXX) §§ 40 bis 55 (weggefallen) (Law)

AMG 1976 § 55 Arzneibuch (Law)

(1) Das Arzneibuch ist eine vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte im Einvernehmen mit dem Paul-Ehrlich-Institut und dem Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit bek...

BauWiAusbV 1999 § 55 Ausbildungsplan (Law)

Der Ausbildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplanes für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.

AO 1977 § 55 Selbstlosigkeit (Law)

(1) Eine Förderung oder Unterstützung geschieht selbstlos, wenn dadurch nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke - zum Beispiel gewerbliche Zwecke oder sonstige Erwerbszwecke - v...

BeamtVG § 55 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Renten (Law)

(1) Versorgungsbezüge werden neben Renten nur bis zum Erreichen der in Absatz 2 bezeichneten Höchstgrenze gezahlt. Als Renten gelten 1. ...

BGSG 1994 § 55 Ausgleichspflichtiger, Ersatzansprüche (Law)

(1) Ausgleichspflichtig ist die Bundesrepublik Deutschland. Dies gilt auch für Amtshandlungen eines Beamten der Polizei des Landes gemäß § 64 Abs. 1. (2) Die Bundesrepublik Deutschland kann ...