• BAföG § 37 Übergang von Unterhaltsansprüchen (Law)

  ...usammen mit dem unterhaltsrechtlichen Auskunftsanspruch mit der Zahlung bis zur Höhe der geleisteten Aufwendungen auf das Land über, jedoch nur soweit auf den Bedarf des Auszubildenden das Einkommen d...

• ArbGG § 37 Ehrenamtliche Richter (Law)

  ...ufung und Stellung der ehrenamtlichen Richter sowie für die Amtsenthebung und die Amtsentbindung die §§ 20 bis 28 entsprechend.

• BetrVG § 37 Ehrenamtliche Tätigkeit, Arbeitsversäumnis (Law)

  ...ung des Arbeitsentgelts zu befreien, wenn und soweit es nach Umfang und Art des Betriebs zur ordnungsgemäßen Durchführung ihrer Aufgaben erforderlich ist. (3) Zum Ausgleich für Betriebsratst...

• BHO § 37 Über- und außerplanmäßige Ausgaben (Law)

  ...und außerplanmäßige Ausgaben sollen durch Einsparungen bei anderen Ausgaben in demselben Einzelplan ausgeglichen werden. (4) Über- und außerplanmäßige Ausgaben sind dem Bundestag und dem Bun...

• ErsDiG § 37 Beteiligung der Dienstleistenden (Law)

  ...ung der Dienstleistenden regelt das Gesetz über den Vertrauensmann der Zivildienstleistenden vom 16. Januar 1991 (BGBl. I S. 47, 53).

• BWaldG § 37 Begriff und Aufgabe (Law)

  ...usammenschlüssen einschließlich der Gemeinschaftsforsten zu dem ausschließlichen Zweck, auf die Anpassung der forstwirtschaftlichen Erzeugung und des Absatzes von Forsterzeug...

• FSPersAV § 37 Leistungsnachweise in der betrieblichen Ausbildung (Law)

  ...ung flugsicherungstechnischer Einrichtungen anzuwenden. Voraussetzung für die Teilnahme an der betrieblichen Ausbildung ist der Besitz der entsprechenden Erlaubnis. Die betriebliche Ausbildung umfasst...

• GGArt29Abs6G § 37 Veröffentlichung des Eintragungsergebnisses (Law)

  ...undesminister des Innern veröffentlicht die Feststellung über das Zustandekommen des Volksbegehrens im Bundesgesetzblatt und das Eintragungsergebnis im Bundesanzeiger.

• PfandBG § 37 Sofortige Vollziehbarkeit (Law)

  ...uch und Anfechtungsklage gegen Maßnahmen der Bundesanstalt auf der Grundlage von § 2 Abs. 2 Nr. 1, § 3 Absatz 1 Satz 2 und 3, Absatz 2, § 4 Absatz 3a und 3b, § 7 Abs. 3 Satz 2, § 27a Absatz 1 Satz 2, ...

• OrthV § 37 Zuschüsse für Telefonausstattung (Law)

  ...und Benutzer eines Hörgeräts dringend auf eine besondere Ausstattung ihres Telefons angewiesen, können für die Zusatzausstattung die notwendigen Beschaffungs- und Änderungskosten übernommen und ein Be...

• WiPrO § 37 Registerführende Stelle (Law)

  ...uellen Daten mit Ausnahme des Geburtstags und des Geburtsortes elektronisch zugänglich. Liegt einer Eintragung eine Urkunde in einer anderen Sprache zugrunde, muss sich aus dem Berufsregister ergeben,...

• VRV § 37 Datenverarbeitung im Auftrag (Law)

  ...uftrag des zuständigen Gerichts ist auf Anlagen, die nicht im Eigentum des Auftragnehmers stehen, nur zulässig, wenn gewährleistet ist, dass die Daten dem uneingeschränkten Zugriff des Gerichts unterl...

• WStrG § 37 Beeinflussung der Rechtspflege (Law)

  ...unternimmt, durch Mißbrauch seiner Befehlsbefugnis oder Dienststellung unzulässigen Einfluß auf Soldaten zu nehmen, die als Organe der Rechtspflege tätig sind, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jah...

• WaStrG § 37 Einigung, Festsetzungsbescheid (Law)

  ...ung ist die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt. Sie hat auf eine gütliche Einigung hinzuwirken. Kommt vor Festsetzung der Entschädigung eine Einigung zustande, ist eine Niederschrift aufzu...

• SeeStrO 1972 Regel 37 Notsignale (Law)

  ...ug in Not und fordert es Hilfe an, so muß es die in Anlage IV beschriebenen Signale benutzen oder zeigen.

• RAG 20 § 10 (Law)

  ...ung der Bekanntmachung vom 29. Juli 1953 (Amtsblatt des Saarlandes S. 520) der Geldleistung zugrunde liegt. (2) Das Pflegegeld wird in der Weise angepaßt, daß der für Januar 1978 zu zahlende...

• RAG 20 § 6 (Law)

  ...uli 1977.

• AktG § 37 Inhalt der Anmeldung (Law)

  ...ungen zugrunde liegen oder zu ihrer Ausführung geschlossen worden sind, und eine Berechnung des der Gesellschaft zur Last fallenden Gründungsaufwands; in der Berechnung sind die Vergütungen nach Art u...

• BewG § 37 Ermittlung des Ertragswerts (Law)

  ...uch auf Nutzungsteile angewendet werden. (2) Kann ein vergleichendes Verfahren nicht durchgeführt werden, so ist der Ertragswert nach der Ertragsfähigkeit der Nutzung unmittelbar zu ermittel...

• FahrlG § 37 Registerführung und Registerbehörden (Law)

  ...uständigen Behörden oder Stellen dürfen Register (örtliches Fahrlehrerregister) über Fahrlehrer, Fahrschulen und Fahrlehrerausbildungsstätten führen. (2) Das Kraftfahrt-Bundesam...