• BVG § 47 (Law)

  ...uro. (2) § 33 gilt mit Ausnahme von Absatz 1 Satz 2 Buchstabe b und Absatz 4 entsprechend...

• BPersVG § 47 (Law)

  ...undene Umsetzung in derselben Dienststelle; das Einzugsgebiet im Sinne des Umzugskostenrechts gehört zum Dienstort. Die Versetzung oder Abordnung von Mitgliedern des Personalrates bedarf der Zustimmun...

• BranntwMonG § 47 (Law)

  ...usführungsbestimmungen ordnen an, welchen Bedingungen die Betriebe und Personen, die nach § 43 der amtlichen Aufsicht unterliegen, zur Sicherung des Monopolaufkommens zu genügen haben. Insbesondere kö...

• FSPersAV § 47 Übergangsvorschriften (Law)

  ...ugsicherungspersonalausbildungsverordnung in der genannten Fassung für Flugsicherungsbetriebspersonal im Sinne des § 2 Nr. 3 und § 2 Nr. 1 Buchstabe a und b der Flugsicherungspersonalausbildungsverord...

• HdlRegVfg § 47 Grundsatz (Law)

  ...ur zulässig, wenn gewährleistet ist, dass die Daten dem uneingeschränkten Zugriff des zuständigen Gerichts unterliegen und der Eigentümer der Anlage keinen Zugang zu den Daten hat.

• KSVG § 47 (Law)

  ...und die zur Künstlersozialabgabe Verpflichteten über ihre Rechte und Pflichten aufzuklären und zu beraten.

• IStGHG § 47 Grundsatz (Law)

  ...ung der Rechtshilfe zuständige Behörde die Voraussetzungen für die Leistung der Rechtshilfe für gegeben, so ist die für die Leistung der Rechtshilfe zuständige Behörde hieran gebunden. § 50 bleibt unb...

• TAppV § 47 Milchkunde (Law)

  ...ugnis aus Milch zu untersuchen und zu beurteilen sowie einen schriftlichen Untersuchungsbericht anzufertigen. Sie haben ferner ihre Kenntnisse über die Physiologie und Pathologie der Milchbildung, die...

• SchRegDV § 47 (Law)

  ...uch zu schließen, wenn dem Registergericht von der Eintragung des Schiffs in das Schiffsregister nach § 16 Abs. 3 der Schiffsregisterordnung Mitteilung gemacht wird.

• SchRegO § 47 (Law)

  ...ung nur erfolgen, wenn die Urkunde vorgelegt wird. Die Eintragung ist auf der Urkunde zu vermerken. (2) Dies gilt nicht, wenn eine Eintragung auf Grund der Bewilligung eines nach § 74 des Ge...

• SchRG § 47 (Law)

  ...ubiger kann seine Befriedigung aus dem Schiff und den Gegenständen, auf die sich die Schiffshypothek erstreckt, nur im Wege der Zwangsvollstreckung suchen. (2) Bei einer Gesamtschiffshypothe...

• WStrG § 47 (Law)

  (weggefallen)

• WVG § 47 Verbandsversammlung (Law)

  ...ufgaben sowie über die Grundsätze der Geschäftspolitik, 3. Beschlußfassung über die Umgestaltung und die Auflösung des Verba...

• ZVG § 47 (Law)

  ...ufende Beträge regelmäßig wiederkehrender Leistungen sind für die Zeit bis zum Ablauf von zwei Wochen nach dem Versteigerungstermin zu decken. Nicht regelmäßig wiederkehrende Leistungen werden mit den...

• ALG § 47 Berechnungsgrundsätze (Law)

  ...ungsgrundsätze der §§ 121 bis 123 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch gelten entsprechend.

• BBauG § 47 Umlegungsbeschluss (Law)

  ...Umlegung wird nach Anhörung der Eigentümer durch einen Beschluss der Umlegungsstelle eingeleitet. Im Umlegungsbeschluss ist das Umlegungsgebiet (§ 52) zu bezeichnen. Die im Umlegungsgebiet gelegenen G...

• AuslSchuldAbkAG § 47 (Law)

  ...ungen auf Grund dieses Gesetzes ist die Kasse des Landesfinanzamtes Berlin. (2) Das Bundesministerium der Finanzen kann eine andere Zahlstelle bestimmen.

• BEG § 47 (Law)

  ...uch auf Entschädigung, wenn er in der Zeit vom 30. Januar 1933 bis zum 8. Mai 1945 den Judenstern getragen oder unter menschenunwürdigen Bedingungen in der Illegalität gelebt hat. (2) Hat de...

• ESBO § 47 Personal (Law)

  Die Vorschriften der §§ 47 bis 54 der EBO gelten entsprechend.

• DMBilG § 47 Strafvorschriften (Law)

  ...uwenden. Satz 1 gilt auch für nicht in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft betriebene Unternehmen. (2) § 331 des Handelsgesetzbuchs ist darüber hinaus auch anzuwenden auf die Verletzung...