• StrlSchV 2001 § 59 Strahlenexposition bei Personengefährdung und Hilfeleistung (Law)

  ...aßnahmen zur Abwehr von Gefahren für Personen ist anzustreben, dass eine effektive Dosis von mehr als 100 Millisievert nur einmal im Kalenderjahr und eine effektive Dosis von mehr als 250 Millisievert...

• SGB 8 § 59 Beurkundung (Law)

  ...auf Unterhalt in Anspruch genommenen Elternteils nach § 252 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit aufzunehmen; § 129a der Zivilp...

• SGB 9 § 59 Verordnungsermächtigung (Law)

  ...ates Näheres über Voraussetzungen, Gegenstand und Umfang der Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft sowie über das Zusammenwirken dieser Leistungen mit anderen Leistungen zur Rehabilitat...

• SachenRBerG § 59 Erlöschen des Gebäudeeigentums und des Nutzungsrechts (Law)

  ...as Gebäude wird Bestandteil des Erbbaurechts. Das selbständige Gebäudeeigentum erlischt mit dessen Entstehung. (2) Mit der Bestellung des Erbbaurechts erlöschen zugleich ein nach bisherigem ...

• SeeSchStrO 1971 § 59 Befreiung (Law)

  ...ahrtspolizeibehörden können von Vorschriften dieser Verordnung im Einzelfall befreien.

• WHG 2009 § 59 Einleiten von Abwasser in private Abwasseranlagen (Law)

  ...Abwasseranlagen stehen Abwassereinleitungen Dritter in private Abwasseranlagen, die der Beseitigung von gewerblichem Abwasser dienen, gleich. (2) Die zuständige Behörde kann Abwassereinleitu...

• WOS 2002 § 59 Berechnung der Fristen (Law)

  ...ach dieser Verordnung eine Frist nach Stunden bemessen ist, beginnt sie mit der nächsten vollen Stunde, die auf das maßgebende Ereignis folgt. Im Übrigen gelten für die Berechnung der in dieser Verord...

• WaffG 2002 § 59 Verwaltungsvorschriften (Law)

  ...as Führen von Schusswaffen durch erheblich gefährdete Hoheitsträger im Sinne von § 55 Abs. 2; die anderen obersten Bundesbehörden und die Deutsche Bundesbank erlassen die Verwaltungsvorschriften für i...

• WG Art 18 (Law)

  ...a" oder einen anderen nur eine Bevollmächtigung ausdrückenden Vermerk, so kann der Inhaber alle Rechte aus dem Wechsel geltend machen; aber er kann ihn nur durch ein weiteres Vollmachtsindossamen...

• Grundgesetz Artikel 18 (Law)

  ...Artikel 5 Absatz 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Ar...

• AFuV 2005 Anlage 2 (zu § 1 Nr. 7 und § 18) (Law)

  ...Amtshandlung; Ablehnung von Anträgen auf die in den Nummern 1 bis 3 und 5 genannten Amtshandlungen; Widerruf oder Rücknahme einer Amtshandlung, soweit der Betroffene dazu Anlass gegeben hat. ...

• BWO 1985 Anlage 2 (zu § 18 Abs. 5) (Law)

  ...Antrag nach Anlage 2 (zu § 18 Absatz 5 Bundeswahlordnung) für im Ausland lebende Deutsche gestellt hatte, hat sein Wahlrecht in der Gemeinde auszuüben, in der er aufgrund seiner Antragstellung in das ...

• AufenthG 2004 § 59 Androhung der Abschiebung (Law)

  ...Ausländerbehörde konkrete Anhaltspunkte dafür vor, dass der Ausländer Opfer einer in § 25 Absatz 4a Satz 1 oder in § 25 Absatz 4b Satz 1 genannten Straftat wurde, setzt sie abweichend von Absatz 1 Sat...

• BBiG 2005 § 59 Umschulungsprüfungsregelungen der zuständigen Stellen (Law)

  ...assen. Die zuständige Stelle regelt die Bezeichnung des Umschulungsabschlusses, Ziel, Inhalt und Anforderungen der Prüfungen, die Zulassungsvoraussetzungen sowie das Prüfungsverfahren unter Berücksich...

• BImSchG § 59 Zuständigkeit bei Anlagen der Landesverteidigung (Law)

  ...ates zu bestimmen, dass der Vollzug dieses Gesetzes und der auf dieses Gesetz gestützten Rechtsverordnungen bei Anlagen, die der Landesverteidigung dienen, Bundesbehörden obliegt.

• EnergieStG § 59 Steuerentlastung für Diplomatenbenzin und -dieselkraftstoff (Law)

  ...Absatz 2 aufgeführten Dienststellen und Personen auf Antrag die Steuer für Benzin und Dieselkraftstoff vergütet, die sie als Kraftstoff für den Betrieb ihrer Kraftfahrzeuge aus öffentlichen Tankstelle...

• BNatSchG 2009 § 59 Betreten der freien Landschaft (Law)

  ...as Betreten der freien Landschaft auf Straßen und Wegen sowie auf ungenutzten Grundflächen zum Zweck der Erholung ist allen gestattet (allgemeiner Grundsatz). (2) Das Betreten des Waldes ric...

• MarkenG § 59 Ermittlung des Sachverhalts, rechtliches Gehör (Law)

  ...as Patentamt ermittelt den Sachverhalt von Amts wegen. Es ist an das Vorbringen und die Beweisanträge der Beteiligten nicht gebunden. (2) Soll die Entscheidung des Patentamts auf Umstände ge...

• MitbestGWO 1 2002 § 59 Stimmabgabe, Wahlvorgang (Law)

  ...abgabe erfolgt durch Abgabe von Stimmzetteln. (2) Der Betriebswahlvorstand hat die Wahlvorschläge auf den Stimmzetteln nach der Reihenfolge der Ordnungsnummern sowie unter Angabe der an erst...

• MontanMitbestGErgGWO 2005 § 59 Ermittlung der Gewählten (Law)

  ...2) Wenn ein Wahlvorschlag weniger Bewerber enthält, als Höchstzahlen auf ihn entfallen, so gehen die überschüssigen Sitze auf die folgenden Höchstzahlen der anderen Wahlvorschläge desselben Wahlgangs ...