• WpPG § 29 Vorsichtsmaßnahmen (Law)

  ...lassungsfolgepflichten, übermittelt die Bundesanstalt diese Informationen der zuständigen Behörde des Herkunftsstaates und der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde. § 28 Abs. 3 bis 5 fin...

• SVHV § 29 Vermögensrechnung (Law)

  ...lichen Veränderungen während des Haushaltsjahrs und der Bestand zum Ende des Haushaltsjahrs nachzuweisen. (2) Stellt der Versicherungsträger eine Bilanz auf, tritt diese an die Stelle der Ve...

• BesVNG 2 § 9 Anwendung des § 38 Abs. 2 BBesG auf vorhandene Richter und Staatsanwälte (Law)

  ...lte das der Berechnung des Grundgehalts zugrunde zu legende Lebensalter hinter dem tatsächlichen Lebensalter des Richters oder Staatsanwalts zurück, so ist das Grundgehalt nach der Lebensaltersstufe z...

• AZRG § 29 Inhalt (Law)

  ...lschter Dokumente im Visaverfahren die Bezeichnung der vorgelegten ge- oder verfälschten Dokumente (Art und Nummer des Dokuments, im Dokument enthaltene Angaben über Aussteller, Ausstellungsdatum, Gül...

• BAPostSa § 29 Aktienverwaltung (Law)

  ...lt verwaltet die Aktien der aus den Teilsondervermögen der Deutschen Bundespost hervorgegangenen Aktiengesellschaften für die Bundesrepublik Deutschland. Sie hält, erwirbt und veräußert diese Aktien i...

• AgrStatG § 29 Erhebungsart (Law)

  ...le nach § 30 Absatz 1 allgemein erhoben.

• AKG § 29 Klagefrist (Law)

  Lehnt eine Anmeldestelle (§ 27) die Erfüllung eines nach § 26 angemeldeten Anspruchs ab, so kann der Anspruch nur innerhalb von sechs Monaten und nur vor dem Gericht geltend gemacht werden, das nach d...

• BVFG § 29 Datenschutz (Law)

  ...lich nichts anderes bestimmt ist, nur für Zwecke dieser Verfahren einschließlich der vorläufigen Unterbringung durch die Länder, für Verfahren nach § 15 und zur Feststellung der Rechtsstellung als Deu...

• DGBankSa § 29 (Law)

  ...ligen Region gewählt. Näheres regelt die Beiratsordnung. 3. Die Bestellung aller Direktoriumsmitglieder einer regionalen Hau...

• BWaldG § 29 Vorstand (Law)

  ...liedern. (2) Der Vorstand führt die Geschäfte des Verbands. Er vertritt ihn gerichtlich und außergerichtlich.

• BNotO § 29 (Law)

  ...leien oder Zweigstellen unterhält, darf auf Geschäftspapieren, in Verzeichnissen, in der Werbung und auf nicht an einer Geschäftsstelle befindlichen Geschäftsschildern seine Amtsbezeichnung als Notar ...

• HkNDV § 29 Bußgeldvorschrift (Law)

  ...22 Absatz 4 eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht, 5. entgegen § 22 Absatz 1, 2 Satz 1, 2 ode...

• HwO § 29 (Law)

  ...lichen Inhalts sind in die Lehrlingsrolle einzutragen, wenn 1. der Berufsausbildungsvertrag den gesetzlichen Vorschriften und der Ausbildungs...

• GVG § 29 (Law)

  ...2) Bei Eröffnung des Hauptverfahrens kann auf Antrag der Staatsanwaltschaft die Zuziehung eines zweiten Richters beim Amtsgericht beschlossen werden, wenn dessen Mitwirkung nach dem Umfang der Sache n...

• GVGEG § 29 (Law)

  ...liensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend anzuwenden. (4) Auf die Bewilligung der Prozesskostenhilfe sind die Vorschriften der Zivilprozessordnung e...

• GWB § 29 Energiewirtschaft (Law)

  ...lektrizität oder leitungsgebundenem Gas (Versorgungsunternehmen) auf einem Markt, auf dem es allein oder zusammen mit anderen Versorgungsunternehmen eine marktbeherrschende Stellung hat, diese Stellun...

• GewStG § 29 Zerlegungsmaßstab (Law)

  ...ltlich der Nummer 2 das Verhältnis, in dem die Summe der Arbeitslöhne, die an die bei allen Betriebsstätten (§ 28) beschäftigten Arbeitnehmer gezahlt worden sind, zu den Arbeitslöhnen steht, die an di...

• LBG § 29 (Law)

  ...ldung kann spätestens in der letzten mündlichen Verhandlung mit den Beteiligten erfolgen. (3) Bestehen Zweifel an einem angemeldeten Recht, so ist dem Anmeldenden unverzüglich eine Frist zur...

• NDAV § 29 Übergangsregelung (Law)

  ...2004 (BGBl. I S. 3214), bestimmte Frist früher als die gemäß Satz 1 bestimmte Frist ab, bleibt es dabei. (3) Wird vor dem 1. Juli 2007 ein Anschluss an eine Verteileranlage hergestellt, die ...

• SGG § 29 (Law)

  ...llen nach § 120 Abs. 4 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, der Schiedsstelle nach § 76 des Elften Buches Sozialgesetzbuch und der Schiedsstellen nach § 80 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch, ...