HGBEG Art 18 (Law)

...wischen dem Brauer und dem Wirt über die Lieferung von Bier, soweit sie das aus dem Vertrag sich ergebende Schuldverhältnis für den Fall regeln, daß nicht besondere Vereinbarungen getroffen werden. ...

BAföG § 18 Darlehensbedingungen (Law)

...2 Satz 1 geleistet werden, gelten die Absätze 2 bis 6 sowie die §§ 18a und 18b. (2) Das Darlehen ist nicht zu verzinsen. Abweichend von Satz 1 ist der gesamte noch nicht getilgte Rückzahlung...

BBergG § 18 Widerruf (Law)

...worden ist; die zuständige Behörde kann die Frist aus wichtigem Grunde um jeweils ein weiteres Jahr verlängern. Die Erlaubnis kann widerrufen werden, wenn der Erlaubnisinhaber für einen der Erlaubnis ...

AbgG § 18 Übergangsgeld (Law)

...2 Nr. 2 des Bundeswahlgesetzes verliert. Der Präsident kann die Zahlungen aussetzen, wenn ein Verfahren zu erwarten ist, das die Folgen nach § 15 Abs. 2 Nr. 2 des Bundeswahlgesetzes nach sich zieht. ...

BeamtVG § 18 Sterbegeld (Law)

...währen 1. Verwandten der aufsteigenden Linie, Geschwistern, Geschwisterkindern sowie Stiefkindern, wenn sie zur Zeit des Todes des Beamten mi...

BEEG § 18 Kündigungsschutz (Law)

...Wochen vor Beginn einer Elternzeit bis zum vollendeten dritten Lebensjahr des Kindes und 2. frühestens 14 Wochen vor Beginn einer Elternzeit...

ErbbauV § 18 (Law)

...wenn sie eine Tilgungshypothek ist und den Erfordernissen der §§ 19, 20 entspricht.

BNotO § 18 (Law)

...worden ist. Dies gilt nicht für Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen. (2) Die Pflicht zur Verschwiegenheit entfällt, wenn die Beteiligten B...

FlurbG § 18 (Law)

...wahr. Sie hat insbesondere die gemeinschaftlichen Anlagen herzustellen und zu unterhalten (§ 42) und die erforderlichen Bodenverbesserungen auszuführen, soweit nicht der Flurbereinigungsplan (§ 58) an...

GvKostG § 18 Übergangsvorschrift (Law)

...2) Absatz 1 gilt auch, wenn Vorschriften geändert werden, auf die dieses Gesetz verweist.

GebrMG § 18 (Law)

...werde nach Absatz 1 entschieden wird, findet die Rechtsbeschwerde an den Bundesgerichtshof statt, wenn der Beschwerdesenat in dem Beschluß die Rechtsbeschwerde zugelassen hat. § 100 Abs. 2 und 3 sowie...

HRG § 18 Hochschulgrade (Law)

...2 und 4 genannten Grade verliehen werden. (2) Im übrigen bestimmt das Landesrecht, welche Hochschulgrade verliehen werden. Es kann vorsehen, daß die Kunsthochschulen für den berufsqualifizie...

HwWahlO § 18 (Law)

...Wahlunterlagen sind aufzubewahren und der Aufsichtsbehörde auf Anforderung vorzulegen. (2) Als gewählt gelten die Bewerber desjenigen Wahlvorschlags, der die Mehrheit der abgegebenen Stimmen...

HeizölLBV § 18 Ordnungswidrigkeiten (Law)

...2 Satz 1 ohne Vorlage des Originals eine Bescheinigung liefert, 4. entgegen § 10 Abs. 2 Satz 2, § 11 oder § 12 Abs. 1 Satz 2...

MbBO § 18 Ausrüstung (Law)

...während der Fahrt überwachen, 2. im Stillstand eine Entriegelung der Außentüren zulassen, ...

ITKTAusbV § 18 Ausbildungsplan (Law)

Der Ausbildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplanes für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.

KHEntgG § 18 Belegärzte (Law)

...2017. Soweit für Belegpatientinnen und -patienten gesonderte Entgelte nach Satz 1 nicht oder noch nicht vereinbart wurden, werden gesonderte sonstige Entgelte nach § 6 oder nach § 6 der Bundespflegesa...

KHG § 18 Pflegesatzverfahren (Law)

...wenn die Mehrheit der Beteiligten nach Satz 3 der Vereinbarung nicht innerhalb von zwei Wochen nach Vertragsschluß widerspricht. (2) Parteien der Pflegesatzvereinbarung (Vertrag...

LuftVStG § 18 Ermächtigungen (Law)

...welchen Fällen Erleichterungen bei der Erfüllung dieser Pflichten gewährt werden können. (2) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermäc...

LFGB § 18 (weggefallen) (Law)