• BrStV 2010 § 68 Übergangsregelungen (Law)

  ...Satzes 1 Nummer 3 ab dem 1. Januar 2011 Artikel 793c der Zollkodex-Durchführungsverordnung in der bis zum 31. Dezember 2010 geltenden Fassung weiter anzuwenden.

• GKG 2004 § 68 Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts (Law)

  ...satz 3 Satz 1 bis 3, Absatz 5 Satz 1, 2 und 5 sowie Absatz 6 ist entsprechend anzuwenden. (3) Die Verfahren sind gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.

• GeschmMG 2004 § 68 Weiterleitung der internationalen Anmeldung (Law)

  Werden beim Deutschen Patent- und Markenamt internationale Anmeldungen von Designs eingereicht, so vermerkt das Deutsche Patent- und Markenamt auf der Anmeldung den Tag des Eingangs und leitet die Anm...

• TKG 2004 § 68 Grundsatz der Benutzung öffentlicher Wege (Law)

  ...sammlungen erschlossen werden sollen. Soweit die Verlegung im Rahmen einer Gesamtbaumaßnahme koordiniert werden kann, die in engem zeitlichen Zusammenhang nach der Antragstellung auf Zustimmung durchg...

• UmwG 1995 § 68 Verschmelzung ohne Kapitalerhöhung (Law)

  ...satz 1 gilt entsprechend, wenn Inhaber der dort bezeichneten Anteile ein Dritter ist, der im eigenen Namen, jedoch in einem Fall des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 1 oder des Absatzes 1 Satz 2 Nr. 1 für Rechnu...

• SGB 6 § 68 Aktueller Rentenwert (Law)

  ...samt ermittelten Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer ohne Personen in Arbeitsgelegenheiten mit Entschädigungen für Mehraufwendungen jeweils nach der Systematik der Volkswirtschaftlichen Gesamtre...

• SGB 9 § 68 Geltungsbereich (Law)

  ...samtes im Rahmen der beruflichen Orientierung und der Berufsausbildung im Sinne des § 102 Absatz 3 Nummer 2 Buchstabe c.

• RAG 20 § 10 (Law)

  ...sarbeitsverdienst der Betrag, der ohne eine Kürzung nach § 9 des Saarländischen Gesetzes Nr. 345 in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. Juli 1953 (Amtsblatt des Saarlandes S. 520) der Geldleistung ...

• RAG 20 § 6 (Law)

  Es treten in Kraft: ... die übrigen Vorschriften am 1. Juli 1977.

• ScheckG Art 20 (Law)

  ...sament auf einem Inhaberscheck macht den Indossanten nach den Vorschriften über den Rückgriff haftbar, ohne aber die Urkunde in einen Orderscheck umzuwandeln.

• RAG 20 § 12 (Law)

  ...Satz 1 des Gesetzes über eine Altershilfe für Landwirte in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. September 1965 (BGBl. I S. 1448), zuletzt geändert durch Artikel II § 4 des Gesetzes vom 23. Dezember ...

• RAG 20 § 4 (Law)

  ...Satz 4 des Schornsteinfegergesetzes in der Fassung dieses Gesetzes gilt vom 1. Januar 1978 an auch für Versorgungsfälle, die vor dem 1. Juli 1977 eingetreten sind.

• AuslWBG § 68 Pfandrechte und andere Rechte Dritter an Auslandsbonds (Law)

  ...sansprüchen nach §§ 52 bis 54 fort.

• EnWG 2005 § 68 Ermittlungen (Law)

  ...2011 mitgeteilt werden, nur speichern, verändern und nutzen, soweit dies zur Erfüllung der in ihrer Zuständigkeit liegenden Aufgaben und für die Zwecke der Zusammenarbeit nach Artikel 7 Absatz 2 und A...

• BZRG § 68 Bestimmungen und Bezeichnungen in anderen Vorschriften (Law)

  Soweit in anderen Vorschriften auf das Gesetz über beschränkte Auskunft aus dem Strafregister und die Tilgung von Strafvermerken oder auf Bestimmungen des Jugendgerichtsgesetzes, welche d...

• MarkenG § 68 Beteiligung des Präsidenten des Patentamts (Law)

  (1) Der Präsident des Patentamts kann, wenn er dies zur Wahrung des öffentlichen Interesses als angemessen erachtet, im Beschwerdeverfahren dem Patentgericht gegenüber schriftliche Erklärungen abgeben...

• PflSchG 2012 § 68 Bußgeldvorschriften (Law)

  ...satz 1 Satz 3, § 8, § 13 Absatz 3, § 16 Absatz 2 Satz 2, § 20 Absatz 3 Satz 4, § 20 Absatz 4 Satz 2, § 23 Absatz 5 oder § 60 Satz 2 zuwiderhandelt, 2. ...

• StrlSchV 2001 § 68 Kennzeichnungspflicht (Law)

  ...satz 1 Satz 1 zusätzlich mit der Angabe "hochradioaktive Strahlenquelle" zu versehen. (1b) Aufgebrachte Identifizierungsnummern nach Absatz 1a sind dem Bundesamt für Str...

• SGB 1 § 68 Besondere Teile dieses Gesetzbuches (Law)

  ...sausbildungsförderungsgesetz, 2. (aufgehoben) 3. die Reichsversicherungsordnung,...

• WHG 2009 § 68 Planfeststellung, Plangenehmigung (Law)

  ...Satz 1 einer anderen oder keiner Zulassung oder einer Anzeige bedürfen. (3) Der Plan darf nur festgestellt oder genehmigt werden, wenn 1. ...