• StromNZV § 26 Bilanzkreisvertrag (Law)

  ...wischen dem Bilanzkreisverantwortlichen und dem Betreiber von Übertragungsnetzen muss ein Vertrag über die Führung, Abwicklung und Abrechnung von Bilanzkreisen (Bilanzkreisvertrag) geschlossen werden....

• ZVG § 26 (Law)

  ...wangsversteigerung wegen des Anspruchs aus einem eingetragenen Recht angeordnet, so hat eine nach der Beschlagnahme bewirkte Veräußerung des Grundstücks auf den Fortgang des Verfahrens gegen den Schul...

• RennwLottGABest § 26 (Law)

  ...werden. Anträge auf Erstattung der Wettsteuer für mehrere Wettscheine und für in das Wettbuch eingetragene und im Abrechnungsweg versteuerte Wetten können gesammelt vorgelegt werden. Die Wettausweise ...

• SÜG § 26 Sicherheitserklärung (Law)

  ...werden soll. Die Sicherheitserklärung kann in den Fällen des Satzes 1 mit Zustimmung der zuständigen Stelle auch der nichtöffentlichen Stelle zugeleitet werden, bei der die betroffene Person tätig wer...

• SchfHwG § 26 Ersatzvornahme (Law)

  ...Werden die voraussichtlich entstehenden Kosten der Ersatzvornahme nicht fristgerecht gezahlt, so können sie im Verwaltungszwangsverfahren beigetrieben werden.

• SchiedsG § 26 (Law)

  Für die Berechnung der Fristen gilt § 222 der Zivilprozeßordnung.

• RSAV § 26 Verrechnungen (Law)

  Fällige Forderungen und Verpflichtungen aus dem Risikostrukturausgleich sind mit gleichzeitig fälligen Verpflichtungen und Forderungen aus dem Finanzausgleich in der Krankenversicherung der Rentner zu...

• TrZollG § 26 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...ware übergibt oder 4. entgegen § 17 Abs. 1 eine Einfuhrware verwendet. (2) Absatz 1 findet ...

• TrZollV § 26 Übersiedlungsgut (Law)

  ...wendung angemeldet. Die Zollanmeldung gilt als angenommen und die Waren gelten als überlassen. Dies gilt nicht für Kraftfahrzeuge, Kraftfahrzeuganhänger, Wasserfahrzeuge und Luftfahrzeuge.

• UmstG § 26 Verfügungsbeschränkungen (Law)

  ...wandlung eines Altgeldguthabens in ein Neugeldguthaben gilt nicht als Verfügung oder Geschäft im Sinne der Gesetze Nr. 52 und 53 der Militärregierung. (2)

• WiPrO § 26 (Law)

  ...weggefallen)

• TFG § 26 Bundeswehr (Law)

  ...wehr entsprechende Anwendung. (2) Im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung obliegt der Vollzug dieses Gesetzes bei der Überwachung den zuständigen Stellen und Sachverständ...

• BBauG § 26 Ausschluss des Vorkaufsrechts (Law)

  ...wenn 1. der Eigentümer das Grundstück an seinen Ehegatten oder an eine Person verkauft, die mit ihm in gerader Linie verwandt oder verschwäge...

• BBesG § 26 Obergrenzen für Beförderungsämter (Law)

  ...wie des Bundesministeriums der Finanzen können die im jeweiligen Haushaltsplan ausgewiesenen Beförderungsämter die in Absatz 1 genannten Obergrenzen überschreiten, soweit dies wegen der mit den Aufgab...

• AufenthV § 26 Transit ohne Einreise; Flughafentransitvisum (Law)

  ...während einer Zwischenlandung oder zum Umsteigen (Flughafentransitvisum) gilt für Personen, die auf Grund von Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäi...

• AgrStatG § 26 Erhebungsart und Erhebungsprogramm (Law)

  ...wird im Jahr 2010 allgemein durchgeführt, in den Jahren 2013 und 2016 als Stichprobe bei höchstens 80 000 Erhebungseinheiten. (2) Abweichend von Absatz 1 werden ...

• ArbGG § 26 Schutz der ehrenamtlichen Richter (Law)

  ...wegen der Übernahme oder Ausübung des Amtes benachteiligt werden. (2) Wer einen anderen in der Übernahme oder Ausübung seines Amtes als ehrenamtlicher Richter beschränkt oder wegen der Übern...

• BImSchG § 26 Messungen aus besonderem Anlass (Law)

  ...wenn zu befürchten ist, dass durch die Anlage schädliche Umwelteinwirkungen hervorgerufen werden. Die zuständige Behörde ist befugt, Einzelheiten über Art und Umfang der Ermittlungen sowie über die Vo...

• EnergieStV § 26 Registrierter Empfänger (Law)

  ...weit die Steuerbelange dadurch nicht beeinträchtigt werden. (3) Das Hauptzollamt erteilt schriftlich die Erlaubnis als registrierter Empfänger. Mit der Erlaubnis wird nach einer Verwaltungsv...

• EuWG § 26 Wahlprüfung und Anfechtung (Law)

  ...Wahl und die Verletzung von Rechten bei der Vorbereitung oder Durchführung der Wahl wird im Wahlprüfungsverfahren entschieden. (2) Für das Wahlprüfungsverfahren gelten die Bestimmungen des W...