• ZFdG § 27 Befugnisse zur Datenerhebung und -verarbeitung (Law)

  ...undesgesetzliche Verwendungsregelungen entgegenstehen. (3) § 7 Absatz 2, 3 und 5 bis 9,, § 8 Abs. 1 bis 5 und § 10 Abs. 1 gelten entsprechend. ...

• UrhG § 27 Vergütung für Vermietung und Verleihen (Law)

  ...und 2 können nur durch eine Verwertungsgesellschaft geltend gemacht werden.

• AbwV Anhang 12 Herstellung von Alkohol und alkoholischen Getränken (Law)

  ...und Stickstoff, gesamt, gelten bei einer Abwassertemperatur von 12 °C und größer im Ablauf des biologischen Reaktors der Abwasserbehandlungsanlage und sofern die der wasserrechtlichen Zulassung zugrun...

• SGB 12 § 11 Beratung und Unterstützung, Aktivierung (Law)

  ...und, soweit erforderlich, unterstützt. (2) Die Beratung betrifft die persönliche Situation, den Bedarf sowie die eigenen Kräfte und Mittel sowie die mögliche Stärkung der Selbsthilfe zur akt...

• SGB 12 § 101 Behördenbestimmung und Stadtstaaten-Klausel (Law)

  ...und Hamburg werden ermächtigt, die Vorschriften dieses Buches über die Zuständigkeit von Behörden dem besonderen Verwaltungsaufbau ihrer Länder anzupassen.

• SGB 12 § 128c Art und Höhe der Bedarfe (Law)

  ...und abweichende Regelsatzfestsetzung, 2. Mehrbedarfe nach Art und Höhe, 3. einma...

• AFBG § 27 Statistik (Law)

  ...und Unterbrechungen, der bewilligten und ausgezahlten Darlehen sowie Zahl und Höhe der nach § 13a gewährten Freistellungen und der nach § 13b gewährten Darlehenserlasse und Stundungen und für jeden Ge...

• AGG § 27 Aufgaben (Law)

  ...undes und die in ihrem Zuständigkeitsbereich betroffenen Beauftragten der Bundesregierung und des Deutschen Bundestages legen gemeinsam dem Deutschen Bundestag alle vier Jahre Berichte über Benachteil...

• BImSchG § 27 Emissionserklärung (Law)

  ...undesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Inhalt, Umfang, Form und Zeitpunkt der Abgabe der Emissionserklärung, das bei der Ermittlung der Emissionen einzuh...

• BetrAVG § 27 (Law)

  ...und 3 und Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 und 2 gelten in Fällen, in denen vor dem Inkrafttreten des Gesetzes die Direktversicherung abgeschlossen worden ist oder die Versicherung des Arbeitnehmers bei einer Pens...

• BVerfGG § 27 (Law)

  ...und Verwaltungsbehörden leisten dem Bundesverfassungsgericht Rechts- und Amtshilfe. Fordert das Bundesverfassungsgericht Akten eines Ausgangsverfahrens an, werden ihm diese unmittelbar vorgelegt. ...

• DMBilG § 27 Neufestsetzung (Law)

  ...und 6. (4) Offene Handelsgesellschaften und Kommanditgesellschaften haben die Kapitaleinlagen ihrer Gesellschafter, soweit solche im Gesellschaftsvertrag vereinbart sind, und Kommanditgesell...

• BNotO § 27 (Law)

  ...undungsgesetzes. Anzuzeigen sind Name, Beruf, weitere berufliche Tätigkeiten und Tätigkeitsort der Beteiligten. § 9 bleibt unberührt. (2) Auf Anforderung hat der Notar der Aufsichtsbehörde u...

• GtDWSVVDV § 27 Abschlusszeugnis (Law)

  ...und die Befähigung für den gehobenen technischen Verwaltungsdienst des Bundes erlangt hat, sowie 2. die in der schriftlichen und mündlichen ...

• GVG § 27 (Law)

  ...und der Geschäftskreis der Amtsgerichte durch die Vorschriften dieses Gesetzes und der Prozeßordnungen bestimmt.

• GVGEG § 27 (Law)

  ...und nicht innerhalb von drei Monaten entschieden ist. Das Gericht kann vor Ablauf dieser Frist angerufen werden, wenn dies wegen besonderer Umstände des Falles geboten ist. (2) Liegt ein zur...

• KredWG § 27 (Law)

  (aufgehoben)

• KSVG § 27 (Law)

  ...undertsatz (§ 26) und einem Zwölftel der Bemessungsgrundlage für das vorausgegangene Kalenderjahr. Für die Zeit zwischen dem Ablauf eines Kalenderjahres und dem folgenden 1. März ist die Vorauszahlung...

• MarkenG § 27 Rechtsübergang (Law)

  ...und 3 Satz 1 entsprechend anzuwenden.

• JGG § 27 Voraussetzungen (Law)

  Kann nach Erschöpfung der Ermittlungsmöglichkeiten nicht mit Sicherheit beurteilt werden, ob in der Straftat eines Jugendlichen schädliche Neigungen von einem Umfang hervorgetreten sind, daß eine Juge...