-
WpÜG § 48 Statthaftigkeit, Zuständigkeit (Law)
...3) Die Beschwerde ist auch gegen die Unterlassung einer beantragten Verfügung der Bundesanstalt statthaft, auf deren Vornahme der Antragsteller ein Recht zu haben behauptet. Als Unterlassung gilt es a...
-
WStrG § 48 Verletzung anderer Dienstpflichten (Law)
...331, 332, 335 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a, Abs. 2, § 336), Körperverletzung im Amt (§ 340), Aussageerpressung (§ 343), Vollstreckung gegen Unschuldige (§ 3...
-
AuslWBG § 48 Durchführung der Entscheidung (Law)
...36 Abs. 1 bezeichneten Maßnahmen, sobald feststeht, daß der Auslandsbond nicht nach § 21 Abs. 3 erneut angemeldet worden ist und nicht mehr rechtzeitig auf Grund dieser Vorschrift angemeldet werden ka...
-
BAföG § 48 Mitwirkung von Ausbildungsstätten (Law)
...3 oder eine Verlängerung der Förderungshöchstdauer nach § 15a Absatz 3 rechtfertigen, kann das Amt für Ausbildungsförderung die Vorlage der Bescheinigung zu einem entsprechend späteren Zeitpunkt zulas...
-
BBhV § 48 Begrenzung der Beihilfe (Law)
...35 bis 39b werden jeweils getrennt, die übrigen Aufwendungen zusammen abgerechnet. Dabei ist der Summe der Aufwendungen, die mit dem Antrag geltend gemacht werden und die dem Grunde nach beihilfefähig...
-
BewG § 48 Zusammensetzung des Einheitswerts (Law)
Der Wirtschaftswert und der Wohnungswert bilden zusammen den Einheitswert des Betriebs.
-
BrennO 1998 § 48 (Law)
...3 ausgestellt hat. Mit dem Antrag auf Genehmigung sind eine Zeichnung und eine Beschreibung der Brenngeräte, deren Aufstellung beabsichtigt ist, vorzulegen. Vor Erteilung der Genehmigung sollen das Br...
-
KFürsV § 48 Besonderheiten bei Aufenthalt in Einrichtungen (Law)
...3 und §§ 45 bis 47 sowie Erhöhungsbeträge nach § 44 nur in besonders begründeten Fällen zuzuerkennen.
-
SachenRBerG § 48 Zinserhöhung nach Veräußerung (Law)
...3 bezeichneten Voraussetzungen vorliegen. (2) Der Zins erhöht sich von 1. zwei auf vier vom Hundert jährlich des Boden...
-
WpHG § 48 Übergangsvorschriften zum EMIR-Ausführungsgesetz (Law)
...3 geltenden Fassung ist erstmals auf das Geschäftsjahr anzuwenden, das nach dem 16. Februar 2013 beginnt.
-
SaatV Anlage 8 (zu §§ 46, 47 und 48 Abs. 3 Nr. 3) (Law)
...3.3 nach § 48 Abs. 3 Nr. 3 "Wiederverschlossen" "Resealed" ...
-
ZO-Ärzte (XXXX) §§ 48 bis 52 (Law)
-
AtG (XXXX) §§ 47 und 48 (weggefallen) (Law)
-
ZO-Zahnärzte (XXXX) §§ 48 bis 52 (Law)
-
ErstrG (XXXX) §§ 47 und 48 (Law)
-
AUG 2011 § 48 Verfahren und Entscheidung über die Rechtsbeschwerde (Law)
...3 und 74 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend anzuwenden. (3) Soweit die Zwangsvollstreckung aus dem Tit...
-
BeurkG § 48 Zuständigkeit für die Erteilung der Ausfertigung (Law)
Die Ausfertigung erteilt, soweit bundes- oder landesrechtlich nichts anderes bestimmt ist, die Stelle, welche die Urschrift verwahrt. Wird die Urschrift bei einem Gericht verwahrt, so erteilt der Urku...
-
BGSG 1994 § 48 Verwahrung (Law)
...3) Wird eine sichergestellte Sache verwahrt, so hat die Bundespolizei nach Möglichkeit Wertminderungen vorzubeugen. Das gilt nicht, wenn die Sache durch den Dritten auf Verlangen eines Berechtigten ve...
-
EStDV 1955 § 48 (weggefallen) (Law)
-
-
FZV 2011 § 48 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...3 Satz 6 Nummer 1, § 10 Absatz 11 Satz 4 oder Absatz 12 Satz 2, § 13 Absatz 1 Satz 6, auch in Verbindung mit Absatz 4 Satz 8, oder Absatz 3 Satz 3, § 15e Absatz 6 Satz 4, § 16 Absatz 5 Satz 4, § 16a A...