• DWG § 43 Ausscheiden und Abberufung (Law)

  ...tvertrag des Intendanten endet mit Ablauf der Amtszeit. (2) Der Intendant kann jederzeit vor Ablauf seiner Amtszeit vom Rundfunkrat abberufen werden. Der Intendant ist vor der Entscheidung z...

• BPersVWO § 43 Leitung der Wahl (Law)

  ...twahlvorstand leitet die Wahl des Hauptpersonalrates.

• IStGHG § 43 Vollstreckung von Geldstrafen (Law)

  ...tatuts verhängte Freiheitsstrafe verlängert oder wegen Uneinbringlichkeit einer wegen einer Tat nach Artikel 70 Abs. 1 des Römischen Statuts verhängten Geldstrafe eine Freiheitsstrafe festsetzt, finde...

• PBefG § 43 Sonderformen des Linienverkehrs (Law)

  ...Theaterbesuchern dient. Die Regelmäßigkeit wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß der Ablauf der Fahrten wechselnden Bedürfnissen der Beteiligte...

• SachenRBerG § 43 Regelmäßiger Zins (Law)

  ...tmetern übersteigt und die darüber hinausgehende Fläche abtrennbar und selbständig baulich nutzbar ist oder soweit die Größe des belasteten Grundstücks 1.000 Quadratmeter übersteigt und die darüber hi...

• SEAG § 43 Angaben auf Geschäftsbriefen (Law)

  ...timmten Empfänger gerichtet werden, müssen die Rechtsform und der Sitz der Gesellschaft, das Registergericht des Sitzes der Gesellschaft und die Nummer, unter der die Gesellschaft in das Handelsregist...

• PStV § 43 Sterbefälle in ehemaligen deutschen Konzentrationslagern (Law)

  ...t das Standesamt dem Sonderstandesamt in Bad Arolsen. Gleichzeitig teilt es dem Sonderstandesamt in Bad Arolsen das Ergebnis der sonstigen Ermittlungen mit. (4) Ist der Sterbefall im Inland ...

• VSVgV § 43 Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten (Law)

  ...tte weiterzugeben beabsichtigt oder verpflichtet ist weiterzugeben, 6. beim Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb und wettbewerblic...

• VwVfG § 43 Wirksamkeit des Verwaltungsaktes (Law)

  ...tungsakt wird gegenüber demjenigen, für den er bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird, in dem Zeitpunkt wirksam, in dem er ihm bekannt gegeben wird. Der Verwaltungsakt wird mit dem Inhalt wirksa...

• SprengV 1 § 43 (Law)

  ...telle der ausgegebenen Stoffe sind die entnommenen Stoffe einzutragen, 3. die Angaben nach § 42 Absatz 1 Nummer 5 können entfallen. ...

• ZFdG § 43 Geltung des Bundesdatenschutzgesetzes (Law)

  ...ter finden § 4 Abs. 2 und 3, die §§ 4b, 4c, 10 Abs. 1, die §§ 13, 14 Abs. 1, 2, 4 und 5, § 15 Abs. 1 bis 4 und 6, die §§ 16, 18 Abs. 2 Satz 2 und 3 sowie die §§ 19a und 20 des Bundesdatenschutzgesetze...

• ZO-Ärzte § 43 (Law)

  ...ten des Zulassungsausschusses sind fünf Jahre, Niederschriften und Urschriften von Beschlüssen zwanzig Jahre aufzubewahren.

• MoselSchPV 1997 § 3.26 Zusätzliche Bezeichnung der Fahrzeuge, Schwimmkörper und schwimmenden Anlagen, deren Anker die Schiffahrt gefährden können, und ihrer Anker (Law)

  ...ten sichtbares zusätzliches weißes gewöhnliches Licht etwa 1,00 m unter dem Licht nach § 3.20 Nr. 1 oder, wenn zwei Stilliegelichter gesetzt sind, unter dem Licht, das dem Anker am nächsten liegt. ...

• RheinSchPV 1994 § 3.26 Zusätzliche Bezeichnung der Fahrzeuge, Schwimmkörper und schwimmenden Anlagen, deren Anker die Schiffahrt gefährden können, und ihrer Anker (Law)

  ...ten sichtbares zusätzliches weißes gewöhnliches Licht etwa 1,00 m unter dem Licht nach § 3.20 Nr. 1 oder, wenn zwei Stilliegelichter gesetzt sind, unter dem Licht, das dem Anker am nächsten liegt. ...

• BBauG § 43 Entschädigung und Verfahren (Law)

  ...t zustande, entscheidet die höhere Verwaltungsbehörde. Die Vorschriften über die Entschädigung im Zweiten Abschnitt des Fünften Teils sowie § 121 gelten entsprechend. Für Bescheide über die Festsetzun...

• BGB § 43 Entziehung der Rechtsfähigkeit (Law)

  ...tsfähigkeit auf Verleihung beruht, kann die Rechtsfähigkeit entzogen werden, wenn er einen anderen als den in der Satzung bestimmten Zweck verfolgt.

• FamFG § 43 Ergänzung des Beschlusses (Law)

  ...trag, der nach den Verfahrensakten von einem Beteiligten gestellt wurde, ganz oder teilweise übergangen oder die Kostenentscheidung unterblieben ist, ist auf Antrag der Beschluss nachträglich zu ergän...

• GenG § 43 Generalversammlung; Stimmrecht der Mitglieder (Law)

  ...treter, das Stimmrecht von Personenhandelsgesellschaften durch zur Vertretung ermächtigte Gesellschafter ausgeübt. (5) Das Mitglied oder sein gesetzlicher Vertreter können Stimmvollmacht ert...

• IntFamRVG § 43 Verfahrenskosten- und Beratungshilfe (Law)

  ...t eine Befreiung von gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten bei Verfahren nach diesem Übereinkommen nur nach Maßgabe der Vorschriften über die Beratungshilfe und Verfahrenskostenhilfe statt. ...

• IRG § 43 Zulässigkeit der Durchlieferung (Law)

  ...taat wegen einer Tat, die dort mit Strafe bedroht ist, verfolgt wird oder verurteilt worden ist, kann auf Ersuchen einer zuständigen Stelle dieses Staates zur Verfolgung oder zur Vollstreckung einer w...