BauWiAusbV 1999 § 64 Ausbildungsrahmenplan (Law)

Die in § 63 genannten Fertigkeiten und Kenntnisse sollen nach der in der Anlage 12 enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittel...

BBG 2009 § 64 Eidespflicht, Eidesformel (Law)

...4) In den Fällen, in denen nach § 7 Abs. 3 eine Ausnahme von § 7 Abs. 1 Nr. 1 zugelassen worden ist, kann von einer Eidesleistung abgesehen werden. Sofern gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, hat d...

BBiG 2005 § 64 Berufsausbildung (Law)

Behinderte Menschen (§ 2 Abs. 1 Satz 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch) sollen in anerkannten Ausbildungsberufen ausgebildet werden.

BDG § 64 Statthaftigkeit, Form und Frist der Berufung (Law)

...4 und 124a der Verwaltungsgerichtsordnung sind anzuwenden.

BioSt-NachV § 64 (weggefallen) (Law)

EuWO 1988 § 64 Schnellmeldungen, vorläufige Wahlergebnisse (Law)

...4. der für jeden Wahlvorschlag abgegebenen gültigen Stimmen. (3) Der Kreiswahlleiter ermittelt nach den Schnellmeldungen...

FeV 2010 § 64 Identitätsnachweis (Law)

...4. bei elektronischer Antragstellung der elektronische Identitätsnachweis nach § 18 des Personalausweisgesetzes oder nach § 78 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes. ...

BWO 1985 § 64 Stimmabgabe in sozialtherapeutischen Anstalten und Justizvollzugsanstalten (Law)

(1) In sozialtherapeutischen Anstalten und Justizvollzugsanstalten soll die Gemeindebehörde bei entsprechendem Bedürfnis und soweit möglich Gelegenheit geben, dass die in der Anstalt anwesenden Wahlbe...

BNatSchG 2009 § 64 Rechtsbehelfe (Law)

...4 und Absatz 2 Nummer 4a bis 7, wenn die Vereinigung 1. geltend macht, dass die Entscheidung Vorschriften dieses Gesetzes, Rechtsvorschriften...

GeschmMG 2004 § 64 Erteilung der Vollstreckungsklausel (Law)

Für die Erteilung der Vollstreckungsklausel nach Artikel 71 Absatz 2 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 ist das Bundespatentgericht zuständig. Die vollstreckbare Ausfertigung wird vom Urkundsbeamte...

TKG 2004 § 64 Überwachung, Anordnung der Außerbetriebnahme (Law)

...4 eingeschränkt. (2) Zur Sicherstellung der Frequenzordnung kann die Bundesnetzagentur eine Einschränkung des Betriebes oder die Außerbetriebnahme von Geräten anordnen. Zur Durchsetzung dies...

WDO 2002 § 64 Kürzung des Ruhegehalts (Law)

Die Kürzung des Ruhegehalts besteht in der bruchteilmäßigen Verminderung des monatlichen Ruhegehalts. Für die Kürzung des Ruhegehalts gilt § 59 entsprechend. Diese Kürzung bleibt bei der Anwendung von...

UmwG 1995 § 64 Durchführung der Hauptversammlung (Law)

(1) In der Hauptversammlung sind die in § 63 Absatz 1 bezeichneten Unterlagen zugänglich zu machen. Der Vorstand hat den Verschmelzungsvertrag oder seinen Entwurf zu Beginn der Verhandlung mündlich zu...

AO 1977 § 64 Steuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetriebe (Law)

(1) Schließt das Gesetz die Steuervergünstigung insoweit aus, als ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb (§ 14) unterhalten wird, so verliert die Körperschaft die Steuervergünstigung für die dem Geschä...

BZRG § 64 Begrenzung von Offenbarungspflichten des Betroffenen (Law)

(1) Eintragungen in das Erziehungsregister und die ihnen zugrunde liegenden Sachverhalte braucht die betroffene Person nicht zu offenbaren. (2) Soweit Gerichte oder Behörden ein Recht auf Au...

EBO § 64 Beschädigen der Bahn und betriebsstörende Handlungen (Law)

Es ist verboten, Bahnanlagen, Betriebseinrichtungen oder Fahrzeuge zu beschädigen oder zu verunreinigen, Schranken oder sonstige Sicherungseinrichtungen unerlaubt zu öffnen, Fahrthindernisse zu bereit...

GKG 2004 § 64 Schätzung des Werts (Law)

Wird eine Abschätzung durch Sachverständige erforderlich, ist in dem Beschluss, durch den der Wert festgesetzt wird (§ 63), über die Kosten der Abschätzung zu entscheiden. Diese Kosten können ganz ode...

LuftPersV § 64 Erteilung und Umfang des Luftfahrerscheins für Flugtechniker (Law)

(1) Der Luftfahrerschein für Flugtechniker auf Hubschraubern der Polizeien des Bundes und der Länder wird durch Aushändigung des Luftfahrerscheins nach Muster 8 der Anlage 1 erteilt. Im Luftfahrersche...

PflSchG 2012 § 64 Meldepflicht (Law)

...4 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 abgegeben werden. (2) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird ermächtigt, im Einvernehmen mit den Bundesministerien für Wir...

StrabBO 1987 § 64 Übergangsvorschrift (Law)

...46 Absatz 5 zu stellenden Anforderungen eine Übergangsfrist von acht Jahren.