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KSVG § 25 (Law)
...bst zur Abgabe verpflichtet. (4) Erwirbt ein nach § 24 Abs. 1 oder 2 zur Abgabe Verpflichteter von einer Person, die ihren Wohnsitz oder Sitz nicht im Geltungsbereich dieses Geset...
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MgVG § 25 Sitzverteilung (Law)
...Betriebe zusammensetzt. Für das Wahlverfahren gelten § 8 Abs. 2 bis 4, § 10 Abs. 1 Satz 2 bis 5, Abs. 2 bis 7 und die §§ 11 und 12 entsprechend mit der Maßgabe, dass an die Stelle der beteiligten Gese...
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ITKTAusbV § 25 Berichtsheft (Law)
...bildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Der Ausbildende hat das Berichtsheft ...
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LuftFzgG § 25 (Law)
...belastet, so bestimmt sich ihr Rangverhältnis nach der Reihenfolge der Eintragungen. Die Eintragung ist für das Rangverhältnis auch dann maßgebend, wenn die nach § 5 zur Bestellung des Registerpfandre...
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SchRegDV § 25 (Law)
...beigefügt ist. (2) Wird das Register in Bänden oder Einzelheften mit herausnehmbaren Einlegebogen geführt, kann von der Druckanordnung des Musters insoweit abgewichen werden, als die Abweich...
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UErgG § 25 (Law)
...behörden und das Neue Institut bindend.
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UmwAusbV § 25 Berichtsheft (Law)
...bildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Der Ausbildende hat das Berichtsheft ...
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VerkSiG § 25 Kosten (Law)
...ber das Haushaltsrecht des Bundes anzuwenden. Die für die Durchführung des Haushalts verantwortlichen Bundesbehörden können ihre Befugnisse auf die zuständigen obersten Landesbehörden übertragen und z...
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VSchDG § 25 Nichtzulassungsbeschwerde (Law)
...beschwerde gelten § 14 Abs. 1, § 15 Abs. 2, 3, 4 Nr. 1 und Abs. 5, die §§ 16, 17, 21 und 22 Nr. 2 dieses Gesetzes sowie die §§ 192 bis 197 des Gerichtsverfassungsgesetzes über die Beratung und Abstimm...
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VwGO § 25 (Law)
Die ehrenamtlichen Richter werden auf fünf Jahre gewählt.
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StromNZV § 25 Lieferantenrahmenvertrag (Law)
...ben gegen die Netzbetreiber einen Anspruch auf Abschluss eines Lieferantenrahmenvertrages über die Abwicklung der Belieferung ihrer Kunden mit elektrischer Energie. (2) Der Vert...
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StVollzG § 25 Besuchsverbot (Law)
...bei Besuchern, die nicht Angehörige des Gefangenen im Sinne des Strafgesetzbuches sind, wenn zu befürchten ist, daß sie einen schädlichen Einfluß auf den Gefangenen haben oder seine Eingliederung behi...
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MitbestGWO 3 2002 § 99 Abstimmung über die Art der Wahl (Law)
...beitnehmern außer Betracht (§ 34 Abs. 4 des Gesetzes); in der Bekanntmachung nach § 13 und in dem Abstimmungsausschreiben nach § 15 ist hierauf hinzuweisen. Die §§ 13 bis 24 sind auf Seebetriebe nicht...
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SGB 10 § 99 Auskunftspflicht von Angehörigen, Unterhaltspflichtigen oder sonstigen Personen (Law)
...bhängig, der dem Leistungsempfänger gegen einen Unterhaltspflichtigen zusteht, gelten für diese Personen § 60 Abs. 1 Nr. 1 und 3 sowie § 65 Abs. 1 des Ersten Bu...
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MitÜbermitV Anlage 2 (zu § 1 Satz 1 Nummer 2 und 4 Buchstabe b) (Law)
...4,4',5-Pentachlorbiphenyl (PCB 126) 4 3,3',4,4',5,5'-Hexachlorbiphenyl (PCB 169) ...
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MitbestGWO 2 2002 § 99 Abstimmung über die Art der Wahl (Law)
...beitnehmern außer Betracht (§ 34 Abs. 4 des Gesetzes); in der Bekanntmachung nach § 13 und in dem Abstimmungsausschreiben nach § 15 ist hierauf hinzuweisen. Die §§ 13 bis 24 sind auf den Seebetrieb ni...
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OWiG 1968 § 99 Vollstreckung von Nebenfolgen, die zu einer Geldzahlung verpflichten (Law)
...betrages (§ 29a) rechtskräftig angeordnet worden und legt der Betroffene oder der Einziehungsbeteiligte eine rechtskräftige Entscheidung vor, in der gegen ihn wegen der mit Geldbuße bedrohten Handlung...
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AuslSchuldAbkAG § 25 (Law)
...bkommens rechtskräftig geworden sind (Artikel 17 Abs. 3 Buchstabe a (ii) des Abkommens), bestimmt sich nach den §§ 13 bis 22 und 24, soweit sich nicht aus den Absätzen 2 bis 4 etwas anderes ergibt. ...
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BBodSchG § 25 Wertausgleich (Law)
...4 Abs. 3 Satz 1 des Umweltrahmengesetzes vom 29. Juni 1990 (GBl. I Nr. 42 S. 649), zuletzt geändert durch Artikel 12 des Gesetzes vom 22. März 1991 (BGBl. I S. 766), in der jeweils geltenden Fassung e...
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BEEG § 25 Bericht (Law)
...Bundesregierung legt dem Deutschen Bundestag bis zum 31. Dezember 2015 einen Bericht über die Auswirkungen des Betreuungsgeldes vor. Bis zum 31. Dezember 2017 legt sie einen Bericht über die Auswirkun...