• ApoG § 4 (Law)

  ...ssetzungen nach § 2 nicht vorgelegen hat. (2) Die Erlaubnis ist zu widerrufen, wenn nachträglich eine der Voraussetzungen nach § 2 Abs. 1 Nr. 1, 2, 4, 6 oder 7 weggefallen ist. Die Erlaubnis...

• AFBG § 4 Fernunterricht (Law)

  ...sschutzgesetzes zugelassen ist oder, ohne unter die Bestimmungen des Fernunterrichtsschutzgesetzes zu fallen, von einem öffentlich-rechtlichen Träger veranstaltet wird und die Voraussetzungen des § 2 ...

• BinSchAusbV § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...sschutz bei der Arbeit, 4. Umweltschutz, 5. Plan...

• BHO § 4 Haushaltsjahr (Law)

  Rechnungsjahr (Haushaltsjahr) ist das Kalenderjahr. Das Bundesministerium der Finanzen kann für einzelne Bereiche etwas anderes bestimmen.

• BienSeuchV § 4 (Law)

  Der Besitzer von Bienenvölkern und Bienenständen oder sein Vertreter ist verpflichtet, zur Durchführung von Untersuchungen die erforderliche Hilfe zu leisten.

• BSHGebV § 4 Übergangsregelung (Law)

  ...4081), die durch Artikel 2 der Verordnung vom 19. September 2005 (BGBl. I S. 2787) geändert worden ist, in der am 25. Juli 2012 geltenden Fassung weiter anzuwenden. Auf Planfeststellungsbeschlüsse ode...

• BTÄO § 4 (Law)

  ...4 abweichenden Inhalt der abzulegenden Prüfung festlegen, soweit ihr hinreichende Erkenntnisse vorliegen, dass der Ausbildungsstand des Antragstellers in erheblichen Teilen als gleichwertig anzusehen ...

• BVFG § 4 Spätaussiedler (Law)

  ...ssetzung des 8. Mai 1945 nach Nummer 1 oder des 31. März 1952 nach Nummer 2 erfüllt, es sei denn, dass Eltern oder Voreltern ihren Wohnsitz erst nach dem 31. März 1952 in die Aussiedlungsgebiete verle...

• DWG § 4 Ziele (Law)

  ...ssten demokratischen Rechtsstaat verständlich machen. Sie sollen deutschen und anderen Sichtweisen zu wesentlichen Themen vor allem der Politik, Kultur und Wirtschaft sowohl in Europa wie in anderen K...

• EGRechtÜblV § 4 (Law)

  ...4 aufgeführte Erzeugnisse, die in Anwendung der Ausnahmebestimmungen der §§ 1 und 2 hergestellt sind und Erzeugnisse, die auf Grund einer Genehmigung nach § 3 eingeführt sind, dürfen nur in dem in Art...

• BranntwMonG § 4 (Law)

  ...sstelle (§ 9); an ihrer Spitze steht ein Präsident oder eine Präsidentin (§ 7).

• BrillVerfMAusbV § 4 Ausbildungsrahmenplan (Law)

  ...ssig, soweit betriebspraktische Besonderheiten die Abweichung erfordern. (2) Die in dieser Verordnung genannten Fertigkeiten und Kenntnisse sollen so vermittelt werden, dass der Auszubildend...

• ChirurgMAusbV § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...sschutz, 4. Arbeitssicherheit, Umweltschutz und rationelle Energieverwendung, 5...

• GlasblAusbV § 4 Ausbildungsrahmenplan (Law)

  ...ssig, soweit betriebspraktische Besonderheiten die Abweichung erfordern. (2) Die in dieser Verordnung genannten Fertigkeiten und Kenntnisse sollen so vermittelt werden, daß der Auszubildende...

• GlasmAusbV § 4 Ausbildungsrahmenplan (Law)

  Die Fertigkeiten und Kenntnisse nach § 3 sollen nach der in der Anlage enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden. Ei...

• GntDAIVAPrV § 4 Auswahlverfahren (Law)

  ...ssungsschein zum Auswahlverfahren zugelassen, wenn sie die in der Ausschreibung genannten Voraussetzungen erfüllen. Die §§ 7 und 8 des Bundesgleichstellungsgesetzes sind zu berücksichtigen. Das Nähere...

• GoldSchmAusbV § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...sschutz, 4. Arbeitssicherheit, Umweltschutz und rationelle Energieverwendung, 5...

• HkNDV § 4 Kontoeröffnung (Law)

  ...sse, 2. Vor- und Zuname, Adresse, Staat des Wohnsitzes sowie Telefonnummer und E-Mail-Adresse der natürlichen Person, die für die Antragstel...

• HRegGebV § 4 Zurückweisung (Law)

  ...ssung und für die Eintragung einer Prokura unberücksichtigt.

• HStruktG § 4 (Law)

  ...ssatz und das den ruhegehaltfähigen Dienstbezügen zugrunde liegende Grundgehalt unberührt.