BewG § 58 Innere Verkehrslage (Law)

...41 ist entsprechend anzuwenden.

BGB § 58 Sollinhalt der Vereinssatzung (Law)

Die Satzung soll Bestimmungen enthalten: 1. über den Eintritt und Austritt der Mitglieder, 2. ...

EuWO 1988 § 58 (Law)

(weggefallen)

DRiG § 58 Geschäftsführung, Rechtsstellung der Mitglieder (Law)

...46 Abs. 3 bis 7, § 47 Abs. 2 des Bundespersonalvertretungsgesetzes sinngemäß.

KrWG § 58 Mitteilungspflichten zur Betriebsorganisation (Law)

...4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes oder die Pflichten des Besitzers im Sinne des § 27 wahrnimmt, die ihm nach diesem Gesetz und nach den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen obli...

JArbSchG § 58 Bußgeld- und Strafvorschriften (Law)

...strafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. Ebenso wird bestraft, wer eine in Absatz 1, 2 oder 3 bezeichnete Handlung beharrlich wiederholt. (6) Wer in den Fällen des Absatzes 5 S...

SG § 58 Wehrdienst nach dem Wehrpflichtgesetz (Law)

...42 Abs. 2 Satz 2 gilt entsprechend. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für diejenigen, die freiwilligen Wehrdienst nach § 58b leisten oder zu den in § 60 genannten Dienstleistungen herangezogen wer...

BImSchG § 58 Benachteiligungsverbot, Kündigungsschutz (Law)

(1) Der Immissionsschutzbeauftragte darf wegen der Erfüllung der ihm übertragenen Aufgaben nicht benachteiligt werden. (2) Ist der Immissionsschutzbeauftragte Arbeitnehmer des zur Bestellung...

JGG § 58 Weitere Entscheidungen (Law)

...streckung der vorläufigen Maßnahmen nach § 453c der Strafprozeßordnung. (3) Zuständig ist der Richter, der die Aussetzung angeordnet hat. Er kann die Entscheidungen ganz oder teilweise dem J...

MilchQuotV § 58 Aufhebung von Vorschriften (Law)

...4 (BGBl. I S. 586), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 25. März 1996 (BGBl. I S. 535), anordnet, gelten diese Bestimmungen auch nach dieser Verordnung fort.

GewO (XXXX) §§ 57a und 58 (weggefallen) (Law)

KredWG (XXXX) §§ 57 und 58 (weggefallen) (Law)

WoEigG (XXXX) §§ 53 bis 58 (weggefallen) (Law)

AGB DDR § 58 (Law)

...46, Absätze 1 und 2, sowie alleinerziehenden Arbeitnehmern mit Kindern bis zu 3 Jahren, c) nicht fristgemäß kündigen. ...

BeurkG § 58 Durchführung der Verwahrung (Law)

...4) Eine Verwahrung soll nur dann über mehrere Anderkonten durchgeführt werden, wenn dies sachlich geboten ist und in der Anweisung ausdrücklich bestimmt ist. (5) Schecks sollen unverzüglich ...

BZRG § 58 Berücksichtigung von Verurteilungen (Law)

...strafrechtliche Verurteilung gilt, auch wenn sie nicht nach § 54 in das Register eingetragen ist, als tilgungsreif, sobald eine ihr vergleichbare Verurteilung im Geltungsbereich dieses Gesetzes tilgun...

GmbHG § 58 Herabsetzung des Stammkapitals (Law)

...4. mit der Anmeldung ist die Bekanntmachung des Beschlusses einzureichen; zugleich haben die Geschäftsführer die Versicherung abzugeben, daß die Gläubiger, welche sich b...

IRG § 58 Sicherung der Vollstreckung (Law)

...streckbarkeit oder der Vollstreckung entziehen werde, oder 2. der dringende Verdacht begründet ist, dass sie in dem Verfahren über die Volls...

PatAnwO § 58 Zusammensetzung des Vorstands (Law)

(1) Der Vorstand der Patentanwaltskammer besteht aus sieben Mitgliedern. Die Satzung kann eine höhere Zahl festsetzen. (2) Die Mitglieder des Vorstands werden von der Versammlung der Kammer ...

PBefG § 58 Allgemeine Verwaltungsvorschriften (Law)

Die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Allgemeinen Verwaltungsvorschriften erläßt die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates.