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BBG 2009 § 64 Eidespflicht, Eidesformel (Law)
...4) In den Fällen, in denen nach § 7 Abs. 3 eine Ausnahme von § 7 Abs. 1 Nr. 1 zugelassen worden ist, kann von einer Eidesleistung abgesehen werden. Sofern gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, hat d...
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BBiG 2005 § 64 Berufsausbildung (Law)
Behinderte Menschen (§ 2 Abs. 1 Satz 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch) sollen in anerkannten Ausbildungsberufen ausgebildet werden.
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BDG § 64 Statthaftigkeit, Form und Frist der Berufung (Law)
...4 und 124a der Verwaltungsgerichtsordnung sind anzuwenden.
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BioSt-NachV § 64 (weggefallen) (Law)
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EuWO 1988 § 64 Schnellmeldungen, vorläufige Wahlergebnisse (Law)
...4. der für jeden Wahlvorschlag abgegebenen gültigen Stimmen. (3) Der Kreiswahlleiter ermittelt nach den Schnellmeldungen...
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FeV 2010 § 64 Identitätsnachweis (Law)
(1) Als Identitätsnachweis bei Auskünften nach § 30 Absatz 8 oder § 58 des Straßenverkehrsgesetzes werden anerkannt 1. die amtli...
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BWO 1985 § 64 Stimmabgabe in sozialtherapeutischen Anstalten und Justizvollzugsanstalten (Law)
(1) In sozialtherapeutischen Anstalten und Justizvollzugsanstalten soll die Gemeindebehörde bei entsprechendem Bedürfnis und soweit möglich Gelegenheit geben, dass die in der Anstalt anwesenden Wahlbe...
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BNatSchG 2009 § 64 Rechtsbehelfe (Law)
...4 und Absatz 2 Nummer 4a bis 7, wenn die Vereinigung 1. geltend macht, dass die Entscheidung Vorschriften dieses Gesetzes, Rechtsvorschriften...
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GeschmMG 2004 § 64 Erteilung der Vollstreckungsklausel (Law)
...streckungsklausel nach Artikel 71 Absatz 2 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 ist das Bundespatentgericht zuständig. Die vollstreckbare Ausfertigung wird vom Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des ...
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TKG 2004 § 64 Überwachung, Anordnung der Außerbetriebnahme (Law)
...Strafprozessordnung genannten Straftat erforderlich ist. Das Grundrecht des Fernmeldegeheimnisses nach Artikel 10 des Grundgesetzes wird nach Maßgabe der Sätze 2 bis 4 eingeschränkt. (2) Zur...
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WDO 2002 § 64 Kürzung des Ruhegehalts (Law)
Die Kürzung des Ruhegehalts besteht in der bruchteilmäßigen Verminderung des monatlichen Ruhegehalts. Für die Kürzung des Ruhegehalts gilt § 59 entsprechend. Diese Kürzung bleibt bei der Anwendung von...
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UmwG 1995 § 64 Durchführung der Hauptversammlung (Law)
...sträger zu unterrichten; diese haben ihrerseits die Anteilsinhaber des von ihnen vertretenen Rechtsträgers vor der Beschlussfassung zu unterrichten. § 8 Absatz 3 Satz 1 erste Alternative und Satz 2 is...
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AO 1977 § 64 Steuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetriebe (Law)
(1) Schließt das Gesetz die Steuervergünstigung insoweit aus, als ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb (§ 14) unterhalten wird, so verliert die Körperschaft die Steuervergünstigung für die dem Geschä...
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BZRG § 64 Begrenzung von Offenbarungspflichten des Betroffenen (Law)
(1) Eintragungen in das Erziehungsregister und die ihnen zugrunde liegenden Sachverhalte braucht die betroffene Person nicht zu offenbaren. (2) Soweit Gerichte oder Behörden ein Recht auf Au...
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EBO § 64 Beschädigen der Bahn und betriebsstörende Handlungen (Law)
Es ist verboten, Bahnanlagen, Betriebseinrichtungen oder Fahrzeuge zu beschädigen oder zu verunreinigen, Schranken oder sonstige Sicherungseinrichtungen unerlaubt zu öffnen, Fahrthindernisse zu bereit...
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GKG 2004 § 64 Schätzung des Werts (Law)
...streiten des angegebenen Werts oder durch eine unbegründete Beschwerde veranlasst hat.
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LuftPersV § 64 Erteilung und Umfang des Luftfahrerscheins für Flugtechniker (Law)
(1) Der Luftfahrerschein für Flugtechniker auf Hubschraubern der Polizeien des Bundes und der Länder wird durch Aushändigung des Luftfahrerscheins nach Muster 8 der Anlage 1 erteilt. Im Luftfahrersche...
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PflSchG 2012 § 64 Meldepflicht (Law)
...4 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 abgegeben werden. (2) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird ermächtigt, im Einvernehmen mit den Bundesministerien für Wir...
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StrabBO 1987 § 64 Übergangsvorschrift (Law)
...46 Absatz 5 zu stellenden Anforderungen eine Übergangsfrist von acht Jahren.
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StrlSchV 2001 § 64 Ermächtigte Ärzte (Law)
...strahlenexponierter Personen erforderliche Fachkunde im Strahlenschutz nachweist. (2) Der Arzt nach Absatz 1 Satz 1 hat die Aufgabe, die Erstuntersuchungen, die erneuten Beurteilungen oder U...