• AAÜG § 18 Bußgeldvorschriften (Law)

  ...as Bundesversicherungsamt. (4) Die Geldbußen fließen in die Kasse der Deutschen Rentenversicherung Bund, wenn sie als Versorgungsträger den Bußgeldbescheid erlassen hat. § 66 des Zehnten Buc...

• BewG § 18 Vermögensarten (Law)

  ...as Vermögen, das nach den Vorschriften des Zweiten Teils dieses Gesetzes zu bewerten ist, umfaßt die folgenden Vermögensarten: 1. Land- und f...

• BienSeuchV § 18 (Law)

  ...5. In dem Bienenstand gewonnener Honig darf an Bienen nicht verfüttert werden. Abweichend von Satz 1 Nr. 2 dürfen...

• BNDG § 18 Entschädigung (Law)

  Der Bundesnachrichtendienst vereinbart mit den nach § 8 Absatz 1 Satz 1 oder § 12 Absatz 2 Satz 4 verpflichteten Unternehmen für die dort genannten Leistungen eine Entschädigung, deren Höhe sich an de...

• DGBankSa § 18 (Law)

  Die Mitglieder des Aufsichtsrates erhalten eine Vergütung, die die Hauptversammlung festsetzt, sowie Ersatz aller sonstigen Auslagen.

• BranntwMonG § 18 (Law)

  Für die Kosten der Verwaltung des Monopols durch die Finanzbehörden wird aus der Monopoleinnahme eine vom Bundesministerium der Finanzen näher zu bestimmende Vergütung gewährt.

• GBVfg § 18 (Law)

  Angaben über den Rang eines eingetragenen Rechts sind bei allen beteiligten Rechten zu vermerken.

• HwO § 18 (Law)

  ...assungsfreien Handwerks oder eines handwerksähnlichen Gewerbes als stehendes Gewerbe beginnt oder beendet, hat dies unverzüglich der Handwerkskammer, in deren Bezirk seine gewerbliche Niederlassung li...

• GtDWSVVDV § 18 Laufbahnprüfung (Law)

  ...ass sie die erforderlichen Fachkenntnisse erworben haben und fähig sind, die Aufgaben in der Laufbahn des gehobenen technischen Verwaltungsdienstes in der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des...

• GVGEG § 18 (Law)

  (1) Sind mit personenbezogenen Daten, die nach diesem Abschnitt übermittelt werden dürfen, weitere personenbezogene Daten des Betroffenen oder eines Dritten so verbunden, daß eine Trennung nicht oder ...

• GenTG § 18 Anhörungsverfahren (Law)

  ...as Anhörungsverfahren regelt die Bundesregierung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates. Das Verfahren muß den Anforderungen des § 10 Abs. 3 bis 8 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes en...

• HGB § 18 (Law)

  (1) Die Firma muß zur Kennzeichnung des Kaufmanns geeignet sein und Unterscheidungskraft besitzen. (2) Die Firma darf keine Angaben enthalten, die geeignet sind, über geschäftliche Verhältni...

• JArbSchG § 18 Feiertagsruhe (Law)

  ...5. Dezember, am 1. Januar, am ersten Osterfeiertag und am 1. Mai. (3) Für die Beschäftigung an einem gesetzlichen Feiertag, der auf einem Werktag fällt, ist der Jugendliche an einem anderen ...

• LuftSiG § 18 Bußgeldvorschriften (Law)

  (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 7 Absatz 5 Satz 3 eine Angabe nicht richtig macht, ...

• LuftVZO § 18 (Law)

  (weggefallen)

• MedienFortbV § 18 Zulassungsvoraussetzungen (Law)

  ...assen, wer Folgendes nachweist: 1. das Ablegen des Prüfungsteils „Grundlegende Qualifikationen“, das nicht länger als fünf Jahre zurückliegt,...

• SGG § 18 (Law)

  ...as Amt ordnungsgemäß auszuüben, 5. wer glaubhaft macht, daß wichtige Gründe ihm die Ausübung des Amtes in besonderem Maße er...

• SpielV § 18 (Law)

  ...as Bundeskriminalamt und die Landeskriminalämter dürfen die Unbedenklichkeitsbescheinigung für gewerbsmäßig betriebene Ausspielungen im Sinne des § 33h Nr. 2 der Gewerbeordnung, die nicht durch § 5a b...

• SprAuG § 18 Zuständigkeit (Law)

  ...as Unternehmen oder mehrere Betriebe des Unternehmens betreffen und nicht durch die einzelnen Sprecherausschüsse innerhalb ihrer Betriebe behandelt werden können. Er ist den Sprecherausschüssen nicht ...

• PatAnwO § 18 Zulassung (Law)

  ...assung wird die Bewerberin oder der Bewerber Mitglied der Patentanwaltskammer. (4) Nach der Zulassung darf die Tätigkeit unter der Berufsbezeichnung „Patentanwältin“ oder „Patentanwalt“ ausg...