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ZPO § 63 Prozessbetrieb; Ladungen (Law)
...Betreibung des Prozesses steht jedem Streitgenossen zu; zu allen Terminen sind sämtliche Streitgenossen zu laden.
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BImSchG (XXXX) §§ 63 bis 65 (weggefallen) (Law)
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JArbSchG (XXXX) §§ 63 bis 70 (Law)
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AgrStatG § 63 Erhebungsart, Periodizität, Merkmale (Law)
...ber die Erzeugung von Milch auf Grund der nach der Marktordnungswaren-Meldeverordnung vom 24. November 1999 (BGBl. I S. 2286) in der jeweils geltenden Fassung zu erstattenden Meldungen erhoben. ...
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ArbGG § 63 Übermittlung von Urteilen in Tarifvertragssachen (Law)
...ber das Bestehen oder Nichtbestehen des Tarifvertrags ergangen sind, sind alsbald der zuständigen obersten Landesbehörde und dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales in vollständiger Form abschri...
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ErsDiG § 63 Einstellung des Verfahrens (Law)
...bracht, stellt sie oder er das Verfahren ein und teilt dies dem Dienstleistenden mit.
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SG § 63 Hilfeleistungen im Innern (Law)
...beitgebers oder ihrer Dienstbehörde Ausnahmen zulassen. Hilfeleistungen im Innern werden auf die Gesamtdauer der Übungen nach § 61 Abs. 2 nicht angerechnet. (3) Als Hilfeleistungen im Innern...
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PBefG § 63 Ausschluss abweichenden Landesrechts (Law)
...bsatz 2, § 52 Absatz 2 Satz 1 und § 53 Absatz 2 Satz 1; 4. § 11 Absatz 4, § 52 Absatz 2 Satz 2 und § 53 Absatz 2 Satz 2, jeweils in Verbindu...
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TAppV § 63 Antrag auf Approbation (Law)
...beglaubigter Übersetzung vorzulegen. Die zuständige Behörde kann die Vorlage weiterer Nachweise, insbesondere über eine bisherige berufliche Tätigkeit, verlangen. Über die nach § 4 Absatz 1a Satz 1 de...
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AktG § 63 Folgen nicht rechtzeitiger Einzahlung (Law)
...bestimmt, in den Gesellschaftsblättern bekanntzumachen. (2) Aktionäre, die den eingeforderten Betrag nicht rechtzeitig einzahlen, haben ihn vom Eintritt der Fälligkeit an mit fünf vom Hunder...
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GWB § 63 Zulässigkeit, Zuständigkeit (Law)
...behörde ist die Beschwerde zulässig. Sie kann auch auf neue Tatsachen und Beweismittel gestützt werden. (2) Die Beschwerde steht den am Verfahren vor der Kartellbehörde Beteiligten (§ 54 Abs...
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MarkenG § 63 Kosten der Verfahren (Law)
...Beschwerde gegen den Kostenfestsetzungsbeschluß. § 66 ist mit der Maßgabe anzuwenden, daß die Beschwerde innerhalb von zwei Wochen einzulegen ist. Die vollstreckbare Ausfertigung wird vom Urkundsbeamt...
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InsO § 63 Vergütung des Insolvenzverwalters (Law)
...bend für die Wertermittlung ist der Zeitpunkt der Beendigung der vorläufigen Verwaltung oder der Zeitpunkt, ab dem der Gegenstand nicht mehr der vorläufigen Verwaltung unterliegt. Beträgt die Differen...
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SaatVerkG 1985 § 63 (Law)
(Inkrafttreten)
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SachenRBerG § 63 Hypothek, Grundschuld, Rentenschuld, Reallast (Law)
...band gehören sollten oder deren Nichtzugehörigkeit zum Haftungsverband für den Inhaber des dinglichen Rechts bei Bestellung oder Erwerb erkennbar war. Ist ein Darlehen für den Betrieb des Grundstückse...
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BeamtStG § 63 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
...56 bis 56f des Beamtenrechtsrahmengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. März 1999 (BGBl. I S 654), das zuletzt durch Artikel 2 Abs. 1 des Gesetzes vom 5. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2748) g...
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BeurkG § 63 Beseitigung von Doppelzuständigkeiten (Law)
...bisherigen Bundesrechts die gerichtliche oder notarielle Beurkundung oder Beglaubigung oder die Erklärung vor einem Gericht oder Notar vorsehen, ist nur der Notar zuständig.
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EnergieStV § 63 Einrichtung des Kohlebetriebs (Law)
...betrieb muss so eingerichtet sein, dass die mit der Steueraufsicht betrauten Amtsträger den Gang der Gewinnung und Bearbeitung und den Verbleib der Erzeugnisse im Betrieb verfolgen können. Das Hauptzo...
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BrennO 1998 § 63 (Law)
...barer Nähe aufzuhängen ist, bei anderen Geräten und Gefäßen auf diesen selbst. (3) Die näheren Anordnungen trifft der Oberbeamte des Aufsichtsdienstes. Dieser kann auch vorschreiben, daß bei...
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GeflPestSchV § 63 Aufhebung der Schutzmaßregeln (Law)
...Behörde hebt die Festlegungen nach § 55, auch in Verbindung mit § 62 auf, wenn hochpathogenes aviäres Influenzavirus nicht nachgewiesen worden ist.