IStGHG § 31 Beistand (Law)

...folgte kann sich in jeder Lage des Verfahrens eines Beistands bedienen. (2) Dem Verfolgten, der noch keinen Beistand gewählt hat, ist spätestens nach seiner ersten Vernehmung nach § 14 Abs. ...

StromNEV § 31 Ordnungswidrigkeiten (Law)

...5 Abs. 1 Nr. 5 Buchstabe a des Energiewirtschaftsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. einer vollziehbaren Anordnung nach § 65...

TierSchNutztV § 31 Anwendungsbereich (Law)

...fen, unbeschadet der Anforderungen der §§ 3 und 4, nur nach Maßgabe der Vorschriften dieses Abschnitts gehalten werden. (2) Die Vorschriften dieses Abschnitts sind nicht anzuwen...

RennwLottGABest § 31 (Law)

...Finanzamt spätestens am 30. Tag nach dem Empfang der behördlichen Erlaubnis nach Muster 8 schriftlich anzumelden: Name, Gewerbe und Wohnung ...

SaatV § 31 Einleger (Law)

...forderlich, wenn ein Etikett aus reißfestem Material, ein Klebeetikett oder ein Aufdrucketikett verwendet wird oder die Angaben nach Satz 1 auf der Packung oder dem Behältnis unverwischbar aufgedruckt...

SchfHwG § 31 Versorgungsverfahren (Law)

...fänger und Versorgungsberechtigten sind verpflichtet, der Versorgungsanstalt auf Verlangen unverzüglich alle Tatsachen mitzuteilen, die für die Feststellung ihrer Rechte und Pflichten aus der Zusatzve...

SchiedsG § 31 (Law)

...fzunehmen.

ZVG § 31 (Law)

...f den Fristbeginn unter Bekanntgabe der Rechtsfolgen eines fruchtlosen Fristablaufs hinweisen; die Frist beginnt erst zu laufen, nachdem der Hinweis auf die Rechtsfolgen eines fruchtlosen Fristablaufs...

BBergG § 31 Förderabgabe (Law)

...für die innerhalb des jeweiligen Jahres aus dem Bewilligungsfeld gewonnenen oder mitgewonnenen bergfreien Bodenschätze eine Förderabgabe zu entrichten. Gleiches gilt für den Bergwerkseigentümer. Eine ...

BBesG § 31 (weggefallen) (Law)

AtG § 31 Haftungshöchstgrenzen (Law)

...5 Abs. 1, 2 und 4 ist summenmäßig unbegrenzt. In den Fällen des § 25 Abs. 3 wird die Haftung des Inhabers auf den Höchstbetrag der staatlichen Freistellungsverpflichtung begrenzt. (2) Tritt ...

BerlinFG § 31 Anwendungsbereich (Law)

...ftsjahren jeweils mindestens zu einem Drittel gewinnerhöhend aufzulösen. (4) § 14 ist auf Wirtschaftsgüter anzuwenden, die der Steuerpflichtige nach dem 31. Dezember 1989 angeschafft oder he...

BföV § 31 Eingliederungshilfen (Law)

...5 des Soldatenversorgungsgesetzes bewilligt werden. Ist die Frist nach § 5 Absatz 5 des Soldatenversorgungsgesetzes abgelaufen oder der Höchstbetrag nach § 19 Absatz 2 ausgeschöpft, können auf schrift...

BLG § 31 (Law)

...ften bestehen, unterliegt ihnen die Bemessung der Entschädigung und Ersatzleistung.

BHO § 31 Finanzbericht (Law)

...f des Haushaltsgesetzes und des Haushaltsplans hat das Bundesministerium der Finanzen einen Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft auch im Zusammenhang mit de...

BVerfGG § 31 (Law)

...formel durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz im Bundesgesetzblatt zu veröffentlichen. Entsprechendes gilt für die Entscheidungsformel in den Fällen des § 13 Nr. 12 und 14. ...

ChemG § 31 (Inkrafttreten) (Law)

BRüG § 31 (Law)

...flichtet, die rückerstattungsrechtlichen Ansprüche (§§ 1, 3) nach Maßgabe der folgenden Vorschriften zu erfüllen. (2) Die sich aus der Verpflichtung nach Absatz 1 ergebenden Lasten trägt der...

GebrMG § 31 (Law)

...führungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche findet mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, dass § 24c in der bis zum 1. Januar 2002 geltenden Fassung den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs ü...

GWDAPrV § 31 Übergangsvorschriften (Law)

Für Studierende, die bis zum Inkrafttreten dieser Verordnung mit dem Vorbereitungsdienst begonnen haben, ist die Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den gehobenen nichttechnischen...