BetrVG § 74 Grundsätze für die Zusammenarbeit (Law)

(1) Arbeitgeber und Betriebsrat sollen mindestens einmal im Monat zu einer Besprechung zusammentreten. Sie haben über strittige Fragen mit dem ernsten Willen zur Einigung zu verhandeln und Vorschläge ...

BRAO § 74 Rügerecht des Vorstandes (Law)

...6) Die Absätze 1 bis 5 sind auf Personen, die nach § 60 Absatz 2 Nummer 3 einer Rechtsanwaltskammer angehören, entsprechend anzuwenden.

BrennO 1998 § 74 (Law)

(1) Die Branntweingewinnungs- und Branntweinreinigungsanlagen bestehen aus Geräten, Gefäßen und Rohren. (2) Als Rohre gelten alle röhrenförmigen Teile der Anlagen, die nur weingeisthaltige D...

GWB § 74 Zulassung, absolute Rechtsbeschwerdegründe (Law)

...6. wenn die Entscheidung nicht mit Gründen versehen ist.

InsO § 74 Einberufung der Gläubigerversammlung (Law)

(1) Die Gläubigerversammlung wird vom Insolvenzgericht einberufen. Zur Teilnahme an der Versammlung sind alle absonderungsberechtigten Gläubiger, alle Insolvenzgläubiger, der Insolvenzverwalter, die M...

IRG § 74 Zuständigkeit des Bundes (Law)

...61a und 92c. Datenübermittlungen nach § 61a sind, soweit sie nicht in völkerrechtlichen Vereinbarungen nach § 1 Abs. 3 vorgesehen sind, von der Möglichkeit einer Übertragung nach Absatz 2 ausgeschloss...

SachenRBerG § 74 Preisbemessung bei Überlassungsverträgen (Law)

(1) Der Grundstückseigentümer kann eine Anhebung des Kaufpreises durch Anrechnung des Restwerts des überlassenen Gebäudes und der Grundstückseinrichtungen verlangen. Die Erhöhung des Preises ist pausc...

StRSaarEG § 74 Nichtabzugsfähige Ausgaben (Law)

Bei der Ermittlung des Einkommens sind die Wiederaufbauabgabe und die Gemeinschaftshilfeabgabe nicht abzugsfähig.

EuWO 1988 § 86 Nachweis des Nichtausschlusses von der Wählbarkeit (Law)

Zum Nachweis des Nichtausschlusses von der Wählbarkeit haben nach § 6 Absatz 3 des Europawahlgesetzes wahlberechtigte Unionsbürger sowie Deutsche, die keine Wohnung in der Bundesrepublik Deutschland i...

GBVfg § 86 Zusammenarbeit mit den katasterführenden Stellen (Law)

(1) Soweit das amtliche Verzeichnis (§ 2 Abs. 2 der Grundbuchordnung) maschinell geführt wird und durch Rechtsverordnung nach § 127 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 der Grundbuchordnung nichts anderes bestimm...

VVG 2008 § 86 Übergang von Ersatzansprüchen (Law)

(1) Steht dem Versicherungsnehmer ein Ersatzanspruch gegen einen Dritten zu, geht dieser Anspruch auf den Versicherer über, soweit der Versicherer den Schaden ersetzt. Der Übergang kann nicht zum Nach...

UmwG 1995 § 86 Anlagen der Anmeldung (Law)

(1) Der Anmeldung der Verschmelzung ist außer den sonst erforderlichen Unterlagen auch das für die anmeldende Genossenschaft erstattete Prüfungsgutachten in Urschrift oder in öffentlich beglaubigter A...

SGB 7 § 86 Jahresarbeitsverdienst für Kinder (Law)

Der Jahresarbeitsverdienst beträgt 1. für Versicherte, die im Zeitpunkt des Versicherungsfalls das sechste Lebensjahr nicht voll...

SGB 5 § 86 (weggefallen) (Law)

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EStDV 1955 (XXXX) §§ 74 bis 80 (weggefallen) (Law)

GRG Art 74 Übergang der Prüfdienste bei den Landesversicherungsanstalten auf die Länder (Law)

...6) Soweit die Landesversicherungsanstalten für die Durchführung der Aufgaben der Prüfung der Geschäfts-, Rechnungs- und Betriebsführung der Krankenkassen Mietverträge oder sonstige Vereinbarungen abge...

AMG 1976 § 86 Umfang der Ersatzpflicht bei Tötung (Law)

(1) Im Falle der Tötung ist der Schadensersatz durch Ersatz der Kosten einer versuchten Heilung sowie des Vermögensnachteils zu leisten, den der Getötete dadurch erlitten hat, dass während der Krankhe...

GWB § 86 Gerichtliche Entscheidungen bei der Vollstreckung (Law)

Die bei der Vollstreckung notwendig werdenden gerichtlichen Entscheidungen (§ 104 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten) werden von dem nach § 83 zuständigen Gericht erlassen.

StGB § 86 Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen (Law)

(1) Wer Propagandamittel 1. einer vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärten Partei oder einer Partei oder Ver...

WHG 2009 § 86 Veränderungssperre zur Sicherung von Planungen (Law)

(1) Zur Sicherung von Planungen für 1. dem Wohl der Allgemeinheit dienende Vorhaben der Wassergewinnung oder Wasserspeicherung, ...