• InsO § 64 Festsetzung durch das Gericht (Law)

  ...67 Abs. 2 der Zivilprozeßordnung gilt entsprechend.

• SachenRBerG § 64 Ansprüche gegen den Grundstückseigentümer (Law)

  ...62 Abs. 1 bezeichneten Rechte, wenn a) das Grundstück bereits vor der Bestellung des Nutzungsrechts oder der Bebauung ...

• VwVfG § 64 Form des Antrags (Law)

  Setzt das förmliche Verwaltungsverfahren einen Antrag voraus, so ist er schriftlich oder zur Niederschrift bei der Behörde zu stellen.

• StVG § 64 Gemeinsame Vorschriften (Law)

  ...6. Geschlecht, 7. Bezeichnung der Behörde, die die Namensänderung im Melderegister veranlasst hat, sowie ...

• MitbestGWO 1 2002 § 88 Delegiertenliste (Law)

  ...69 Abs. 2 und 3 und § 70 sind entsprechend anzuwenden.

• StPO § 88 Identifizierung des Verstorbenen vor Leichenöffnung (Law)

  (1) Vor der Leichenöffnung soll die Identität des Verstorbenen festgestellt werden. Zu diesem Zweck können insbesondere Personen, die den Verstorbenen gekannt haben, befragt und Maßnahmen erkennungsdi...

• SGB 10 § 88 Auftrag (Law)

  (1) Ein Leistungsträger (Auftraggeber) kann ihm obliegende Aufgaben durch einen anderen Leistungsträger oder seinen Verband (Beauftragter) mit dessen Zustimmung wahrnehmen lassen, wenn di...

• SGB 12 § 88 Einsatz des Einkommens unter der Einkommensgrenze (Law)

  (1) Die Aufbringung der Mittel kann, auch soweit das Einkommen unter der Einkommensgrenze liegt, verlangt werden, 1. soweit von ...

• VVG 2008 § 88 Versicherungswert (Law)

  Soweit nichts anderes vereinbart ist, gilt als Versicherungswert, wenn sich die Versicherung auf eine Sache oder einen Inbegriff von Sachen bezieht, der Betrag, den der Versicherungsnehmer zur Zeit de...

• EStG § 64 Zusammentreffen mehrerer Ansprüche (Law)

  (1) Für jedes Kind wird nur einem Berechtigten Kindergeld gezahlt. (2) 1 Bei mehreren Berechtigten wird das Kindergeld demjenigen gezahlt, der das Kind ...

• FamFG § 64 Einlegung der Beschwerde (Law)

  (1) Die Beschwerde ist bei dem Gericht einzulegen, dessen Beschluss angefochten wird. Anträge auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für eine beabsichtigte Beschwerde sind bei dem Gericht einzulege...

• PKDBSa § 64 Berufung oder Klage (Law)

  (1) Entscheidungen der Kasse, durch die ein klagbarer Anspruch anerkannt oder abgelehnt wird, müssen schriftlich unter Angabe der mit dem Ablauf der Ausschlussfrist eintretenden Rechtsfolge abgefasst ...

• NeuGlV § 64 Verlorene Eintragungsscheine (Law)

  ...60 Abs. 1 Satz 1 und 2 bezeichneten Frist ein neuer Eintragungsschein erteilt werden. § 63 gilt entsprechend.

• StRSaarEG § 64 Steuerfreiheit von Familienzulagen (Law)

  Nachzahlungen von Familienzulagen im Sinn des § 5 Ziff. 9 des Einkommensteuergesetzes (Saar) für vor dem Eingliederungstag liegende Zeiträume sowie Zahlungen von Familienzulagen zur Abwicklung der Kas...

• StVollzG § 64 Aufenthalt im Freien (Law)

  Arbeitet ein Gefangener nicht im Freien, so wird ihm täglich mindestens eine Stunde Aufenthalt im Freien ermöglicht, wenn die Witterung dies zu der festgesetzten Zeit zuläßt.

• BeamtVG § 64 Entzug von Hinterbliebenenversorgung (Law)

  ...61 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 und Satz 2 bleibt unberührt.

• BeurkG § 64 Beurkundungen nach dem Personenstandsgesetz (Law)

  Dieses Gesetz gilt nicht für Beurkundungen nach dem Personenstandsgesetz.

• GWB § 64 Aufschiebende Wirkung (Law)

  ...60 gilt entsprechend für das Verfahren vor dem Beschwerdegericht. Dies gilt nicht für die Fälle des § 65.

• KredWG § 64 Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost (Law)

  Ab 1. Januar 1995 gilt die Erlaubnis nach § 32 für das Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost POSTBANK als erteilt. Bei der Zusammenfassung gemäß § 19 Abs. 2 Satz 1 werden bis zum 31. Dezember ...

• StGB § 64 Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Law)

  ...67d Absatz 1 Satz 1 oder 3 zu heilen oder über eine erhebliche Zeit vor dem Rückfall in den Hang zu bewahren und von der Begehung erheblicher rechtswidriger Taten abzuhalten, die auf ihren Hang zurück...