BBiG 2005 § 64 Berufsausbildung (Law)

...kannten Ausbildungsberufen ausgebildet werden.

BDG § 64 Statthaftigkeit, Form und Frist der Berufung (Law)

...kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem Vorsitzenden verlängert werden. Die Begründung muss einen bestimmten Antrag sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufu...

BioSt-NachV § 64 (weggefallen) (Law)

EuWO 1988 § 64 Schnellmeldungen, vorläufige Wahlergebnisse (Law)

...6) Die Wahlleiter geben nach Durchführung der ohne Vorliegen der Wahlniederschriften möglichen Überprüfungen die vorläufigen Wahlergebnisse mündlich oder in geeigneter anderer Form bekannt. Der Bundes...

FeV 2010 § 64 Identitätsnachweis (Law)

...kannt 1. die amtliche Beglaubigung der Unterschrift, 2. die Ablichtung des Person...

BWO 1985 § 64 Stimmabgabe in sozialtherapeutischen Anstalten und Justizvollzugsanstalten (Law)

...kannt und sorgt dafür, dass sie zur Stimmabgabe den Wahlraum aufsuchen können. (3) § 62 Abs. 3 und § 61 Abs. 6 bis 8 gelten entsprechend. Im Übrigen gelten die allgemeinen Bestimmungen. ...

BNatSchG 2009 § 64 Rechtsbehelfe (Law)

...kannte Naturschutzvereinigung kann, soweit § 1 Absatz 3 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes nicht entgegensteht, ohne in eigenen Rechten verletzt zu sein, Rechtsbehelfe nach Maßgabe der Verwaltungsgerich...

GeschmMG 2004 § 64 Erteilung der Vollstreckungsklausel (Law)

...6/2002 ist das Bundespatentgericht zuständig. Die vollstreckbare Ausfertigung wird vom Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Bundespatentgerichts erteilt.

TKG 2004 § 64 Überwachung, Anordnung der Außerbetriebnahme (Law)

...kann die Bundesnetzagentur eine Einschränkung des Betriebes oder die Außerbetriebnahme von Geräten anordnen. Zur Durchsetzung dieser Anordnungen kann nach Maßgabe des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes...

WDO 2002 § 64 Kürzung des Ruhegehalts (Law)

...kann bis zur Hälfte gekürzt werden.

UmwG 1995 § 64 Durchführung der Hauptversammlung (Law)

...63 Absatz 1 bezeichneten Unterlagen zugänglich zu machen. Der Vorstand hat den Verschmelzungsvertrag oder seinen Entwurf zu Beginn der Verhandlung mündlich zu erläutern und über jede wesentliche Verän...

AO 1977 § 64 Steuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetriebe (Law)

...65 bis 68) ist. (2) Unterhält die Körperschaft mehrere wirtschaftliche Geschäftsbetriebe, die keine Zweckbetriebe (§§ 65 bis 68) sind, werden diese als ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb ...

BZRG § 64 Begrenzung von Offenbarungspflichten des Betroffenen (Law)

...kann die betroffene Person ihnen gegenüber keine Rechte aus Absatz 1 herleiten, falls sie hierüber belehrt wird.

EBO § 64 Beschädigen der Bahn und betriebsstörende Handlungen (Law)

Es ist verboten, Bahnanlagen, Betriebseinrichtungen oder Fahrzeuge zu beschädigen oder zu verunreinigen, Schranken oder sonstige Sicherungseinrichtungen unerlaubt zu öffnen, Fahrthindernisse zu bereit...

GKG 2004 § 64 Schätzung des Werts (Law)

...63), über die Kosten der Abschätzung zu entscheiden. Diese Kosten können ganz oder teilweise der Partei auferlegt werden, welche die Abschätzung durch Unterlassen der ihr obliegenden Wertangabe, durch...

LuftPersV § 64 Erteilung und Umfang des Luftfahrerscheins für Flugtechniker (Law)

...63 abgelegt hat. Bei der Erteilung und der Erneuerung einer Berechtigung und bei einer sonstigen Änderung der eingetragenen Daten wird der Luftfahrerschein vom Luftfahrt-Bundesamt neu ausgestellt. ...

PflSchG 2012 § 64 Meldepflicht (Law)

(1) Jährlich bis zum 31. März haben dem Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit für das vorangegangene Kalenderjahr zu melden 1. ...

StrabBO 1987 § 64 Übergangsvorschrift (Law)

...6 geltenden Recht gestellt, brauchen bestehende oder im Bau befindliche Betriebsanlagen oder Fahrzeuge den Vorschriften dieser Verordnung nicht angepasst zu werden. Die Technische Aufsichtsbehörde kan...

StrlSchV 2001 § 64 Ermächtigte Ärzte (Law)

...60 Abs. 1 oder 2, die ärztliche Bescheinigung nach § 61 Abs. 1 Satz 3, die Ergebnisse der besonderen arbeitsmedizinischen Vorsorge nach § 63 Abs. 2 und Maßnahmen nach § 60 Abs. 3 oder § 62 Abs. 1 Halb...

SGB 4 § 64 Beschlussfassung (Law)

...kann der Vorsitzende anordnen, dass in der nächsten Sitzung über den Gegenstand der Abstimmung auch dann beschlossen werden kann, wenn die in Satz 1 bestimmte Mehrheit nicht vorliegt; hierauf ist in d...