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BeschussV § 32 Form der Zulassung (Law)
(1) Die Zulassung ist dem Hersteller oder demjenigen, dessen Name, Firma oder Marke auf der Munition angegeben ist, schriftlich zu erteilen. Für Munition, die aus Staaten eingeführt wird, mit denen di...
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BImSchG § 32 Beschaffenheit von Anlagen (Law)
...7 Absatz 4 entsprechend. (2) In einer Rechtsverordnung kann ferner vorgeschrieben werden, dass die Anlagen oder die serienmäßig hergestellten Teile gewerbsmäßig oder im Rahmen wir...
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EnergieStG § 32 Entstehung der Steuer (Law)
...7 Abs. 1 beziehen, 2. Kohle im Steuergebiet durch Inhaber einer Erlaubnis nach § 31 Abs. 4 verwendet wird, ...
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FamGKG § 32 Verzögerung des Verfahrens (Law)
Wird in einer selbständigen Familienstreitsache außer im Fall des § 335 der Zivilprozessordnung durch Verschulden eines Beteiligten oder seines Vertreters die Vertagung einer mündlichen Verhandlung od...
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IfSG § 32 Erlass von Rechtsverordnungen (Law)
Die Landesregierungen werden ermächtigt, unter den Voraussetzungen, die für Maßnahmen nach den §§ 28 bis 31 maßgebend sind, auch durch Rechtsverordnungen entsprechende Gebote und Verbote zur Bekämpfun...
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MarkenG § 32 Erfordernisse der Anmeldung (Law)
(1) Die Anmeldung zur Eintragung einer Marke in das Register ist beim Patentamt einzureichen. Die Anmeldung kann auch über ein Patentinformationszentrum eingereicht werden, wenn diese Stelle durch Bek...
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MitbestG § 32 Ausübung von Beteiligungsrechten (Law)
(1) Die einem Unternehmen, in dem die Arbeitnehmer nach diesem Gesetz ein Mitbestimmungsrecht haben, auf Grund von Beteiligungen an einem anderen Unternehmen, in dem die Arbeitnehmer nach diesem Geset...
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PBefG § 32 Duldungspflichten Dritter (Law)
(1) Eigentümer oder sonstige Nutzungsberechtigte haben 1. Vermessungen, Boden- und Grundwasseruntersuchungen einschließlich der ...
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StBGebV § 32 Einrichtung einer Buchführung (Law)
Für die Hilfeleistung bei der Einrichtung einer Buchführung im Sinne der §§ 33 und 34 erhält der Steuerberater die Zeitgebühr.
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TAppV § 32 Tierhaltung und Tierhygiene (Law)
Die Prüfung in dem Fach Tierhaltung und Tierhygiene erstreckt sich auf die Haltung und Pflege der Haus- und Nutztiere und die Bedeutung der Umwelteinflüsse für die Gesundheit und Leistung der Tiere so...
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StVollzG § 32 Ferngespräche und Telegramme (Law)
Dem Gefangenen kann gestattet werden, Ferngespräche zu führen oder Telegramme aufzugeben. Im übrigen gelten für Ferngespräche die Vorschriften über den Besuch und für Telegramme die Vorschriften über ...
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WVG § 32 Vorausleistungen auf Verbandsbeiträge (Law)
Soweit es für die Durchführung des Unternehmens und die Verwaltung des Verbands erforderlich ist, kann der Vorstand nach einem sich aus der Satzung ergebenden Maßstab Vorausleistungen auf die Verbands...
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VermG § 32 Beabsichtigte Entscheidung, Auskunft (Law)
...7 oder § 8 hinzuweisen. Dem Verfügungsberechtigten ist eine Abschrift der Mitteilung nach Satz 1 zu übersenden. Liegt der Behörde eine Mitteilung nach § 317 Abs. 2 des Lastenausgleichsgesetzes vor, ha...
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VwVfG § 32 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Law)
(1) War jemand ohne Verschulden verhindert, eine gesetzliche Frist einzuhalten, so ist ihm auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Das Verschulden eines Vertreters ist dem Vertre...
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PreisLS Nr 32 Gebühren und Beiträge (Law)
(1) Pflichtgebühren und Pflichtbeiträge sind Kosten, soweit sie für betriebliche Zwecke aufgewendet werden. (2) Nicht auf gesetzlichen Verpflichtungen beruhende Beiträge oder Zuwendungen an ...
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EinigVtr Art 32 Freie gesellschaftliche Kräfte (Law)
Die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege und die Träger der Freien Jugendhilfe leisten mit ihren Einrichtungen und Diensten einen unverzichtbaren Beitrag zur Sozialstaatlichkeit des Grundgesetzes. Der...
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AtStrlSVDBest § 32 Charakterisierung von Strahlenschutzbereichen (Law)
(1) Strahlenschutzbereiche sind dort einzurichten, wo innerhalb eines Jahres Strahlenbelastungen zustande kommen können, die 1/10 der Grenzwerte gemäß § 25 Abs. 1 überschreiten. Für Strahlenschutzbere...
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BeratungsG § 32 Familiengerichtliches Verfahren (Law)
...74 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist entsprechend anzuwenden. (4) Erklären sich der Verfahrensstand...
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BetrVG § 32 Teilnahme der Schwerbehindertenvertretung (Law)
Die Schwerbehindertenvertretung (§ 94 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch) kann an allen Sitzungen des Betriebsrats beratend teilnehmen.
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BinSchEO § 32 Berechnung der Wasserverdrängung (Law)
(1) § 26 Abs. 1 Nr. 2 ist mit der Maßgabe anzuwenden, daß Angaben des Herstellers oder andere Angaben zur Bestimmung des Völligkeitsgrades der Verdrängung für die Berechnung verwendet werden können. ...