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BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage II C (Anlage VIII des BBesG) (Law)
...8 973 1.082 255 ...
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AZRG-DV § 2 AZR-Nummer (Law)
...AZR-Nummer als Geschäftszeichen bei der erstmaligen Speicherung von Daten eines Ausländers im allgemeinen Datenbestand. Das Geschäftszeichen darf keine Rückschlüsse auf Daten über den Betroffenen zula...
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BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage II D (Anlage IX des BBesG) (Law)
...8 R 8 2 385,28 ...
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BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage III B (Anlage V des BBesG) (Law)
...8,89 DM. In Tarifklasse II erhöht sich der Ortszuschlag ab Stufe 4 für das zweite und jedes weitere zu berücksichtigende Kind in den Besoldungsgruppen A 1 bis A 3 um je 28 DM,...
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BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage IV B (Anlage V des BBesG) (Law)
...89 888,07 992,61 ...
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LwVfG (XXXX) §§ 53 bis 59 (Law)
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AO 1977 § 59 Voraussetzung der Steuervergünstigung (Law)
Die Steuervergünstigung wird gewährt, wenn sich aus der Satzung, dem Stiftungsgeschäft oder der sonstigen Verfassung (Satzung im Sinne dieser Vorschriften) ergibt, welchen Zweck die Körperschaft verfo...
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FamGKG § 59 Beschwerde gegen die Festsetzung des Verfahrenswerts (Law)
(1) Gegen den Beschluss des Familiengerichts, durch den der Verfahrenswert für die Gerichtsgebühren festgesetzt worden ist (§ 55 Abs. 2), findet die Beschwerde statt, wenn der Wert des Beschwerdegegen...
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TKG 2004 § 59 (weggefallen) (Law)
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StrlSchV 2001 § 59 Strahlenexposition bei Personengefährdung und Hilfeleistung (Law)
...8 Jahren ausgeführt werden, die zuvor über die Gefahren dieser Maßnahmen unterrichtet worden sind. Es ist dafür zu sorgen, dass schwangere Frauen nicht bei Rettungsmaßnahmen eingesetzt werden. ...
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SGB 9 § 59 Verordnungsermächtigung (Law)
Die Bundesregierung kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Näheres über Voraussetzungen, Gegenstand und Umfang der Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft sowie über d...
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SachenRBerG § 59 Erlöschen des Gebäudeeigentums und des Nutzungsrechts (Law)
(1) Das Gebäude wird Bestandteil des Erbbaurechts. Das selbständige Gebäudeeigentum erlischt mit dessen Entstehung. (2) Mit der Bestellung des Erbbaurechts erlöschen zugleich ein nach bisher...
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SeeSchStrO 1971 § 59 Befreiung (Law)
Die Schiffahrtspolizeibehörden können von Vorschriften dieser Verordnung im Einzelfall befreien.
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WHG 2009 § 59 Einleiten von Abwasser in private Abwasseranlagen (Law)
...8 Absatz 1 freistellen, wenn durch vertragliche Regelungen zwischen dem Betreiber der privaten Abwasseranlage und dem Einleiter die Einhaltung der Anforderungen nach § 58 Absatz 2 sichergestellt ist. ...
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WOS 2002 § 59 Berechnung der Fristen (Law)
...86 bis 193 des Bürgerlichen Gesetzbuchs.
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WaffG 2002 § 59 Verwaltungsvorschriften (Law)
Das Bundesministerium des Innern erlässt allgemeine Verwaltungsvorschriften über den Erwerb und das Führen von Schusswaffen durch Behörden und Bedienstete seines Geschäftsbereichs sowie über das Führe...
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AufenthG 2004 § 59 Androhung der Abschiebung (Law)
...8. Juni 2009 über Mindeststandards für Sanktionen und Maßnahmen gegen Arbeitgeber, die Drittstaatsangehörige ohne rechtmäßigen Aufenthalt beschäftigen (ABl. L 168 vom 30.6.2009, S. 24), zu unterrichte...
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BBiG 2005 § 59 Umschulungsprüfungsregelungen der zuständigen Stellen (Law)
...8 nicht erlassen sind, kann die zuständige Stelle Umschulungsprüfungsregelungen erlassen. Die zuständige Stelle regelt die Bezeichnung des Umschulungsabschlusses, Ziel, Inhalt und Anforderungen der Pr...
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BImSchG § 59 Zuständigkeit bei Anlagen der Landesverteidigung (Law)
Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zu bestimmen, dass der Vollzug dieses Gesetzes und der auf dieses Gesetz gestützten Rechtsverordnungen bei An...
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EnergieStG § 59 Steuerentlastung für Diplomatenbenzin und -dieselkraftstoff (Law)
(1) Unter der Voraussetzung der Gegenseitigkeit wird den in Absatz 2 aufgeführten Dienststellen und Personen auf Antrag die Steuer für Benzin und Dieselkraftstoff vergütet, die sie als Kraftstoff für ...