• StVG § 48 Registerführung und Registerbehörden (Law)

  ...ur Erteilung einer Prüfbescheinigung zuständige Stelle Aufzeichnungen über von ihr ausgegebene Bescheinigungen für die Berechtigung zum Führen fahrerlaubnisfreier Fahrzeug führen. Sobald ein örtliches...

• WVG § 48 Sitzungen der Verbandsversammlung (Law)

  ...ungen der Verbandsversammlung sind nicht öffentlich. Die Satzung kann eine abweichende Regelung vorsehen. (2) Für die Beschlußfähigkeit und die Beschlußfassung der Verbandsversammlung gelten...

• OWiG 1968 § 48 (Law)

  (weggefallen)

• SaatV § 48 Verschließung, Wiederverschließung (Law)

  ...ung getroffen worden ist und wenn von der Entfernung der ursprünglichen Kennzeichnung und Verschlusssicherung bis zur Wiederverschließung alle Behandlungen des Saatgutes unter Aufsicht eines Probenehm...

• RöV 1987 § 48 (Law)

  (Inkrafttreten, abgelöste Vorschrift)

• VwVfG § 48 Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes (Law)

  ...ung oder teilbare Sachleistung gewährt oder hierfür Voraussetzung ist, darf nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unt...

• BeamtStG § 48 Pflicht zum Schadensersatz (Law)

  ...ufgaben sie wahrgenommen haben, den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Haben mehrere Beamtinnen oder Beamte gemeinsam den Schaden verursacht, haften sie als Gesamtschuldner.

• DRiG § 48 Eintritt in den Ruhestand (Law)

  ...unten Buches Sozialgesetzbuch sind. Richter auf Lebenszeit, die schwerbehindert im Sinne des § 2 Abs. 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch und vor dem 1. Januar 1952 geboren sind, sind auf ihren Antr...

• GewO § 48 Übertragung von Realgewerbeberechtigungen (Law)

  ...ungen können auf jede nach den Vorschriften dieses Gesetzes zum Betriebe des Gewerbes befähigten Person in der Art übertragen werden, daß der Erwerber die Gewerbeberechtigung für eigene Rechnung ausüb...

• IStGHG § 48 Aufschub der Erledigung (Law)

  ...uchstabe b, Artikel 94 Abs. 1 und Artikel 95 des Römischen Statuts kann die Erledigung aufgeschoben werden, bis feststeht, wie in Übereinstimmung mit dem Römischen Statut weiter in Bezug auf das Ersuc...

• SEAG § 48 Ordentliche Hauptversammlung (Law)

  ...usses nach § 325 Abs. 2a Satz 1 des Handelsgesetzbuchs sowie zur Beschlussfassung über die Verwendung des Bilanzgewinns, bei einem Mutterunternehmen (§ 290 Abs. 1, 2 des Handelsgesetzbuchs) auch zur E...

• UrhG § 48 Öffentliche Reden (Law)

  ...Unzulässig ist jedoch die Vervielfältigung und Verbreitung der in Absatz 1 Nr. 2 bezeichneten Reden in Form einer Sammlung, die überwiegend Reden desselben Urhebers enthält.

• SUG § 48 Mündliche Verhandlung (Law)

  ...ufgaben unmittelbar berührt werden, mitzuteilen. Ist der Inhaber eines ausländischen Befähigungszeugnisses beteiligt, ist der Verhandlungstermin der zuständigen konsularischen Vertretung mitzuteilen. ...

• PBefG § 48 Ausflugsfahrten und Ferienziel-Reisen (Law)

  ...ufgestellten Plan zu einem Gesamtentgelt für Beförderung und Unterkunft mit oder ohne Verpflegung anbietet und ausführt. Es dürfen nur Rückfahrscheine und diese nur auf den Namen des Reisenden ausgege...

• SprengV 1 § 48 (Law)

  ...ung für Lehrgänge zur Vermittlung der Fachkunde für den Umgang und Verkehr mit explosionsgefährlichen Stoffen oder deren Beförderung vor dem 1. Juli 1983 erteilt worden ist, kann die Anerkennung des L...

• ArbGG § 48 Rechtsweg und Zuständigkeit (Law)

  ...uß nach § 17a Abs. 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes ergeht, sofern er nicht lediglich die örtliche Zuständigkeit zum Gegenstand hat, auch außerhalb der mündlichen Verhandlung stets durch die Kammer. ...

• ErsDiG § 48 Heilbehandlung in besonderen Fällen (Law)

  ...ur Dauer von drei Jahren nach Beendigung des Zivildienstverhältnisses gewährt. Wird vor Ablauf dieses Zeitraumes ein Anspruch nach § 47 anerkannt, so werden sie nur bis zum Zeitpunkt dieser Anerkennun...

• FahrlG § 48 Ermächtigungsgrundlagen, Ausführungsvorschriften (Law)

  ...uktur wird ermächtigt, Rechtsverordnungen mit Zustimmung des Bundesrates über die Art und den Umfang der zu übermittelnden Daten, die Maßnahmen zur Sicherung gegen Missbrauch, die weiteren Aufzeichnun...

• FamFG § 48 Abänderung und Wiederaufnahme (Law)

  ...ugs kann eine rechtskräftige Endentscheidung mit Dauerwirkung aufheben oder ändern, wenn sich die zugrunde liegende Sach- oder Rechtslage nachträglich wesentlich geändert hat. In Verfahren, die nur au...

• BPersVWO § 48 Vertrauensmann in der Bundespolizei (Law)

  ...ung beendet ist, zählt er unverzüglich und ohne Unterbrechung öffentlich die Stimmen aus und stellt das Ergebnis fest. (2) Zum Vertrauensmann gewählt ist der Kandidat, der die mei...