ZPO § 85 Wirkung der Prozessvollmacht (Law)

(1) Die von dem Bevollmächtigten vorgenommenen Prozesshandlungen sind für die Partei in gleicher Art verpflichtend, als wenn sie von der Partei selbst vorgenommen wären. Dies gilt von Geständnissen un...

RVG § 17 Verschiedene Angelegenheiten (Law)

Verschiedene Angelegenheiten sind 1. das Verfahren über ein Rechtsmittel und der vorausgegangene Rechtszug, ...

RVG § 31b Gegenstandswert bei Zahlungsvereinbarungen (Law)

Ist Gegenstand einer Einigung nur eine Zahlungsvereinbarung (Nummer 1000 des Vergütungsverzeichnisses), beträgt der Gegenstandswert 20 Prozent des Anspruchs.

RVG § 33 Wertfestsetzung für die Rechtsanwaltsgebühren (Law)

...9a der Zivilprozessordnung gilt entsprechend. Für die Bevollmächtigung gelten die Regelungen der für das zugrunde liegende Verfahren geltenden Verfahrensordnung entsprechend. Die Beschwerde ist bei de...

RVG § 34 Beratung, Gutachten und Mediation (Law)

(1) Für einen mündlichen oder schriftlichen Rat oder eine Auskunft (Beratung), die nicht mit einer anderen gebührenpflichtigen Tätigkeit zusammenhängen, für die Ausarbeitung eines schriftlichen Gutach...

RVG § 37 Verfahren vor den Verfassungsgerichten (Law)

(1) Die Vorschriften für die Revision in Teil 4 Abschnitt 1 Unterabschnitt 3 des Vergütungsverzeichnisses gelten entsprechend in folgenden Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht oder ...

RVG § 43 Abtretung des Kostenerstattungsanspruchs (Law)

Tritt der Beschuldigte oder der Betroffene den Anspruch gegen die Staatskasse auf Erstattung von Anwaltskosten als notwendige Auslagen an den Rechtsanwalt ab, ist eine von der Staatskasse gegenüber de...

RVG § 44 Vergütungsanspruch bei Beratungshilfe (Law)

Für die Tätigkeit im Rahmen der Beratungshilfe erhält der Rechtsanwalt eine Vergütung nach diesem Gesetz aus der Landeskasse, soweit nicht für die Tätigkeit in Beratungsstellen nach § 3 Abs. 1 des Ber...

RVG § 49 Wertgebühren aus der Staatskasse (Law)

Bestimmen sich die Gebühren nach dem Gegenstandswert, werden bei einem Gegenstandswert von mehr als 4 000 Euro anstelle der Gebühr nach § 13 Absatz 1 folgende Gebühren vergütet: ...

RVG § 18 Besondere Angelegenheiten (Law)

(1) Besondere Angelegenheiten sind 1. jede Vollstreckungsmaßnahme zusammen mit den durch diese vorbereiteten weiteren Vollstreck...

ALG § 85 Versicherungsfreiheit, Versicherungsbefreiung (Law)

(1) Personen, die am 31. Dezember 1994 als Landwirte oder mitarbeitende Familienangehörige von der Beitragspflicht in der Altershilfe für Landwirte befreit oder kraft Gesetzes beitragsfrei waren, blei...

GmbHG § 85 Verletzung der Geheimhaltungspflicht (Law)

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer ein Geheimnis der Gesellschaft, namentlich ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis, das ihm in seiner Eigenschaft als Ges...

GenG § 85 Zeichnung der Liquidatoren (Law)

(1) Die Liquidatoren haben in der bei ihrer Bestellung bestimmten Form ihre Willenserklärung kundzugeben und für die Genossenschaft zu zeichnen. Ist nichts darüber bestimmt, so muss die Erklärung und ...

BDSG 1990 § 9a Datenschutzaudit (Law)

Zur Verbesserung des Datenschutzes und der Datensicherheit können Anbieter von Datenverarbeitungssystemen und -programmen und datenverarbeitende Stellen ihr Datenschutzkonzept sowie ihre technischen E...

BioAbfV § 9a Zusätzliche Anforderungen an die Verwertung von bestimmten Bioabfällen (Law)

(1) Entsorgungsträger, Erzeuger und Besitzer dürfen die in Anhang 1 Nummer 1 Buchstabe b genannten Bioabfälle nur mit Zustimmung der für sie zuständigen Behörde abgeben oder auf selbst bewirtschaftete...

BKAG 1997 § 9a Projektbezogene gemeinsame Dateien (Law)

...9a, auch in Verbindung mit § 129b Abs. 1, des Strafgesetzbuchs, 3. vorsätzliche Straftaten nach den §§ 17 und 18 des Außenwirtschaftsgesetze...

EEWärmeG § 9a Gebäude für die Unterbringung von Asylbegehrenden und Flüchtlingen (Law)

(1) Für bereits errichtete öffentliche Gebäude nach § 4, die sich im Eigentum der öffentlichen Hand befinden und die bis zum 31. Dezember 2018 grundlegend renoviert werden, um sie als Aufnahmeeinricht...

EStDV 1955 § 9a Anschaffung, Herstellung (Law)

Jahr der Anschaffung ist das Jahr der Lieferung, Jahr der Herstellung ist das Jahr der Fertigstellung.

KraftStG § 9a Zuschlag für Personenkraftwagen mit Selbstzündungsmotor (Law)

(1) Für Personenkraftwagen mit Selbstzündungsmotor erhöht sich in der Zeit vom 1. April 2007 bis zum 31. März 2011 der jeweilige Steuersatz nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 um 1,20 Euro je 100 Kubikzentimeter od...

TKG 2004 § 9a (weggefallen) (Law)