• BBergG § 68 Erlaß von Bergverordnungen (Law)

  ...icht gleichwertig sichergestellt wird oder soweit Rechtsakte des Rates oder der Kommission der Europäischen Gemeinschaften oder Beschlüsse internationaler Organisationen oder zwischenstaatliche Verein...

• AktG § 75 Neue Gewinnanteilscheine (Law)

  ...innanteilscheine dürfen an den Inhaber des Erneuerungsscheins nicht ausgegeben werden, wenn der Besitzer der Aktie oder des Zwischenscheins der Ausgabe widerspricht; sie sind dem Besitzer der Aktie od...

• BGB § 75 Eintragungen bei Insolvenz (Law)

  ...r ein allgemeines Verfügungsverbot auferlegt oder angeordnet wird, dass Verfügungen des Schuldners nur mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters wirksam sind, und die Aufhebung einer derartig...

• EnergieStV § 75 Pflichten des Erlaubnisinhabers (Law)

  ...rdnen. Es trifft in diesem Fall besondere Regelungen. (4) Treten Verluste an steuerfreier Kohle ein, die die betriebsüblichen unvermeidbaren Verluste übersteigen, hat der Erlaubnisinhaber di...

• BRAO § 75 Ehrenamtliche Tätigkeit des Vorstandes (Law)

  ...ie Mitglieder des Vorstandes üben ihre Tätigkeit unentgeltlich aus. Sie erhalten jedoch eine angemessene Entschädigung für den mit ihrer Tätigkeit verbundenen Aufwand sowie eine Reisekostenvergütung. ...

• GBVfg § 75 Elektronische Unterschrift (Law)

  ...r Eintragung ihren oder seinen Nachnamen hinzusetzt und beides elektronisch unterschreibt. Die elektronische Unterschrift soll in einem allgemein als sicher anerkannten automatisierten kryptographisch...

• IStGHG § 68 Zuständigkeit des Bundes (Law)

  ...inisterium der Justiz und für Verbraucherschutz im Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt und mit anderen Bundesministerien, deren Geschäftsbereich von der Rechtshilfe betroffen wird. Ist für die Leistu...

• LFGB § 68 Zulassung von Ausnahmen (Law)

  ...r 2 ist hinsichtlich der Organisationen des Bundes und der verbündeten Streitkräfte das Bundesministerium im Einvernehmen mit dem für diese fachlich zuständigen Bundesministerium zuständig. In den übr...

• PStV § 75 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...iese Verordnung tritt am 1. Januar 2009 in Kraft.

• PatAnwO § 68 Abteilungen des Vorstands (Law)

  ...rlastung der Abteilung oder infolge Wechsels oder dauernder Verhinderung einzelner Mitglieder der Abteilung erforderlich wird. (4) Der Vorstand kann die Abteilungen ermächtigen, ihre Sitzung...

• PatAnwO § 75 Aufgaben des Schriftführers (Law)

  ...r Schriftführer führt das Protokoll über die Sitzungen des Vorstands und der Kammerversammlung. Er führt den Schriftwechsel des Vorstands. Der Präsident kann Abweichendes bestimmen.

• StGB § 75 Wirkung der Einziehung (Law)

  ...is zum Übergang des Eigentums an der Sache oder des Rechts wirkt die Anordnung der Einziehung oder die Anordnung des Vorbehalts der Einziehung als Veräußerungsverbot im Sinne des § 136 des Bürgerliche...

• StVollzG § 68 Zeitungen und Zeitschriften (Law)

  ...itschriften in angemessenem Umfang durch Vermittlung der Anstalt beziehen. (2) Ausgeschlossen sind Zeitungen und Zeitschriften, deren Verbreitung mit Strafe oder Geldbuße bedroht ist. Einzel...

• WiPrO § 75 Berufsangehörige als Beisitzer (Law)

  ...inisterium der Justiz und für Verbraucherschutz bestimmen, welche Zahl von Beisitzern für jedes Gericht erforderlich ist; sie haben vorher den Vorstand der Wirtschaftsprüferkammer zu hören. Jede Vorsc...

• WVG § 75 Zustimmung zu Geschäften (Law)

  ...immung gilt als erteilt, wenn sie nicht innerhalb eines Monats nach Eingang der Anzeige bei der Aufsichtsbehörde versagt wird. In begründeten Einzelfällen kann die Aufsichtsbehörde die Frist durch Zwi...

• GRG Art 68 Dienstordnung (Law)

  ...iterhin nicht für Krankenkassen oder deren Verbände, die am 31. Dezember 1988 nicht zu den Krankenkassen nach § 225 Abs. 1 oder den Verbänden nach § 406 oder § 414 der Reichsversicherungsordnung gehör...

• EStG § 68 Besondere Mitwirkungspflichten (Law)

  ...r erhält, hat Änderungen in den Verhältnissen, die für die Leistung erheblich sind oder über die im Zusammenhang mit der Leistung Erklärungen abgegeben worden sind, unverzüglich der zuständigen Famili...

• KrWG § 68 Anhörung beteiligter Kreise (Law)

  ...rschriften die Anhörung der beteiligten Kreise vorschreiben, ist ein jeweils auszuwählender Kreis von Vertretern der Wissenschaft, der Betroffenen, der beteiligten Wirtschaft, der für die Abfallwirtsc...

• InsO § 68 Wahl anderer Mitglieder (Law)

  ...ie Gläubigerversammlung beschließt, ob ein Gläubigerausschuß eingesetzt werden soll. Hat das Insolvenzgericht bereits einen Gläubigerausschuß eingesetzt, so beschließt sie, ob dieser beibehalten werde...

• ZPO § 68 Wirkung der Nebenintervention (Law)

  ...r Nebenintervenient wird im Verhältnis zu der Hauptpartei mit der Behauptung nicht gehört, dass der Rechtsstreit, wie er dem Richter vorgelegen habe, unrichtig entschieden sei; er wird mit der Behaupt...