LBG § 59 (Law)

...igung für eine Besitzeinweisung. (3) Für die Klage sind die Landgerichte ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstands ausschließlich zuständig. Örtlich ist das Landgericht ausschließlic...

LAnpG § 59 Bodenordnungsplan (Law)

...ind die Teilnehmer über ihre Wünsche für die Abfindung zu hören. (3) Der Plan ist den Beteiligten bekanntzugeben. Die neue Flureinteilung ist ihnen auf Wunsch an Ort und Stelle zu erläutern....

SG § 59 Personenkreis (Law)

...iwillige schriftliche Verpflichtung allgemein oder für den Einzelfall jederzeit und ohne Angabe von Gründen widerrufen werden. Der Widerruf ist schriftlich gegenüber der für die Heranziehung zuständig...

PKDBSa § 59 Leistungsverfahren (Law)

...ines Jahres seit der Ablehnung oder Zurückziehung wiederholt werden, falls nicht inzwischen außergewöhnliche Umstände eingetreten sind, welche die dauernde Dienst- oder Arbeitsunfähigkeit des Arbeitne...

PatG § 59 (Law)

...iege. Die Tatsachen, die den Einspruch rechtfertigen, sind im einzelnen anzugeben. Die Angaben müssen, soweit sie nicht schon in der Einspruchsschrift enthalten sind, bis zum Ablauf der Einspruchsfris...

SGG § 59 (Law)

...inbarungen der Beteiligten über die Zuständigkeit haben keine rechtliche Wirkung. Eine Zuständigkeit wird auch nicht dadurch begründet, daß die Unzuständigkeit des Gerichts nicht geltend gemacht wird....

ZÄPrO § 59 (Law)

...ise nicht in deutscher Sprache ausgestellt sind, sind sie zusätzlich in beglaubigter Übersetzung vorzulegen. Die zuständige Behörde kann die Vorlage weiterer Nachweise, insbesondere über eine bisherig...

PBefG (XXXX) §§ 59 und 59a (weggefallen) (Law)

RVO (XXXX) §§ 59 u. 60 (weggefallen) (Law)

EinigVtr Anlage I Kap VIII I III Anlage I Kapitel VIII (Law)

...itt III Nr. 1 bis 7 nicht mehr anzuwenden)

AGB DDR § 59 (Law)

...itnehmer ist die vorherige schriftliche Zustimmung des für den Betrieb oder Betriebsteil zuständigen Arbeitsamtes erforderlich. Die Zustimmung kann ausnahmsweise innerhalb einer Woche nach deren Aussp...

BHO § 59 Veränderung von Ansprüchen (Law)

...ige Bundesministerium kann seine Befugnisse übertragen. (2) Maßnahmen nach Absatz 1 bedürfen der Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen, soweit es nicht darauf verzichte...

BRAO § 59 Ausbildung von Referendaren (Law)

...itwirken. Er hat den Referendar, der im Vorbereitungsdienst bei ihm beschäftigt ist, in den Aufgaben eines Rechtsanwalts zu unterweisen, ihn anzuleiten und ihm Gelegenheit zu praktischen Arbeiten zu g...

BZRG § 59 Führung des Erziehungsregisters (Law)

...iehungsregister gelten die Vorschriften des Zweiten Teils, soweit die §§ 60 bis 64 nicht etwas anderes bestimmen.

GenG § 59 Befassung der Generalversammlung (Law)

...ichen Beschlussfassung anzukündigen. Jedes Mitglied hat das Recht, Einsicht in das zusammengefasste Ergebnis des Prüfungsberichts zu nehmen. (2) In der Generalversammlung hat sich der Aufsic...

IfSG § 59 Sondervorschrift für Ausscheider (Law)

...ider, die Anspruch auf eine Entschädigung nach § 56 haben, gelten als körperlich Behinderte im Sinne des Dritten Buches Sozialgesetzbuch.

InsO § 59 Entlassung des Insolvenzverwalters (Law)

...ie sofortige Beschwerde zu. Gegen die Ablehnung des Antrags steht dem Verwalter, dem Gläubigerausschuß oder, wenn die Gläubigerversammlung den Antrag gestellt hat, jedem Insolvenzgläubiger die soforti...

BBergG § 87 Behandlung der Rechte der Nebenberechtigten (Law)

...igung für das Eigentum an dem Grundstück, soweit sich ihr Recht auf dieses erstreckt. Das gilt entsprechend für die Entschädigungen, die für den durch die Grundabtretung eintretenden Rechtsverlust in ...

SGB 12 § 87 Einsatz des Einkommens über der Einkommensgrenze (Law)

...it das zu berücksichtigende Einkommen die Einkommensgrenze übersteigt, ist die Aufbringung der Mittel in angemessenem Umfang zuzumuten. Bei der Prüfung, welcher Umfang angemessen ist, sind insbesonder...

WDO 2002 § 87 Unzulässigkeit der Verhaftung (Law)

...im gerichtlichen Disziplinarverfahren nicht verhaftet werden.