AKG § 95 Unmittelbare Haftung der Beamten aus Amtspflichtverletzungen (Law)

Wird ein Anspruch (§ 1), der auf einer in Ausübung öffentlicher Gewalt vorsätzlich begangenen Amtspflichtverletzung beruht, nach den Vorschriften dieses Gesetzes nicht erfüllt, so kann derjenige, der ...

EnWG 2005 § 95 Bußgeldvorschriften (Law)

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. ohne Genehmigung nach § 4 Abs. 1 ein Energieversorgungsnetz betre...

LuftVZO § 95 Antrag auf Erteilung der Erlaubnis (Law)

(1) Der Antrag auf Erteilung der Erlaubnis muss enthalten 1. den Namen und die Anschrift des Luftfahrzeughalters, ...

MontanMitbestGErgGWO 2005 § 95 Wahl der Delegierten (Law)

(1) In Seebetrieben werden Delegierte nicht gewählt. Die §§ 46 bis 65 sind auf Seebetriebe nicht anzuwenden. (2) Die Arbeitnehmer von Seebetrieben nehmen an der Wahl der Aufsichtsratsmitglie...

InsO § 95 Eintritt der Aufrechnungslage im Verfahren (Law)

(1) Sind zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens die aufzurechnenden Forderungen oder eine von ihnen noch aufschiebend bedingt oder nicht fällig oder die Forderungen noch nicht auf gleichartige...

TKG 2004 § 95 Vertragsverhältnisse (Law)

(1) Der Diensteanbieter darf Bestandsdaten erheben und verwenden, soweit dieses zur Erreichung des in § 3 Nr. 3 genannten Zweckes erforderlich ist. Im Rahmen eines Vertragsverhältnisses mit einem ande...

SGB 9 § 95 Aufgaben der Schwerbehindertenvertretung (Law)

(1) Die Schwerbehindertenvertretung fördert die Eingliederung schwerbehinderter Menschen in den Betrieb oder die Dienststelle, vertritt ihre Interessen in dem Betrieb oder der Dienststell...

WHG 2009 § 95 Entschädigung für Duldungs- und Gestattungsverpflichtungen (Law)

Soweit Duldungs- oder Gestattungsverpflichtungen nach den §§ 92 bis 94 das Eigentum unzumutbar beschränken, ist eine Entschädigung zu leisten.

BinSchUO2008Anh II Inhaltsverzeichnis (Law)

BinSchUO2008Anh II § 22b.03 Anwendung des Teils II (Law)

...II gelten für schnelle Schiffe die §§ 22b.04 bis 22b.12.

ZustAOBeih II. (Law)

Abschnitt I gilt entsprechend für Beihilfeanträge ehemaliger Bundespräsidenten, Bundeskanzler, Bundesminister und Parlamentarischer Staatssekretäre.

BinSchUO2008Anh II § 20.01 Anwendung des Teils II (Law)

1. Seeschiffe, auf die das Internationale Übereinkommen von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See (SOLAS 1974) oder das Internation...

EinigVtr Anlage II Inhaltsverzeichnis (Law)

...II Bundesminister des Innern ...

EinigVtr Anlage I Kap II B II Anlage I Kapitel II (Law)

...III, Gliederungsnummer 224-2, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 86 des Gesetzes vom 2. März 1974 (BGBl. I S. 469) Dem § 22 wird folgender Absatz 5 an...

EinigVtr Anlage I Kap II C II Anlage I Kapitel II (Law)

Bundesrecht wird wie folgt geändert: 1. Waffengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. März 1976 (BGBl...

EinigVtr Anlage II Kap III B II Anlage II Kapitel III (Law)

Folgendes Recht der Deutschen Demokratischen Republik bleibt mit folgenden Aufhebungen in Kraft: 1. Verordnun...

EinigVtr Anlage II Kap III C II Anlage II Kapitel III (Law)

Folgendes Recht der Deutschen Demokratischen Republik bleibt mit folgender Änderung in Kraft: § 191a des Strafgesetzbuches der Deutschen Demokratischen Republik ...

EinigVtr Anlage II Kap VI B II Anlage II Kapitel VI (Law)

Folgendes Recht der Deutschen Demokratischen Republik bleibt mit folgenden Änderungen in Kraft: 1. Gesetz übe...

EinigVtr Anlage I Kap II D II Anlage I Kapitel II (Law)

...III, Gliederungsnummer 240-3, veröffentlichten bereinigten Fassung für den Aussiedler als Aufnahmeland festgelegt ist oder festgelegt wird." ...

MitbestGWO 3 2002 § 95 Delegiertenversammlung, Mitteilung des Hauptwahlvorstands an die Delegierten (Law)

(1) Die Delegierten stimmen über den Antrag auf Abberufung in einer Versammlung (Delegiertenversammlung) ab. Die Delegiertenversammlung soll innerhalb von sechs Wochen nach der Feststellung, dass ein ...