• AufenthV § 52 Befreiungen und Ermäßigungen (Law)

  (1) Ehegatten, Lebenspartner und minderjährige ledige Kinder Deutscher sowie die Eltern minderjähriger Deutscher sind von den Gebühren für die Erteilung eines nationalen Visums befreit. (2) ...

• BeamtVG § 52 Rückforderung von Versorgungsbezügen (Law)

  (1) Wird ein Versorgungsberechtigter durch eine gesetzliche Änderung seiner Versorgungsbezüge mit rückwirkender Kraft schlechter gestellt, so sind die Unterschiedsbeträge nicht zu erstatten. ...

• BHO § 52 Nutzungen und Sachbezüge (Law)

  Nutzungen und Sachbezüge dürfen Angehörigen des öffentlichen Dienstes nur gegen angemessenes Entgelt gewährt werden, soweit nicht durch Gesetz oder Tarifvertrag oder im Haushaltsplan etwas anderes bes...

• DWG § 52 Vorläufige Wirtschaftsführung (Law)

  Die Deutsche Welle beschließt den Wirtschaftsplan so rechtzeitig, dass er zum 1. Januar des Folgejahres in Kraft treten kann. Hat die Deutsche Welle bis zum Schluss eines Wirtschaftsjahre...

• DMBilG § 52 Steuerliche Ausgangswerte in anderen Fällen (Law)

  (1) Bei Steuerpflichtigen, die ihren Gewinn nach § 4 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes ermitteln, gelten als Anschaffungs- oder Herstellungskosten der Wirtschaftsgüter, die spätestens am 1. Juli 1990...

• GeflPestSchV § 52 Aufhebung der Schutzmaßregeln (Law)

  (1) Die zuständige Behörde hebt angeordnete Schutzmaßregeln auf, soweit niedrigpathogene aviäre Influenza der Subtypen H5 oder H7 bei gehaltenen Vögeln erloschen ist. (2) Niedri...

• GWB § 52 Veröffentlichung allgemeiner Weisungen (Law)

  Soweit das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie dem Bundeskartellamt allgemeine Weisungen für den Erlass oder die Unterlassung von Verfügungen nach diesem Gesetz erteilt, sind diese Weisungen ...

• KrWG § 52 Anforderungen an Nachweise und Register (Law)

  (1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, nach Anhörung der beteiligten Kreise (§ 68) durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zur Erfüllung der sich aus den §§ 49 bis 51 erge...

• InsO § 52 Ausfall der Absonderungsberechtigten (Law)

  Gläubiger, die abgesonderte Befriedigung beanspruchen können, sind Insolvenzgläubiger, soweit ihnen der Schuldner auch persönlich haftet. Sie sind zur anteilsmäßigen Befriedigung aus der Insolvenzmass...

• LFGB § 52 Erlass von Verwaltungsvorschriften (Law)

  Die zur Durchführung des Monitorings erforderlichen Vorschriften, insbesondere die Monitoringpläne, werden in Verwaltungsvorschriften geregelt, die im Benehmen mit einem Ausschuss aus Vertretern der L...

• RechVersV § 52 Zusätzliche Pflichtangaben (Law)

  Zu den Posten der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung sind im Anhang zusätzlich anzugeben: 1. von alle...

• SchuldRAnpG § 52 Kündigung aus besonderen Gründen (Law)

  (1) Der Grundstückseigentümer kann den Vertrag bis zum Ablauf des 31. Dezember 2000 nur kündigen, wenn das vom Nutzer errichtete Gebäude nicht mehr nutzbar und mit einer Wiederherstellung der Nutzbark...

• PStV § 52 Internationales Stammbuch der Familie (Law)

  In ein internationales Stammbuch der Familie, das in einem Vertragsstaat des Übereinkommens vom 12. September 1974 zur Schaffung eines internationalen Stammbuchs der Familie ausgestellt worden ist, kö...

• UStDV 1980 § 52 (Law)

  (weggefallen)

• ZPO § 52 Umfang der Prozessfähigkeit (Law)

  (1) Eine Person ist insoweit prozessfähig, als sie sich durch Verträge verpflichten kann.

• EinigVtr Anlage II Kap II C III Anlage II Kapitel II (Law)

  ...II Nr. 109 S. 761), zuletzt geändert durch die Dritte Verordnung über das Meldewesen in der Deutschen Demokratischen Republik - Meldeordnung (MO) - vom 29. Mai 1981 (GBl. I Nr. 23 S. 281), ...

• BinSchUO2008Anh II § 18.02 Anwendung des Teils II (Law)

  ...II.

• BinSchUO2008Anh II § 19.02 Anwendung des Teils II (Law)

  Für Kanalpenichen gelten: 1. §§ 3.01, 3.02 Nr. 2, § 3.03 Nr. 2 bis 4, 6; 2. ...

• BinSchUO2008Anh II § 21.01 Anwendung des Teils II (Law)

  1. Für Sportfahrzeuge gelten: a) ...

• BinSchUO2008Anh II § 22a.02 Anwendung des Teils II (Law)

  ...II die § 22a.03 bis 22a.05.