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GWB § 50 Vollzug des europäischen Rechts (Law)
...rbsbehörde für die Mitwirkung an Verfahren der Europäischen Kommission oder der Wettbewerbsbehörden der anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union zur Anwendung der Artikel 101 und 102 des Vertrag...
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LuftVG § 50 Obligatorische Haftpflichtversicherung (Law)
...r in § 44 genannten Schäden während der von ihm geschuldeten oder der von ihm für den vertraglichen Luftfrachtführer ausgeführten Luftbeförderung eine Haftpflichtversicherung in einer durch Rechtsvero...
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SachenRBerG § 50 Zinsanpassung wegen abweichender Grundstücksgröße (Law)
...r andere Teil zu einer Zinsanpassung verpflichtet, wenn sich nach dem Ergebnis einer noch durchzuführenden Vermessung herausstellt, daß die tatsächliche Grundstücksgröße von der im Vertrag zugrunde ge...
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StRSaarEG § 50 Rückstellung für Pensionsanwartschaften (Law)
...rschriften des § 6a des Einkommensteuergesetzes können bei Pensionsverpflichtungen, die vor dem 20. Januar 1947 entstanden sind, unter der Annahme einer erst am 20. November 1947 gegebenen Pensionszus...
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SVWO 1997 § 50 (Law)
(weggefallen)
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StBerG § 50 Voraussetzungen für die Anerkennung (Law)
...rberatern können auch Rechtsanwälte, niedergelassene europäische Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer und Steuerbevollmächtigte Mitglieder des Vorstands, Geschäftsführer oder persön...
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StGB § 50 Zusammentreffen von Milderungsgründen (Law)
...r allein oder mit anderen Umständen die Annahme eines minder schweren Falles begründet und der zugleich ein besonderer gesetzlicher Milderungsgrund nach § 49 ist, darf nur einmal berücksichtigt werden...
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EinigVtr Anlage II Kap III A I Anlage II Kapitel III (Law)
...rordnung über die Ausbildung von Studenten, die vor dem 1. September 1990 an den juristischen Sektionen der Universitäten der Deutschen Demokratischen Republik immatrikuliert worden sind, vom 5. Septe...
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EinigVtr Anlage II Kap III A IV Anlage II Kapitel III (Law)
...rordnung über die Tätigkeit von Notaren in eigener Praxis vom 20. Juni 1990 (GBl. I Nr. 37 S. 475), geändert durch die Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Verordnung über die Tätigkeit von Notar...
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EinigVtr Anlage I Kap III A IV Anlage I Kapitel III (Law)
...richtsaufbau der ordentlichen Gerichtsbarkeit einschließlich des Aufbaus der Staatsanwaltschaft, der Verwaltungsgerichtsbarkeit, der Finanzgerichtsbarkeit, der Arbeitsgerichtsbarkeit und der Sozialger...
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AltholzV Anhang III (zu § 5 Abs. 1) (Law)
...rofilblätter für die Raumausstattung, Deckenpaneele, Zierbalken usw. (ohne schädliche Verunreinigungen) A II ...
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BBesG Anlage III (zu § 37 Satz 1) (Law)
...rsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht Vorsitzender Richter am Bundesfinanzhof Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Vorsitzender Richter am Bundessozialgericht ...
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BinSchUO2008Anh III § 2.01 Allgemeines (Law)
...rn 1 und 2 ist auf der Ems unterhalb von Emden bis zur Hafeneinfahrt von Delfzijl für Güterschiffe bei geschlossenen Ladeluken, für Schleppboote und Schubboote der § 1.01 Nummer 1 und 2 anzuwenden. ...
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BinSchUO2008Anh III § 4.01 Sicherheitsabstand (Law)
...ragen. 2. Zu Öffnungen, die sprühwasser- und wetterdicht abgeschlossen sind oder mit Verschlusseinrichtungen versehen sind, muss der Sicherh...
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BinSchUO2008Anh III § 5.03 Fenster und Oberlichter (Law)
...rühwasser- und wetterdicht, wenn ihre Ausführung als runde Fenster mindestens der Baureihe C der Norm DIN ISO 1751, Ausgabe Dezember 2015, und als rechteckige Fenster mindestens der Baureihe F der Nor...
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BinSchUO2008Anh III § 6.01 Ankerketten (Law)
...r. 10 muss jede Bugankerkette mindestens 60 m lang sein.
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BinSchUO2008Anh III § 7.01 Allgemeines (Law)
...r Fahrgastschiffe auf Wasserstraßen der Zone 2-See gelten Kapitel 3 und 4 sowie die Bestimmungen des § 6.05 nicht.
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BinSchUO2008Anh III § 7.06 Rettungsmittel (Law)
...rettungsmittel nach Anhang II § 15.09 Nummer 4 können durch Sammelrettungsmittel nach Anhang XII Artikel 4 § 15.09 Nummer 5 in Verbindung mit Nummer 7 bis 9 ersetzt werden.
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BinSchUO2008Anh III § 10.01 Allgemeines (Law)
...rstraßen der Zone 1 ist Anhang II oder Anhang XII mit den sich aus den nachfolgenden Vorschriften ergebenden Maßgaben anzuwenden. 2. Die Bes...
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GenTSV Anhang III Sicherheitsmaßnahmen für Labor- und Produktionsbereich (Law)
...r Durchführung der Versuche erforderlich ist und die zum Eintritt befugt sind. Der Projektleiter ist verantwortlich für die Bestimmung der zutrittsberechtigten Personen. Eine Person darf nur dann alle...