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GVGEG § 40 (Law)
§ 119 findet im Fall einer Entscheidung über Ansprüche, die von einer oder gegen eine Partei erhoben worden sind, die ihren allgemeinen Gerichtsstand im Zeitpunkt der Rechtshängigkeit in erster Instan...
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GewO § 40 (Law)
(weggefallen)
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IRG § 40 Beistand (Law)
(1) Der Verfolgte kann sich in jeder Lage des Verfahrens eines Beistands bedienen. (2) Dem Verfolgten, der noch keinen Beistand gewählt hat, ist ein Rechtsanwalt als Beistand zu...
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PatG § 40 (Law)
(1) Dem Anmelder steht innerhalb einer Frist von zwölf Monaten nach dem Anmeldetag einer beim Patentamt eingereichten früheren Patent- oder Gebrauchsmusteranmeldung für die Anmeldung derselben Erfindu...
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PBefG § 40 Fahrpläne (Law)
(1) Der Fahrplan muß die Führung der Linie, ihren Ausgangs- und Endpunkt sowie die Haltestellen und Fahrzeiten enthalten. (2) Fahrpläne und deren Änderungen bedürfen der Zustimmung der Geneh...
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SchfHwG § 40 Waisengeld (Law)
(1) Die Kinder von verstorbenen Versorgungsberechtigten oder verstorbenen Versorgungsempfängern nach § 37 oder § 38 erhalten Waisengeld. Ein Anspruch auf Waisengeld besteht nicht, wenn die Waise erst ...
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SeelotG § 40 (Law)
...zahl die hierfür erforderlichen Beiträge zu leisten.
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SchRegDV § 40 (Law)
(1) Ein neues Schiffszertifikat ist auszustellen, wenn das Schiff auf ein anderes Registerblatt übertragen wird oder wenn der Eigentümer es beantragt. (2) In das neue Schiffszertifikat ist n...
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VermG § 40 Verordnungsermächtigung (Law)
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsic...
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WaStrG § 40 Duldungspflicht (Law)
(1) Erfordert die Linienführung einer neu zu bauenden Bundeswasserstraße oder eines anderen neuen öffentlichen Verkehrsweges eine Kreuzung, hat der andere Beteiligte die Kreuzungsanlage zu dulden. Sei...
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StBDV § 40 Verfahren (Law)
(1) Der Antrag auf Anerkennung als Steuerberatungsgesellschaft ist schriftlich bei der Steuerberaterkammer einzureichen, in deren Kammerbezirk die Gesellschaft ihren Sitz hat. In dem Antrag sind Name,...
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SVG § 40 (Law)
Jedem Berufssoldaten, dessen Dienstverhältnis wegen Dienstunfähigkeit endet, wird die Eingliederung in das spätere Berufsleben nach den §§ 3a, 4, 7 und 8 erleichtert. Freistellung vom militärischen Di...
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StVollzG § 40 Abschlußzeugnis (Law)
Aus dem Abschlußzeugnis über eine ausbildende oder weiterbildende Maßnahme darf die Gefangenschaft eines Teilnehmers nicht erkennbar sein.
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BinSchUO 2008 Anhang IX Vorschriften für Signallichter, Radarausrüstungen, Wendeanzeiger sowie Kompasse und Steuerkurstransmitter (Law)
...IX)
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StVZO 2012 Anlage IX (zu § 29 Absatz 2, 3, 5 bis 8) (Law)
...Zahlen 1 bis 12 entgegen dem Uhrzeigersinn dargestellt) geteilt sein. Der Abschnitt (60°) ist durch die Zahlen 11, 12 und 1 unterbrochen. Die oberste Zahl bezeichnet den Durchführungsmonat des Jahres,...
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SchiedsG (XXXX) §§ 40 bis 45 (weggefallen) (Law)
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AufenthV § 40 Verlängerung eines visumfreien Kurzaufenthalts (Law)
...zaufenthalt anschließt, einholen, wenn 1. ein Ausnahmefall im Sinne des Artikels 20 Abs. 2 des Schengener Durchführungsübereinkommens vorlieg...
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EnergieStG § 40 Nicht leitungsgebundenes Verbringen (Law)
(1) Wird Erdgas nicht leitungsgebunden aus einem Mitgliedstaat in das Steuergebiet verbracht, gelten die §§ 15, 16 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 und § 18 sinngemäß mit der Maßgabe, dass im Fall des § 1...
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DRiG § 40 Schiedsrichter und Schlichter (Law)
(1) Eine Nebentätigkeit als Schiedsrichter oder Schiedsgutachter darf dem Richter nur genehmigt werden, wenn die Parteien des Schiedsvertrags ihn gemeinsam beauftragen oder wenn er von einer unbeteili...
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FSPersAV § 40 Erteilung der Ausbilderberechtigung (Law)
(1) Die Aufsichtsbehörde erteilt die Ausbilderberechtigung an Personen, die 1. eine gültige Berechtigung nach § 38 innehaben, ...