-
AbwV Anhang 52 Chemischreinigung (Law)
(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2004, 1177) A ...
-
PreisLS Nr 52 Höhe der Zurechnung (Law)
(1) Das Entgelt für das allgemeine Unternehmerwagnis ist in einem Hundertsatz vom betriebsnotwendigen Vermögen oder in einem Hundertsatz vom Umsatz oder in einer Summe von zwei solchen Hundertsätzen o...
-
BeamtStG § 52 Mitgliedschaft in Gewerkschaften und Berufsverbänden (Law)
Beamtinnen und Beamte haben das Recht, sich in Gewerkschaften oder Berufsverbänden zusammenzuschließen. Sie dürfen wegen Betätigung für ihre Gewerkschaft oder ihren Berufsverband nicht dienstlich gema...
-
BetrVG § 52 Teilnahme der Gesamtschwerbehindertenvertretung (Law)
Die Gesamtschwerbehindertenvertretung (§ 97 Abs. 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch) kann an allen Sitzungen des Gesamtbetriebsrats beratend teilnehmen.
-
FamFG § 52 Einleitung des Hauptsacheverfahrens (Law)
(1) Ist eine einstweilige Anordnung erlassen, hat das Gericht auf Antrag eines Beteiligten das Hauptsacheverfahren einzuleiten. Das Gericht kann mit Erlass der einstweiligen Anordnung eine Frist besti...
-
BPersVWO § 52 Berechnung von Fristen (Law)
Für die Berechnung der in dieser Verordnung festgelegten Fristen finden die §§ 186 bis 193 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechende Anwendung. Arbeitstage im Sinne dieser Wahlordnung sind die Wochen...
-
HdlRegVfg § 52 Umfang des automatisierten Datenabrufs (Law)
Umfang und Voraussetzungen des Abrufs im automatisierten Verfahren einschließlich des Rechts, von den abgerufenen Daten Abdrucke zu fertigen, bestimmen sich nach § 9 Abs. 1 des Handelsgesetzbuchs. Abd...
-
StRSaarEG § 52 Erhöhte Absetzungen für Wohngebäude (Law)
(1) Die Vorschriften des § 7b des Einkommensteuergesetzes sind erstmals auf im Saarland belegene Gebäude und Gebäudeteile anzuwenden, die nach dem Ablauf der Übergangszeit errichtet werden. Bei Gebäud...
-
PStG § 52 Öffentliche Bekanntmachung der Entscheidung (Law)
(1) Das Gericht kann die öffentliche Bekanntmachung einer Entscheidung anordnen, wenn es Zweifel hat, ob ihm alle Beteiligten bekannt geworden sind. An Beteiligte, die ihm bekannt sind, soll außerdem ...
-
WaStrG (XXXX) §§ 52 bis 55 (weggefallen) (Law)
-
BinSchUO 2008 Anhang IX Vorschriften für Signallichter, Radarausrüstungen, Wendeanzeiger sowie Kompasse und Steuerkurstransmitter (Law)
...IX)
-
StVZO 2012 Anlage IX (zu § 29 Absatz 2, 3, 5 bis 8) (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 2012, 762) Vorgeschriebene Abmessungen der Prüfplakette: ...
-
BBhV § 52 Zuordnung von Aufwendungen (Law)
Beihilfefähige Aufwendungen werden zugeordnet: 1. für eine Familien- und Haushaltshilfe der außerhäuslich untergebrachten Person...
-
BGB § 52 Sicherung für Gläubiger (Law)
(1) Meldet sich ein bekannter Gläubiger nicht, so ist der geschuldete Betrag, wenn die Berechtigung zur Hinterlegung vorhanden ist, für den Gläubiger zu hinterlegen. (2) Ist die Berichtigung...
-
ErsDiG § 52 Eigenmächtige Abwesenheit (Law)
Wer eigenmächtig den Zivildienst verlässt oder ihm fernbleibt und vorsätzlich oder fahrlässig länger als drei volle Kalendertage abwesend ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft. ...
-
DRiG § 52 Aufgaben des Richterrats (Law)
Für die Befugnisse und Pflichten des Richterrats gelten § 2 Abs. 1, §§ 66 bis 74, 75 Abs. 2 und 3 Nr. 1 bis 5 und 11 bis 16, § 76 Abs. 2, § 78 Abs. 1 Nr. 1, 2 und Abs. 2 bis 4, §§ 80 und 81 des Bundes...
-
BRAO § 52 Vertragliche Begrenzung von Ersatzansprüchen (Law)
(1) Der Anspruch des Auftraggebers aus dem zwischen ihm und dem Rechtsanwalt bestehenden Vertragsverhältnis auf Ersatz eines fahrlässig verursachten Schadens kann beschränkt werden: ...
-
IRG § 52 Vorbereitung der Entscheidung (Law)
(1) Reichen die übermittelten Unterlagen zur Beurteilung der Zulässigkeit der Vollstreckung nicht aus, so entscheidet das Gericht erst, wenn dem ausländischen Staat Gelegenheit gegeben worden ist, erg...
-
IStGHG § 52 Beschlagnahme und Durchsuchung, Vermögensbeschlagnahme (Law)
(1) Gegenstände, deren Herausgabe an den Gerichtshof in Betracht kommt, können, auch schon vor Eingang des Ersuchens um Herausgabe, beschlagnahmt oder sonst sichergestellt werden. Zu diesem Zweck kann...
-
UrhG § 52 Öffentliche Wiedergabe (Law)
(1) Zulässig ist die öffentliche Wiedergabe eines veröffentlichten Werkes, wenn die Wiedergabe keinem Erwerbszweck des Veranstalters dient, die Teilnehmer ohne Entgelt zugelassen werden und im Falle d...