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ArbGG § 63 Übermittlung von Urteilen in Tarifvertragssachen (Law)
...vertragsparteien aus dem Tarifvertrag oder über das Bestehen oder Nichtbestehen des Tarifvertrags ergangen sind, sind alsbald der zuständigen obersten Landesbehörde und dem Bundesministerium für Arbei...
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ErsDiG § 63 Einstellung des Verfahrens (Law)
...vergehen nicht festgestellt oder hält die oder der Disziplinarvorgesetzte eine Disziplinarmaßnahme nicht für zulässig oder angebracht, stellt sie oder er das Verfahren ein und teilt dies dem Dienstlei...
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SG § 63 Hilfeleistungen im Innern (Law)
...vorbereitende Übungen im Rahmen der zivil-militärischen Zusammenarbeit.
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PBefG § 63 Ausschluss abweichenden Landesrechts (Law)
...Von folgenden Regelungen des Verwaltungsverfahrens kann durch Landesrecht nicht abgewichen werden: 1. §§ 5, 8a Absatz 2 Satz 2, §§ 9, 12, 15, ...
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TAppV § 63 Antrag auf Approbation (Law)
...vorbestraft ist, ob dort gegen ihn oder sie ein gerichtliches Strafverfahren oder staatsanwaltliches Ermittlungsverfahren anhängig ist oder ob ihm oder ihr dort auf Grund von Disziplinar- oder Verwalt...
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AktG § 63 Folgen nicht rechtzeitiger Einzahlung (Law)
...vom Eintritt der Fälligkeit an mit fünf vom Hundert für das Jahr zu verzinsen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen. (3) Für den Fall nicht rechtzeitiger Einza...
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GWB § 63 Zulässigkeit, Zuständigkeit (Law)
...Verfügung in seinen Rechten verletzt zu sein. (3) Die Beschwerde ist auch gegen die Unterlassung einer beantragten Verfügung der Kartellbehörde zulässig, auf deren Vornahme der Antragsteller...
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MarkenG § 63 Kosten der Verfahren (Law)
...Vorschriften der Zivilprozessordnung über das Kostenfestsetzungsverfahren (§§ 103 bis 107) und die Zwangsvollstreckung aus Kostenfestsetzungsbeschlüssen (§§ 724 bis 802) sind entsprechend anzuwenden. ...
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InsO § 63 Vergütung des Insolvenzverwalters (Law)
...venzmasse dafür nicht ausreicht. (3) Die Tätigkeit des vorläufigen Insolvenzverwalters wird gesondert vergütet. Er erhält in der Regel 25 Prozent der Vergütung des Insolvenzverwalters bezoge...
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SaatVerkG 1985 § 63 (Law)
(Inkrafttreten)
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SachenRBerG § 63 Hypothek, Grundschuld, Rentenschuld, Reallast (Law)
...vorsätzlich seiner Verpflichtung aus Artikel 233 § 2a Abs. 3 Satz 2 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche zuwiderhandelte, das vom Nutzer bebaute Grundstück nicht zu belasten. Erwirbt d...
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EinigVtr Anlage I Kap V D I Anlage I Kapitel V (Law)
...Von dem Inkrafttreten des Bundesrechts gemäß Artikel 8 des Vertrages sind ausgenommen: 1. Zweites Verstromungsgesetz vom 5. September 1966 (B...
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EinigVtr Anlage I Kap V Anlage I Kapitel V (Law)
...Vtr Anlage I Kap V) - Ausgegeben werden alle Dokumente zum Kapitel V der Anlage I - b) sachgebietsbezogen (z. B. EinigVtr Anlage I K...
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BeamtStG § 63 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
...von Kapitel II und § 135 außer Kraft. (4) Die Länder können für die Zeit bis zum Inkrafttreten des § 11 Landesregelungen im Sinne dieser Vorschrift in Kraft setzen. In den Ländern, die davon...
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BeurkG § 63 Beseitigung von Doppelzuständigkeiten (Law)
...vorschriften) (3) (weggefallen) (4) Auch wenn andere Vorschriften des bisherigen Bundesrechts die gerichtliche oder notarielle Beurkundung oder Beglaubigung oder die Erklärung vor ...
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EnergieStV § 63 Einrichtung des Kohlebetriebs (Law)
...Verbleib der Erzeugnisse im Betrieb verfolgen können. Das Hauptzollamt kann besondere Anforderungen stellen, die im Interesse der Steueraufsicht erforderlich erscheinen.
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BrennO 1998 § 63 (Law)
(1) Der Brennereibesitzer hat die als Teile der Betriebseinrichtung angemeldeten Geräte und Gefäße mit der Nummer und, soweit sie geeicht oder vermessen sind, mit dem Raumgehalt in Übereinstimmung mit...
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GeflPestSchV § 63 Aufhebung der Schutzmaßregeln (Law)
...Verbindung mit § 62 auf, wenn hochpathogenes aviäres Influenzavirus nicht nachgewiesen worden ist.
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IStGHG § 63 Einleitung eines deutschen Strafverfahrens (Law)
...verfahrens gegen eine Person, die einer Tat nach Artikel 70 Abs. 1 des Römischen Statuts verdächtigt wird, so wird der Gerichtshof sobald wie möglich von dem auf Grund des Ersuchens Veranlassten unter...
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PatAnwO § 63 Vorzeitiges Ausscheiden eines Vorstandsmitglieds (Law)
...Verfahren eingeleitet, so ruht seine Mitgliedschaft im Vorstand, bis das Verfahren erledigt ist. Ist ein Berufs- oder Vertretungsverbot verhängt worden, so ruht die Mitgliedschaft für dessen Dauer. ...