DRiG § 105 Überleitungsvorschriften für Richter auf Lebenszeit und auf Zeit (Law)

...Vorschriften weiterverwendet werden. (3) Wer nach dem 8. Mai 1945 aus Anlaß der Übertragung eines Richteramts einen Eid geleistet hat, ist von der Pflicht zur Leistung des Richtereides (§ 38...

SGB 3 § 105 Höhe (Law)

...Voraussetzungen für den erhöhten Leistungssatz erfüllen würden, 67 Prozent, 2. für die übrigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 60 Prozent...

StRSaarEG § 105 Berücksichtigung von früheren Erwerben und Steuerfestsetzungen (Law)

...vom Eingliederungstag auf Deutsche Mark umzustellen. (2) Kommt es für einen Steuerfall auf eine frühere Steuerveranlagung an, so ist diese Steuerveranlagung auch dann zu berücksichtigen, wen...

SGB 5 § 105 Förderung der vertragsärztlichen Versorgung (Law)

...vertragsärztlichen Gesamtvergütung zu vergüten. (1a) Die Kassenärztliche Vereinigung kann zur Finanzierung von Fördermaßnahmen zur Sicherstellung der vertragsärztlichen Versorgung einen Stru...

BBiG 2005 § 105 Übertragung von Zuständigkeiten (Law)

...verordnung die nach diesem Gesetz den nach Landesrecht zuständigen Behörden übertragenen Zuständigkeiten nach den §§ 27, 30, 32, 33 und 70 auf zuständige Stellen zu übertragen.

DonauSchPVAnl 1993 § 1.05 Verhalten unter besonderen Umständen (Law)

...von den Bestimmungen dieser Verordnung abzuweichen.

SGB 10 § 105 Anspruch des unzuständigen Leistungsträgers (Law)

...Voraussetzungen von § 102 Abs. 1 vorliegen, ist der zuständige oder zuständig gewesene Leistungsträger erstattungspflichtig, soweit dieser nicht bereits selbst geleistet hat, bevor er von der Leistung...

SGB 12 § 105 Kostenersatz bei Doppelleistungen (Law)

...vorrangig verpflichteter Leistungsträger in Unkenntnis der Leistung des Trägers der Sozialhilfe an die leistungsberechtigte Person geleistet, ist diese zur Herausgabe des Erlangten an den Träger der S...

TKG 2004 § 105 Auskunftserteilung (Law)

...Verzeichnissen zugrunde liegen, unverzüglich zu vermerken. Sie sind auch von den anderen Diensteanbietern zu beachten, sobald diese in zumutbarer Weise Kenntnis darüber erlangen konnten, dass der Wide...

UmwG 1995 § 105 Möglichkeit der Verschmelzung (Law)

...verbände können nur miteinander verschmolzen werden. Ein genossenschaftlicher Prüfungsverband kann ferner als übernehmender Verband einen rechtsfähigen Verein aufnehmen, wenn bei diesem die Voraussetz...

EinigVtr Anlage I Kap V B II Anlage I Kapitel V (Law)

...vom 5. November 1975 (BGBl. I S. 2803), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. Juli 1990 (BGBl. I S. 1462) § 134a werden folgende Absätze 4 und 5 angefügt: ...

EinigVtr Anlage I Kap V C II Anlage I Kapitel V (Law)

...Verordnung zum Filmförderungsgesetz vom 22. Juli 1976 (BGBl. I S. 2021) In die Anlage 1 der Verordnung wird nach "Internationales Kurzfilmfestival, Krakau" die "Internat...

EinigVtr Anlage I Kap V C III Anlage I Kapitel V (Law)

...vom 22. Februar 1985 (BGBl. I S. 410), zuletzt geändert gemäß Artikel 12 der Verordnung vom 26. November 1986 (BGBl. I S. 2089), mit folgenden Maßgaben: ...

EinigVtr Anlage I Kap V E III Anlage I Kapitel V (Law)

(Abschnitt III nicht mehr anzuwenden)

EinigVtr Anlage I Kap V F II Anlage I Kapitel V (Law)

...verordnung vom 18. Dezember 1986 (BGBl I S. 2671), zuletzt geändert durch Verordnung vom 7. August 1990 (BAnz. S. 4013, 4025) 1. ...

TÜPrKostO1992GebVUmstV Anhang V Gebühren für die Prüfung von Anlagen zur Lagerung, Abfüllung und Beförderung brennbarer Flüssigkeiten (Law)

...von mehr als 75 km bis 150 km Länge wird die über 75 km hinausgehende Leitungslänge bei der Gebührenerrechnung für Vor- und Abnahmeprüfung um 20 v. H. vermindert. Für die über 15...

AufenthG 2004 § 105 (weggefallen) (Law)

BinSchUO2008AnhIIAnl M § 1.05 Typgenehmigung (Law)

...von der zuständigen Behörde erteilt. Die zuständige Behörde teilt die von ihr zugelassenen Geräte der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt mit.

EnWG 2005 § 105 Streitwertanpassung (Law)

...von dem Gegner nach dem für diesen geltenden Streitwert beitreiben. (2) Der Antrag nach Absatz 1 kann vor der Geschäftsstelle des Gerichts zur Niederschrift erklärt werden. Er ist vor der Ve...

JGG § 105 Anwendung des Jugendstrafrechts auf Heranwachsende (Law)

...Verfehlung, die nach den allgemeinen Vorschriften mit Strafe bedroht ist, so wendet der Richter die für einen Jugendlichen geltenden Vorschriften der §§ 4 bis 8, 9 Nr. 1, §§ 10, 11 und 13 bis 32 entsp...