AufenthV § 49 Bearbeitungsgebühren (Law)

...vom Antragsteller zurückgenommen wird, bevor mit der sachlichen Bearbeitung begonnen wurde.

BewG § 49 (weggefallen) (Law)

BWahlG § 49 Anfechtung (Law)

...verfahren beziehen, können nur mit den in diesem Gesetz und in der Bundeswahlordnung vorgesehenen Rechtsbehelfen sowie im Wahlprüfungsverfahren angefochten werden.

BranntwMonG § 49 (Law)

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GBVfg § 49 (Law)

...Vermerke über Änderungen der im § 57 der Grundbuchordnung genannten Angaben werden auf dem Brief im Anschluß an den letzten vorhandenen Vermerk oder, wenn hierfür auf dem Brief kein Raum mehr vorhande...

HwO § 49 (Law)

...vom Vorsitzenden des Meisterprüfungsausschusses ausgesprochen. Hält der Vorsitzende die Zulassungsvoraussetzungen nicht für gegeben, so entscheidet der Prüfungsausschuß.

JGG § 49 (Law)

(weggefallen)

SaatV § 49 (Inkrafttreten) (Law)

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SchiedsG § 49 (Law)

...von der Schiedsperson unterschriebenen und dem Kostenschuldner mitgeteilten Kostenrechnung eingefordert. (2) Zahlt der Kostenschuldner nicht oder nicht vollständig innerhalb der Zahlungsfris...

SchRegDV § 49 (Law)

...Verordnung als Anlage 3 beigefügt ist. § 25 Abs. 2 gilt entsprechend.

SchRG § 49 (Law)

...verlangen oder das Schiff auf andere Weise als im Wege der Zwangsvollstreckung zu veräußern.

UVPG § 49 Raumordnungsverfahren (Law)

...verfahren bei Vorhaben, für die nach diesem Gesetz die UVP-Pflicht besteht, wird die Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem Planungsstand des jeweiligen Vorhabens, einschließlich der Standortalternati...

WVG § 49 Verbandsausschuß (Law)

...Verband keine Verbandsversammlung, obliegen deren Aufgaben einem Verbandsausschuß. Die Vorschriften dieses Gesetzes über die Verbandsversammlung gelten für den Verbandsausschuß entsprechend, sofern di...

AuslSchuldAbkAG § 49 (Law)

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AgrStatG § 49 Erhebungseinheiten (Law)

...vermögen von mindestens 1 000 Eiern ausschließlich des Schlupfraumes. Die Unternehmen geben ihre Meldung untergliedert nach Betrieben ab. Unternehmen mit Betrieben in verschiedenen Ländern haben für j...

BLG § 49 (Law)

Entschädigung und Ersatzleistung werden durch die Anforderungsbehörden festgesetzt.

ESBO § 49 Ordnungswidrigkeiten (Law)

...vornimmt. (3) Die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach den Absätzen 1 und 2 wird im Bereich der Eisenbahnen des B...

BNotO § 49 (Law)

...Verurteilung hat für den Notar den Amtsverlust in gleicher Weise zur Folge wie für einen Landesjustizbeamten.

FamGKG § 49 Gewaltschutzsachen (Law)

...Verfahren nach dem EU-Gewaltschutzverfahrensgesetz beträgt der Verfahrenswert 2 000 Euro, in Gewaltschutzsachen nach § 2 des Gewaltschutzgesetzes 3 000 Euro. (2) Ist der nach Absatz 1 bestim...

LBG § 49 (Law)

Der Eintritt der Unanfechtbarkeit des Teils A des Enteignungsbeschlusses ist den Beteiligten schriftlich bekanntzugeben. Die Mitteilung ist zuzustellen.