• WStrG § 20 Gehorsamsverweigerung (Law)

  (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren wird bestraft, 1. wer die Befolgung eines Befehls dadurch verweigert, daß er sich mit...

• BBhV § 20 Verhaltenstherapie (Law)

  (1) Aufwendungen für eine Verhaltenstherapie (Nummern 870 und 871 der Anlage zur Gebührenordnung für Ärzte) sind je Krankheitsfall in folgendem Umfang beihilfefähig: ...

• AltPflAPrV § 20 Erlaubnisurkunde (Law)

  Liegen die Voraussetzungen nach § 2 Abs. 1 des Altenpflegegesetzes für die Erteilung der Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung vor, so stellt die zuständige Behörde die Erlaubnisurkunde nach dem...

• AÜG § 20 Evaluation (Law)

  Die Anwendung dieses Gesetzes ist im Jahr 2020 zu evaluieren.

• AgrStatG § 20 Erhebungsmerkmale (Law)

  ...Viehbestände sind: 1. bei den Beständen an Rindern und Schafen: die Zahl, das Alter, das Geschlecht und der Nutzungszweck der Tiere, ...

• BinSchEO § 20 Eichmarken (Law)

  (1) An den Seiten des Schiffes sind paarweise Eichmarken anzubringen; sie müssen zur senkrechten Ebene durch die Längsachse des Schiffes symmetrisch angeordnet sein. (2) Schiffe...

• BinSchPRG § 20 (Law)

  (1) Der Schiffer untersteht, soweit nicht in diesem Gesetz ein anderes bestimmt ist, den Vorschriften, welche für die technischen Angestellten im Sinne der Gewerbeordnung gelten. (2) u. (3) ...

• BerRehaG § 20 Antrag (Law)

  (1) Der Antrag auf Erteilung der Bescheinigung nach § 17 Abs. 1 kann von dem Verfolgten gestellt werden, nach dessen Tod von seinen Hinterbliebenen, wenn diese ein rechtliches Interesse an der Antrags...

• BLG § 20 (Law)

  (1) Im Fall der Anforderung nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 und 3 bis 8 hat der Leistungsempfänger eine Entschädigung zu zahlen, die sich nach dem für vergleichbare Leistungen im Wirtschaftsverkehr üblichen Ent...

• BienSeuchV § 20 (Law)

  Die zuständige Behörde macht den Befall mit dem Kleinen Beutenkäfer öffentlich bekannt.

• EEWärmeG § 20 Inkrafttreten (Law)

  Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2009 in Kraft.

• ErbbauV § 20 (Law)

  ...vierten auf die Gewährung des Hypothekenkapitals folgenden Kalenderjahrs beginnen, 3. spätestens zehn Jahre vor Ablauf des E...

• EUBeitrG § 20 Sprachen (Law)

  (1) Alle Ersuchen um Amtshilfe, Standardformblätter für die Zustellung sowie einheitliche Vollstreckungstitel für die Vollstreckung werden entweder in der Amtssprache oder einer der Amtssprachen des M...

• BranntwMonG § 20 (Law)

  Die Brennereien werden eingeteilt in Monopolbrennereien und in Eigenbrennereien.

• BNotO § 20 (Law)

  (1) Die Notare sind zuständig, Beurkundungen jeder Art vorzunehmen sowie Unterschriften, Handzeichen und Abschriften zu beglaubigen. Zu ihren Aufgaben gehören insbesondere auch die Beurkundung von Ver...

• BWahlGV § 20 Inkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

• FlurbG § 20 (Law)

  Die Beitrags- und Vorschußpflicht ruht als öffentliche Last auf den im Flurbereinigungsgebiet liegenden Grundstücken. Die einzelnen Grundstücke haften jedoch nur in der Höhe der auf sie entfallenden A...

• GrdstVG § 20 (Law)

  Entscheidungen, gegen die ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung zulässig ist, sind zu begründen und zuzustellen. Bei der Zustellung sind die Beteiligten über die Zulässigkeit des Antrags auf gerich...

• FGO § 20 (Law)

  (1) Die Berufung zum Amt des ehrenamtlichen Richters dürfen ablehnen 1. Geistliche und Religionsdiener, ...

• LwVfG § 20 (Law)

  (1) Das Gericht kann ohne Zuziehung ehrenamtlicher Richter über 1. die Ausschließung oder die Ablehnung der Gerichtspersonen, ...