• AuslWBG § 61 Wirkung der Freigabeentscheidung (Law)

  ...chtskräftige Entscheidung die Willenserklärung der Gläubiger, Treuhänder, Zahlungsagenten und anderen Stellen, die sonst für die Freigabe oder Aufhebung der in § 59 bezeichneten Rechte und Verpflichtu...

• BImSchG § 61 Berichterstattung an die Europäische Kommission (Law)

  ...chutz, Bau und Reaktorsicherheit nach dessen Vorgaben Informationen über die Umsetzung der Richtlinie 2012/18/EU sowie über die unter diese Richtlinie fallenden Betriebsbereiche. Art und Form der von ...

• BetrVG § 61 Wahlberechtigung und Wählbarkeit (Law)

  ...chtigt sind alle in § 60 Abs. 1 genannten Arbeitnehmer des Betriebs. (2) Wählbar sind alle Arbeitnehmer des Betriebs, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben; § 8 Abs. 1 Satz 3 fin...

• BeurkG § 61 Absehen von Auszahlung (Law)

  ...chende Anhaltspunkte dafür vorliegen, daß er bei Befolgung der unwiderruflichen Weisung an der Erreichung unerlaubter oder unredlicher Zwecke mitwirken würde, oder 2. ...

• InsO § 61 Nichterfüllung von Masseverbindlichkeiten (Law)

  ...chadenersatz verpflichtet. Dies gilt nicht, wenn der Verwalter bei der Begründung der Verbindlichkeit nicht erkennen konnte, daß die Masse voraussichtlich zur Erfüllung nicht ausreichen würde. ...

• IStGHG § 61 Gerichtliche Anhörungen (Law)

  ...chen des Gerichtshofes wird diesem gestattet, gerichtliche Anhörungen im Inland durchzuführen. (2) Auf die Vollstreckung einer Geldstrafe nach Artikel 71 Abs. 1 des Römischen Statuts findet ...

• WpÜG § 61 Zuständige Verwaltungsbehörde (Law)

  Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die Bundesanstalt.

• UrhG § 61 Verwaiste Werke (Law)

  ...chiven sowie von Einrichtungen im Bereich des Film- oder Tonerbes, wenn diese Bestandsinhalte bereits veröffentlicht worden sind, deren Rechtsinhaber auch durch eine sorgfältige Suche nicht festgestel...

• StBerG § 61 Ehemalige Angehörige der Finanzverwaltung (Law)

  ...ch dem Ausscheiden aus dem öffentlichen Dienst nicht für Auftraggeber tätig werden, mit deren Steuerangelegenheiten sie innerhalb der letzten drei Jahre vor dem Ausscheiden materiell befaßt waren. ...

• StPO § 61 Recht zur Eidesverweigerung (Law)

  ...chneten Angehörigen des Beschuldigten haben das Recht, die Beeidigung des Zeugnisses zu verweigern; darüber sind sie zu belehren.

• ZPO § 61 Wirkung der Streitgenossenschaft (Law)

  ...cht aus den Vorschriften des bürgerlichen Rechts oder dieses Gesetzes sich ein anderes ergibt, dem Gegner dergestalt als Einzelne gegenüber, dass die Handlungen des einen Streitgenossen dem anderen we...

• BBergG § 61 Allgemeine Pflichten (Law)

  ...chtung der allgemein anerkannten sicherheitstechnischen, arbeitsmedizinischen und arbeitshygienischen Regeln sowie der sonstigen gesicherten arbeitswissenschaftlichen Erkenntnisse die erforderlichen M...

• AktG § 61 Vergütung von Nebenleistungen (Law)

  ...ch der Satzung neben den Einlagen auf das Grundkapital verpflichtet sind, darf eine den Wert der Leistungen nicht übersteigende Vergütung ohne Rücksicht darauf gezahlt werden, ob ein Bilanzgewinn ausg...

• EnergieStV § 61 Versteuerung von Energieerzeugnissen in Wasserfahrzeugen (Law)

  ...chiff, Hotelschiff oder zu ähnlichen Zwecken genutzt werden, 2. zum Antrieb von Arbeitsmaschinen verwenden, die auf einem schwimmenden Arbei...

• BrennO 1998 § 61 (Law)

  (weggefallen)

• FamFG § 61 Beschwerdewert; Zulassungsbeschwerde (Law)

  ...chtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Beschwerdegerichts erfordert und ...

• GmbHG § 61 Auflösung durch Urteil (Law)

  ...chaft kann durch gerichtliches Urteil aufgelöst werden, wenn die Erreichung des Gesellschaftszweckes unmöglich wird, oder wenn andere, in den Verhältnissen der Gesellschaft liegende, wichtige Gründe f...

• LuftVZO § 61 Genehmigungsbehörde, Zulassungsbehörde (Law)

  ...chen nach der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 2008 über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinsch...

• LAnpG § 61 Rechtswirkung eines Bodenordnungsplanes (Law)

  ...chtszustand an die Stelle des bisherigen. (3) Nach Eintritt des neuen Rechtszustands sind die Grundbücher auf Ersuchen der Flurneuordnungsbehörde nach dem Plan zu berichtigen.

• StVG § 61 Löschung der Daten (Law)

  ...ch deren Ablauf gelöscht. Satz 1 Nummer 1 gilt nicht für die nach § 50 Absatz 1 Nummer 1 gespeicherten Daten, eine erloschene Fahrerlaubnis oder Fahrerlaubnisklasse, das Datum der jeweiligen Erteilung...