• BBesG § 84 Anpassung von Bezügen nach fortgeltendem Recht (Law)

  Die Anpassung nach § 14 Absatz 2 gilt entsprechend für 1. die Grundgehaltssätze (Gehaltssätze) in den Regelungen über künftig we...

• AufenthG 2004 § 84 Wirkungen von Widerspruch und Klage (Law)

  (1) Widerspruch und Klage gegen 1. die Ablehnung eines Antrages auf Erteilung oder Verlängerung des Aufenthaltstitels, ...

• BBiG 2005 § 84 Ziele der Berufsbildungsforschung (Law)

  Die Berufsbildungsforschung soll 1. Grundlagen der Berufsbildung klären, 2. ...

• AO 1977 § 84 Ablehnung von Mitgliedern eines Ausschusses (Law)

  Jeder Beteiligte kann ein Mitglied eines in einem Verwaltungsverfahren tätigen Ausschusses ablehnen, das in diesem Verwaltungsverfahren nicht tätig werden darf (§ 82) oder bei dem die Besorgnis der Be...

• SG § 84 Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts (Law)

  Die Berufung gegen ein Urteil und die Beschwerde gegen eine andere Entscheidung des Verwaltungsgerichts sind ausgeschlossen. Das gilt nicht für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision nac...

• SGB 11 § 84 Bemessungsgrundsätze (Law)

  (1) Pflegesätze sind die Entgelte der Heimbewohner oder ihrer Kostenträger für die teil- oder vollstationären Pflegeleistungen des Pflegeheims sowie für die Betreuung und, soweit kein Anspruch auf Kra...

• SachenRBerG § 84 Rechte des Nutzers bei Zahlungsverzug (Law)

  (1) Der Nutzer darf wegen seiner Ansprüche aus dem Kaufvertrag die Zwangsversteigerung in das Grundstück nur unter gleichzeitiger Versteigerung seines Gebäudes oder seiner baulichen Anlage, sofern dar...

• AktG § 123 Frist, Anmeldung zur Hauptversammlung, Nachweis (Law)

  (1) Die Hauptversammlung ist mindestens dreißig Tage vor dem Tage der Versammlung einzuberufen. Der Tag der Einberufung ist nicht mitzurechnen. (2) Die Satzung kann die Teilnahme an der Haup...

• DRiG § 123 Besetzung der Berufsgerichte für Rechtsanwälte (Law)

  § 94 Abs. 1 und § 101 Abs. 3 der Bundesrechtsanwaltsordnung vom 1. August 1959 (Bundesgesetzblatt I S. 565) werden durch dieses Gesetz nicht berührt. Die Landesjustizverwaltung bestimmt das Gericht, v...

• DonauSchPVAnl 1993 § 1.23 Erlaubnis von sportlichen und anderen Veranstaltungen (Law)

  Sportveranstaltungen, Wasserfeste und sonstige Veranstaltungen, die die Sicherheit und Leichtigkeit der Schiffahrt beeinträchtigen können, bedürfen der Erlaubnis der zuständigen Behörden.

• BRAO § 123 Antrag des Rechtsanwalts auf Einleitung des anwaltsgerichtlichen Verfahrens (Law)

  (1) Der Rechtsanwalt kann bei der Staatsanwaltschaft beantragen, das anwaltsgerichtliche Verfahren gegen ihn einzuleiten, damit er sich von dem Verdacht einer Pflichtverletzung reinigen kann. Wegen ei...

• SGB 6 § 123 Berechnung von Geldbeträgen (Law)

  (1) Berechnungen von Geldbeträgen werden auf zwei Dezimalstellen durchgeführt. (2) Bei der Ermittlung von Geldbeträgen, für die ausdrücklich ein voller Betrag vorgegeben oder bestimmt ist, w...

• OWiG 1968 § 123 Einziehung, Unbrauchbarmachung (Law)

  (1) Gegenstände, auf die sich eine Ordnungswidrigkeit nach § 119 bezieht, können eingezogen werden. (2) Bei der Einziehung von Schriften, Ton- und Bildträgern, Datenspeichern, A...

• UmwG 1995 § 123 Arten der Spaltung (Law)

  (1) Ein Rechtsträger (übertragender Rechtsträger) kann unter Auflösung ohne Abwicklung sein Vermögen aufspalten 1. zur Aufnahme ...

• BinSchUO 2008 Anhang VIII Verfahrensvorschriften für die Durchführung von Untersuchungen (Law)

  ...VIII)

• StrlSchV 2001 Anlage VIII (zu §§ 61, 62, 63) (Law)

  (Fundstelle: BGBl. I 2001, 1826; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...

• AO 1977 § 123 Bestellung eines Empfangsbevollmächtigten (Law)

  Ein Beteiligter ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt, Sitz oder Geschäftsleitung im Inland, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem Staat, auf den das Abkommen über d...

• RheinSchPV 1994 § 1.23 Erlaubnis besonderer Veranstaltungen (Law)

  Sportliche Veranstaltungen, Wasserfestlichkeiten und sonstige Veranstaltungen, die die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs beeinträchtigen können, bedürfen der Erlaubnis der zuständigen Behörde. ...

• WDO 2002 § 123 Verfahrensgrundsätze (Law)

  Im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht dürfen Niederschriften über die Aussagen der in der Hauptverhandlung des ersten Rechtszugs vernommenen Zeugen und Sachverständigen bei der Berichterstattu...

• SGB 9 § 123 Arbeitsentgelt und Dienstbezüge (Law)

  (1) Bei der Bemessung des Arbeitsentgelts und der Dienstbezüge aus einem bestehenden Beschäftigungsverhältnis werden Renten und vergleichbare Leistungen, die wegen der Behinderung bezogen werden, nich...