• ArbGG § 88 Beschränkung der Beschwerde (Law)

  ...rechende Anwendung.

• PatAnwO § 88 Rechtsstellung der patentanwaltlichen Mitglieder (Law)

  ...r sind ehrenamtliche Richter. Sie haben in ihrer Eigenschaft als ehrenamtliche Richter während der Dauer ihres Amtes die Stellung eines Berufsrichters. Sie erhalten eine Entschädigung nach dem Justizv...

• UrhG § 88 Recht zur Verfilmung (Law)

  ...r Urheber einem anderen, sein Werk zu verfilmen, so liegt darin im Zweifel die Einräumung des ausschließlichen Rechts, das Werk unverändert oder unter Bearbeitung oder Umgestaltung zur Herstellung ein...

• BewG § 88 Ermäßigung und Erhöhung (Law)

  ...rt kann ermäßigt oder erhöht werden, wenn Umstände tatsächlicher Art vorliegen, die bei seiner Ermittlung nicht berücksichtigt worden sind. (2) Eine Ermäßigung kann insbesondere in Betracht ...

• EnergieStV § 88 Steuerentlastung bei Aufnahme in Steuerlager (Law)

  ...rgeschriebenem Vordruck für alle Energieerzeugnisse zu beantragen, die innerhalb eines Entlastungsabschnitts in das Steuerlager aufgenommen worden sind. Der Antragsteller hat in der Anmeldung alle für...

• InsO § 88 Vollstreckung vor Verfahrenseröffnung (Law)

  ...rfahrens oder nach diesem Antrag durch Zwangsvollstreckung eine Sicherung an dem zur Insolvenzmasse gehörenden Vermögen des Schuldners erlangt, so wird diese Sicherung mit der Eröffnung des Verfahrens...

• BinSchUO2008Anh X § 4.01 Übergangsbestimmungen für Fähren, die schon in Betrieb sind (Law)

  ...r Bereiche den Vorschriften dieses Anhangs entsprechen. Der Ersatz bestehender Bauteile durch identische Teile oder Teile von gleichwertiger Technologie und Bauart während routinemäßig durchgeführter ...

• AO 1977 § 139 Anmeldung von Betrieben in besonderen Fällen (Law)

  ...rden. Die Rechtsverordnung erlässt die Bundesregierung, soweit es sich um Verkehrsteuern mit Ausnahme der Luftverkehrsteuer handelt, im Übrigen das Bundesministerium der Finanzen. Die Rechtsverordnung...

• StPO § 139 Übertragung der Verteidigung auf einen Referendar (Law)

  ...r als Verteidiger gewählte Rechtsanwalt kann mit Zustimmung dessen, der ihn gewählt hat, die Verteidigung einem Rechtskundigen, der die erste Prüfung für den Justizdienst bestanden hat und darin seit ...

• SGB 3 § 139 Sonderfälle der Verfügbarkeit (Law)

  ...rechtigte Person an einer Maßnahme nach § 45 oder an einer Berufsfindung oder Arbeitserprobung im Sinne des Rechts der beruflichen Rehabilitation teil, leistet sie vorübergehend zur Verhütung oder Bes...

• SGB 11 § 139 Auflösung (Law)

  ...rvermögen gilt nach Auszahlung seines Vermögens als aufgelöst.

• SGB 7 § 139 Vorläufige Zuständigkeit (Law)

  ...r Versicherungsfall vorliegt, für den ein anderer Unfallversicherungsträger zuständig ist, hat er vorläufige Leistungen nach § 43 des Ersten Buches zu erbringen, wenn der andere Unfallversicherungsträ...

• SGB 9 § 139 Mitbestimmung, Mitwirkung, Frauenbeauftragte (Law)

  ...rkstätten kann im Einvernehmen mit dem Träger der Werkstatt ein Eltern- und Betreuerbeirat errichtet werden, der die Werkstatt und den Werkstattrat bei ihrer Arbeit berät und durch Vorschläge und Stel...

• SGB 5 § 139 Hilfsmittelverzeichnis, Qualitätssicherung bei Hilfsmitteln (Law)

  ...rten Produkte innerhalb einer in der Verfahrensordnung festgelegten angemessenen Frist die zur Prüfung der Anforderungen nach Absatz 4 Satz 1 erforderlichen Unterlagen anfordern. Bringt der Hersteller...

• AKG § 88 Vertretung der Gläubiger (Law)

  ...rtreter der Gläubiger bestellt worden, so nimmt dieser in dem Verfahren die Rechte der Gläubiger wahr. (3) Liegen die Voraussetzungen des Absatzes 2 nicht vor, so wird der Vertreter der Gläu...

• BetrVG § 88 Freiwillige Betriebsvereinbarungen (Law)

  ...richtungen, deren Wirkungsbereich auf den Betrieb, das Unternehmen oder den Konzern beschränkt ist; 3. Maßnahmen zur Förderung der Vermögens...

• BHO § 88 Aufgaben des Bundesrechnungshofes (Law)

  ...rund von Prüfungserfahrungen den Bundestag, den Bundesrat, die Bundesregierung und einzelne Bundesministerien beraten. Soweit der Bundesrechnungshof den Bundestag oder den Bundesrat berät, unterrichte...

• EuWO 1988 § 88 (Law)

  ...rafttreten, Außerkrafttreten)

• GenG § 88 Aufgaben der Liquidatoren (Law)

  ...rfüllen, die Forderungen derselben einzuziehen und das Vermögen der Genossenschaft in Geld umzusetzen; sie haben die Genossenschaft gerichtlich und außergerichtlich zu vertreten. Zur Beendigung schweb...

• SachenRBerG § 88 Sachliche und örtliche Zuständigkeit (Law)

  ...rs für das Vermittlungsverfahren vereinbaren. (2) Können sich Grundstückseigentümer und Nutzer nicht auf einen Notar verständigen, so wird der zuständige Notar durch das Landgericht bestimmt...