• BedGgstV § 12 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...Weise mit Warnhinweisen versehen sind. (6) Ordnungswidrig im Sinne des § 60 Absatz 2 Nummer 26 Buchstabe a des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches handelt, wer vorsätzlic...

• BImSchG § 12 Nebenbestimmungen zur Genehmigung (Law)

  ...welteinwirkungen hervorrufen. (2) Die Genehmigung kann auf Antrag für einen bestimmten Zeitraum erteilt werden. Sie kann mit einem Vorbehalt des Widerrufs erteilt werden, wenn die...

• BerRehaG § 12 Verfolgungszeiten als Anrechnungszeiten (Law)

  ...wegen einer Verfolgungsmaßnahme eine Schulausbildung, Fachschulausbildung oder Hochschulausbildung unterbrochen, jedoch später wieder aufgenommen und abgeschlossen oder eine neue Ausbildung begonnen u...

• BeurkG § 12 Nachweise für die Vertretungsberechtigung (Law)

  ...weise über die Berechtigung eines gesetzlichen Vertreters sollen der Niederschrift in Urschrift oder in beglaubigter Abschrift beigefügt werden. Ergibt sich die Vertretungsberechtigung aus einer Eintr...

• EnergieStV § 12 Antrag auf Herstellererlaubnis (Law)

  ...werden. (3) Beabsichtigt der Inhaber des Herstellungsbetriebs weitere Herstellungsbetriebe zu betreiben, beantragt er in entsprechender Anwendung der Absätze 1 und 2 eine Erweiterung der Erl...

• EVO § 12 Erhöhter Fahrpreis (Law)

  ...wenn der Reisende innerhalb einer Woche ab dem Feststellungstag bei einem Bahnhof der befördernden Eisenbahn nachweist, daß er im Zeitpunkt der Feststellung Inhaber eines gültigen Fahrausweises war. ...

• EBO § 12 Höhengleiche Kreuzungen von Schienenbahnen (Law)

  ...weigstellen nicht angelegt werden. Für vorübergehend anzulegende Kreuzungen sind Ausnahmen zulässig (§ 3 Abs. 1 Nr. 2). (2) Wie bei höhengleichen Kreuzungen von Schienenbahnen d...

• EBPV § 12 Gliederung der Prüfung (Law)

  ...weisen, 2. Lastannahmen und Bauweise der Fahrzeugkörper, 3. Laufwerke und Spurfü...

• DGBankUmwG § 12 Anlagesicherheit, Deckungsstockfähigkeit (Law)

  ...weit Unternehmen nach Gesetz oder Satzung Geld in mündelsicheren Werten anzulegen haben, stehen gedeckte Schuldverschreibungen der Aktiengesellschaft, die nicht auf ausländische Zahlungsmittel lauten,...

• GmbHG § 12 Bekanntmachungen der Gesellschaft (Law)

  ...was bekannt zu machen ist, so erfolgt die Bekanntmachung im Bundesanzeiger (Gesellschaftsblatt). Daneben kann der Gesellschaftsvertrag andere öffentliche Blätter oder elektronische Informationsmedien ...

• FPersV § 12 Inhalt des Registers (Law)

  ...Werkstattkarten folgende Daten: a) Name und Anschrift der Werkstatt, des Herstellers von Fahrtenschreibern oder des Fa...

• GenTG § 12 Anzeige- und Anmeldeverfahren (Law)

  ...werden sollen, sind die Unterlagen nach § 10 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 bis 8 vorzulegen. (2a) Bei Anzeige von weiteren gentechnischen Arbeiten der Sicherheitsstufe 2 nach §...

• KfSachvG § 12 Organisation der Technischen Prüfstelle (Law)

  ...wie der Leiter einer der Technischen Prüfstelle unmittelbar nachgeordneten Dienststelle und dessen Stellvertreter müssen Sachverständige im Sinne des § 1 sein. Sie bedürfen der Bestätigung der Aufsich...

• LeichtflBAusbV § 12 Berlin-Klausel (Law)

  Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 112 des Berufsbildungsgesetzes auch im Land Berlin.

• RechVersV § 12 Andere Kapitalanlagen (Law)

  ...Währungsreform von 1948 auszuweisen. Die "Anderen Kapitalanlagen" sind im Anhang zu erläutern, wenn sie einen größeren Umfang haben.

• SEAG § 12 Abfindungsangebot im Verlegungsplan (Law)

  ...wandlungsgesetzes findet entsprechende Anwendung. (2) § 7 Abs. 2 bis 7 findet entsprechende Anwendung, wobei an die Stelle der Eintragung und Bekanntmachung der Verschmelzung die Eintragung ...

• RAG 20 § 12 (Law)

  ...wirte werden wegen der Veränderung der allgemeinen Bemessungsgrundlage in der Rentenversicherung der Arbeiter für das Jahr 1977 gegenüber derjenigen für das Jahr 1976 um 9,9 vom Hundert die in § 4 Abs...

• RechKredV § 12 Barreserve (Nr. 1) (Law)

  ...wie Postwertzeichen und Gerichtsgebührenmarken auszuweisen. Zu einem höheren Betrag als dem Nennwert erworbene Gedenkmünzen sowie Goldmünzen, auch wenn es sich um gesetzliche Zahlungsmittel handelt, u...

• NABEG § 12 Abschluss der Bundesfachplanung (Law)

  ...Weise kartografisch auszuweisen; 2. eine Bewertung sowie eine zusammenfassende Erklärung der Umweltauswirkungen gemäß den §§ 43 und 44 des G...

• UAG § 12 Mündliche Prüfung (Law)

  ...wesentlichen Inhalt und Ablauf der Prüfung ist eine Niederschrift zu fertigen. (2) Zur Aufnahme in die Prüferliste des Umweltgutachterausschusses (§ 21 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2) müss...