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AntarktUmwSchProtAG § 2 Begriffsbestimmungen, Gebote und Verbote (Law)
...s der Allgemeinheit, insbesondere des Schutzes der Umwelt geboten ist, oder radioaktive Reststoffe sowie ausgebaute oder abgebaute radioaktive Anlagenteile, die nach § 9a Abs. 1 Nr. 2 des Atomgesetzes...
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AtSMV § 2 Bestellung des kerntechnischen Sicherheitsbeauftragten (Law)
...ser Stellung sowie das Ausscheiden schriftlich anzuzeigen. Dem Sicherheitsbeauftragten und dem Betriebs- oder Personalrat ist eine Abschrift der Anzeige auszuhändigen. (3) Zum Sicherheitsbea...
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ÜblG 1 § 2 (Law)
(Durch Zeitablauf überholt)
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BEEG § 2 Höhe des Elterngeldes (Law)
...s nach Absatz 1 oder 2 maßgeblichen Prozentsatzes des Unterschiedsbetrages dieser Einkommen aus Erwerbstätigkeit gezahlt. Als Einkommen aus Erwerbstätigkeit vor der Geburt ist dabei höchstens der Betr...
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BinSchG § 2 Erlaubnis zur Fahrt (Law)
...s Befahren der Bundeswasserstraßen ist erlaubnispflichtig, wenn das Wasserfahrzeug 1. nicht in einem Schiffsregister eines Mitgliedstaates de...
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EdlStGrAusbV § 2 Staatliche Anerkennung des Ausbildungsberufes (Law)
...sbildungsberuf Edelsteingraveur/Edelsteingraveurin wird staatlich anerkannt.
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EdlStSchlAusbV § 2 Staatliche Anerkennung des Ausbildungsberufes (Law)
...sbildungsberuf Edelsteinschleifer/Edelsteinschleiferin wird staatlich anerkannt.
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BVG§15DV § 2 (Law)
...st für das Zusammentreffen von Tatbeständen, die in § 1 geregelt sind, keine Bewertungszahl vorgesehen, so ist unter Berücksichtigung der Bewertungszahlen für die einzelnen Tatbestände eine Gesamtbewe...
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BWahlG Anlage (zu § 2 Absatz 2) (Law)
...sand-Unterschaar, Hillgroven, Norddeich, Oesterdeichstrich, Oesterwurth, Reinsbüttel, Schülp, Strübbel, Süderdeich, Warwerort, Wesselburen, Wesselburener Deichhausen, Wesselburenerkoog, Westerdeichstr...
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BPersVWO § 2 Feststellung der Beschäftigtenzahl, Wählerverzeichnis (Law)
...st. Übersteigt diese Zahl 50 nicht, stellt der Wahlvorstand außerdem die Zahl der nach § 13 des Gesetzes Wahlberechtigten fest. (2) Der Wahlvorstand stellt ein nach Gruppen getrenntes Verzei...
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GarBBAnO § 2 Zu- und Abfahrten (Law)
...ssen mindestens 2,75 m breit sein; der Halbmesser des inneren Fahrbahnrandes muß mindestens 5 m betragen. Für Fahrbahnen im Bereich von Zu- und Abfahrtssperren genügt eine Breite von 2,30 m. Breitere ...
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FinVermV § 2 Zuständige Stelle und Prüfungsausschuss (Law)
...2) Für die Abnahme der Prüfung errichten die Industrie- und Handelskammern Prüfungsausschüsse. Sie berufen die Mitglieder dieser Ausschüsse. Die Mitglieder müssen auf den Prüfungsgebieten sachkundig, ...
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GVIDVDV § 2 Ziele des Studiums (Law)
...s Studium vermittelt in enger Verbindung von Wissenschaft und Praxis die wissenschaftlichen Methoden und Kenntnisse sowie die berufspraktischen Fähigkeiten und Kenntnisse, die für die Erfüllung der Au...
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GWB § 2 Freigestellte Vereinbarungen (Law)
...s Rates oder der Europäischen Kommission über die Anwendung von Artikel 101 Absatz 3 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüsse von...
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FeinwAusbV § 2 Dauer der Berufsausbildung (Law)
...sbildung dauert dreieinhalb Jahre.
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GeflPestSchV § 2 Anzeige, Register und Aufzeichnungen (Law)
...s Zugangs von Geflügel Name und Anschrift des Transportunternehmens und des bisherigen Tierhalters, Datum des Zugangs sowie Art des Geflügels, 2. ...
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GenG § 2 Haftung für Verbindlichkeiten (Law)
...ssenschaft haftet den Gläubigern nur das Vermögen der Genossenschaft.
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HeimMindBauV § 2 Wohn- und Pflegeplätze (Law)
...23) müssen unmittelbar von einem Flur erreichbar sein, der den Heimbewohnern, dem Personal und den Besuchern allgemein zugänglich ist.
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ImmoWertV § 2 Grundlagen der Wertermittlung (Law)
...sse auf dem Grundstücksmarkt am Wertermittlungsstichtag (§ 3) und der Grundstückszustand am Qualitätsstichtag (§ 4) zugrunde zu legen. Künftige Entwicklungen wie beispielsweise absehbare anderweitige ...
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InsO § 2 Amtsgericht als Insolvenzgericht (Law)
...s Insolvenzverfahren ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk ein Landgericht seinen Sitz hat, als Insolvenzgericht für den Bezirk dieses Landgerichts ausschließlich zuständig. (2) Die Landesre...