SchSV 1998 Anlage 3 (zu § 13 Abs. 4a) (Law)

...amt für Seeschifffahrt und Hydrographie auf Vorschlag der beauftragten Verbände bestellt. Nach Anhörung der beauftragten Verbände kann das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie die Bestellung ...

TfV Anlage 3 (zu § 5 Absatz 1 und § 8 Absatz 2) (Law)

...auf DIN A4-Papier und nach folgendem Muster zu erstellen:

SGB 3 § 73 Zuschüsse zur Ausbildungsvergütung behinderter und schwerbehinderter Menschen (Law)

...atlichen Ausbildungsvergütung für das letzte Ausbildungsjahr oder der vergleichbaren Vergütung einschließlich des darauf entfallenden pauschalierten Arbeitgeberanteils am Gesamtsozialversicherungsbeit...

SGB 3 § 345b Beitragspflichtige Einnahmen bei einem Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag (Law)

...Abweichend von Satz 1 Nummer 2 gilt in Fällen des § 28a Absatz 1 Nummer 2 bis zum Ablauf von einem Kalenderjahr nach dem Jahr der Aufnahme der selbständigen Tätigkeit als beitragspflichtige Einnahme e...

SGB 3 § 435 Gesetz zur Vereinfachung der Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat (Law)

...31. Dezember 1998 geltenden Fassung entsprechend anzuwenden mit der Maßgabe, dass dem einstweiligen Ruhestand die Zeit von dem Eintritt in den Ruhestand bis zu dem in § 399 Abs. 4 Satz 2 in der bis zu...

SGB 3 § 444 Gesetz zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung (Law)

...Antrag ist bei der Agentur für Arbeit zu stellen. Die Befreiung wirkt vom 1. Januar 2013 an, wenn sie bis zum 31. März 2013 beantragt wird, im Übrigen von dem Beginn des Kalendermonats an, der auf den...

ZuV 2007 Anhang 3 (zu § 6 Abs. 4) (Law)

...atz in t G(tief)ges gesamter Konvertergasanfall G(tief)abg Abgabe von Konvertergas an Anlagen Dritter ...

WWSUG (XXXX) §§ 1 bis 3 (weggefallen) (Law)

AZRG-DV § 3 Berichtigung eines Datensatzes (Law)

...aten zu berichtigen. Stellt sie fest, daß zu einem Ausländer im allgemeinen Datenbestand mehrere Datensätze bestehen, führt sie diese zu einem Datensatz zusammen. Die Zusammenführung von Datensätzen e...

BühnenM/PlastAusbV § 3 Ausbildungsberufsbild (Law)

...Arbeits- und Tarifrecht, 2. Aufbau und Organisation des Ausbildungsbetriebes, 3...

BankKfm/KfrAusbV § 3 Ausbildungsberufsbild (Law)

...3.2 nationaler Zahlungsverkehr, 3.3 internationaler Zahlungsverkehr; ...

BauStoffPrAusbV 2005 § 3 Zielsetzung der Berufsausbildung (Law)

...anen, Durchführen und Kontrollieren sowie das Handeln im betrieblichen Gesamtzusammenhang einschließt. Die in Satz 2 beschriebene Befähigung ist auch in den Prüfungen nach den §§ 9 und 10 nachzuweisen...

BauWiAusbV 1999 § 3 Berufsfeldbreite Grundbildung und Zielsetzung der Berufsausbildung (Law)

...Ausbildung im ersten Ausbildungsjahr vermittelt eine berufsfeldbreite Grundbildung, wenn die betriebliche Ausbildung nach dieser Verordnung und die Ausbildung in der Berufsschule nach den landesrechtl...

AnzV 2006 § 3 (weggefallen) (Law)

AtAV 2009 § 3 Begriffsbestimmungen (Law)

...ands der Kontrolle durch eine Aufsichtsbehörde unterliegen, wenn die Werte der spezifischen Aktivität der Anlage III Tabelle 1 Spalte 3 und der Aktivität der Anlage III Tabelle 1 Spalte 2 der Strahlen...

AufenthV § 3 Zulassung nichtdeutscher amtlicher Ausweise als Passersatz (Law)

...anderen Behörden als von deutschen Behörden ausgestellte amtliche Ausweise sind als Passersatz zugelassen, ohne dass es einer Anerkennung nach § 71 Abs. 6 des Aufenthaltsgesetzes bedarf, soweit die Bu...

ApoBetrO 1987 § 3 Apothekenpersonal (Law)

...Arzneimitteln darf unter Aufsicht eines Apothekers auch durch anderes als das pharmazeutische Personal ausgeführt werden, soweit es sich um Apothekenhelfer, Apothekenfacharbeiter, pharmazeutisch-kaufm...

AEntG 2009 § 3 Tarifvertragliche Arbeitsbedingungen (Law)

...Ausland und seinen im räumlichen Geltungsbereich dieses Tarifvertrages beschäftigten Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen zwingend Anwendung, wenn der Tarifvertrag als Tarifvertrag nach § 4 Absatz 1 Nu...

AKG § 3 Dem Gesetz nicht unterliegende Schäden und Ansprüche (Law)

...Anordnungen fremder Staaten zur Liquidation deutschen Vermögens im Ausland oder auf Grund von Anordnungen der Besatzungsmächte oder auf Grund von Vereinbarungen, die auf Veranlassung der Besatzungsmäc...

BEGDV 1 § 3 Anspruchsvoraussetzung nach § 4 BEG (Law)

...at einen Anspruch auf Entschädigung nach den §§ 15 bis 26 BEG nur der Hinterbliebene, auf den die Voraussetzungen des § 4 BEG zutreffen; es genügt nicht, daß die Anspruchsvoraussetzungen des § 4 BEG i...