• BBodSchV § 9 Besorgnis schädlicher Bodenveränderungen (Law)

  ...lanzungsgefährdenden oder toxischen Eigenschaften in besonderem Maße geeignet sind, schädliche Bodenveränderungen herbeizuführen. § 17 Abs. 1 de...

• ARegV § 9 Genereller sektoraler Produktivitätsfaktor (Law)

  ...Landesregulierungsbehörden können bei der Bestimmung der Erlösobergrenzen den durch die Bundesnetzagentur nach Absatz 3 ermittelten generellen sektoralen Produktivitätsfaktor anwenden. (5) D...

• AktG § 9 Ausgabebetrag der Aktien (Law)

  (1) Für einen geringeren Betrag als den Nennbetrag oder den auf die einzelne Stückaktie entfallenden anteiligen Betrag des Grundkapitals dürfen Aktien nicht ausgegeben werden (geringster Ausgabebetrag...

• BetrVG § 9 Zahl der Betriebsratsmitglieder *) (Law)

  ...9.000 Arbeitnehmern aus 35 Mitgliedern. In Betrieben mit mehr als 9.000 Arbeitnehmern erhöht sich die Zahl der Mitglieder des Betriebsrats für je angefangene weitere 3.000 Ar...

• BVerfSchG § 9 Besondere Formen der Datenerhebung (Law)

  ...langt werden kann. Satz 1 gilt entsprechend für einen verdeckten Einsatz technischer Mittel zur Anfertigung von Bildaufnahmen und Bildaufzeichnungen. Maßnahmen nach den Sätzen 1 und 2 werden durch den...

• DrogistAusbV § 9 Aufhebung von Vorschriften (Law)

  Die bisher festgelegten Berufsbilder, Berufsbildungspläne und Prüfungsanforderungen für den Ausbildungsberuf Drogist/Drogistin sind vorbehaltlich des § 10 nicht mehr anzuwenden.

• EBPV § 9 Entscheidung über die Zulassung (Law)

  ...lassung zur Prüfung entscheidet die zuständige Aufsichtsbehörde. Sie kann Ausnahmen von den Voraussetzungen des § 7 zulassen, wenn im Einzelfall entsprechende Kenntnisse und Fertigkeiten auf andere Ar...

• GtDBWVAPrV § 9 Dauer des Vorbereitungsdienstes (Law)

  ...laufbahnverordnung) nicht überschreiten. (2) Der Vorbereitungsdienst nach § 2 Nummer 2 dauert in der Regel 42 Monate.

• GtDWSVVDV § 9 Ausbildungsrahmenplan, Ausbildungsplan (Law)

  ...lan, der die Lerninhalte, die Lernziele sowie die Dauer der Lehrveranstaltungen und der Ausbildungsabschnitte bestimmt. (2) Auf der Grundlage des Ausbildungsrahmenplans erstellt die Ausbildu...

• HüSalmoV § 9 Maßregeln vor amtlicher Feststellung (Law)

  ...laments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 55, ...

• GeoITAusbV § 9 Ausbildungsrahmenplan, Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...lan (Anlage 2) aufgeführten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten (berufliche Handlungsfähigkeit). Eine von dem Ausbildungsrahmenplan abweichende Organisation der Ausbildung ist insbesondere zuläss...

• KlimaBergV § 9 Besondere Personengruppen (Law)

  ...991 (BGBl. I S. 1751) keine gesundheitlichen Bedenken gegen eine Beschäftigung unter Temperatur- oder Klimabedingungen nach Absatz 1 bestehen und 2. ...

• KraftstoffLBV § 9 Anträge der öffentlichen Hand (Law)

  ...lage 3 zu beantragen.

• IfSG § 9 Namentliche Meldung (Law)

  ...land: Landkreis oder kreisfreie Stadt, in dem oder in der die Infektion wahrscheinlich erworben worden ist, ansonsten Staat, in dem die Infektion wahrscheinlich erworben worden ist, ...

• MechatronikerAusbV § 9 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...998 (BGBl. I S. 408) außer Kraft.

• MOG § 9 Obligatorische Maßnahmen (Law)

  ...lassen über das Verfahren bei Marktordnungsmaßnahmen, an denen teilzunehmen der Einzelne verpflichtet ist (obligatorische Maßnahmen), sowie über die Voraussetzungen, den Umfang und die Dauer solcher o...

• LFGB § 9 Pflanzenschutz- oder sonstige Mittel (Law)

  ...lanzenschutzmittel im Sinne des Pflanzenschutzgesetzes, Düngemittel im Sinne des Düngemittelgesetzes, andere Pflanzen- oder Bodenbehandlungsmittel, Biozid-Produkte im Sinne des Chemikaliengesetzes, so...

• LuftRegV § 9 Vermeiden unnötigen Aktenanfalls (Law)

  ...lassen werden. Im übrigen gilt § 24a der Grundbuchverfügung sinngemäß.

• RechVersV § 9 Hypotheken-, Grundschuld- und Rentenschuldforderungen (Law)

  ...lanzierenden Versicherungsunternehmen Pfandrechte an Grundstücken oder Schiffen bestellt worden sind und bei denen die Befriedigung insbesondere durch Verwertung des belasteten Objekts erfolgen soll. ...

• PAuswG § 9 Ausstellung des Ausweises (Law)

  ...lausweise und vorläufige Personalausweise werden auf Antrag für Deutsche im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes ausgestellt. § 3a Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes ist nicht anzuwen...