• RSAV § 4 Berücksichtigungsfähige Leistungsausgaben (Law)

  ...ozialgesetzbuch, stationäre Vorsorgeleistungen nach § 23 Abs. 4 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch und ergänzende Leistungen zur Rehabilitation nach § 43 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, ...

• PStV § 4 Rückgabe von Urkunden (Law)

  ...on den Beteiligten vorgelegte Urkunden, die nicht ausdrücklich zur Vorlage beim Standesamt ausgestellt worden sind, sollen ihnen zurückgegeben werden. Von Urkunden, die nicht jederzeit wieder beschaff...

• PMElekPrV § 4 Prüfungsteil „Prozess- und Projektmanagement“ (Law)

  ...on Vorgaben und Konzepten für die Produktion, b) Entwickeln oder Optimieren von Produktionsprozessen, Prüfmethoden u...

• ProdGewStatG § 4 Erhebungen bei Betrieben (Law)

  ...on höchstens 20.000 Unternehmen des Bauhauptgewerbes sowie bei Baubetrieben der anderen Unternehmen - jeweils ohne ausbaugewerbliche Betriebe und Bauträger - I. ...

• ProMechG § 4 Überprüfung der Verifizierung (Law)

  ...oll, soweit nach Bekanntgabe des Verifizierungsberichts begründete Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit dieses Berichts bestehen, die durch den Projektträger nicht ausgeräumt werden können,...

• SchSiMeistPrV § 4 Grundlegende Qualifikationen (Law)

  ...ommunikation und Kooperation durch Anwenden von Methoden zur Lösung betrieblicher Probleme und sozialer Konflikte. (5) Di...

• WaStrG § 4 Einvernehmen mit den Ländern (Law)

  ...on Bundeswasserstraßen sind die Bedürfnisse der Landeskultur und der Wasserwirtschaft im Einvernehmen mit den Ländern zu wahren.

• UZwG § 4 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (Law)

  (1) Die Vollzugsbeamten haben bei der Anwendung unmittelbaren Zwanges unter mehreren möglichen und geeigneten Maßnahmen diejenigen zu treffen, die den einzelnen und die Allgemeinheit am wenigsten beei...

• VeranstFachwPrV § 4 Wirtschaftsbezogene Qualifikationen (Law)

  ...okumentations-, Entscheidungs- und Kontrollinstrument für die Unternehmensführung darstellen und begründen zu können. Dazu gehört insbesondere, die bilanziellen Zusammenhänge sowie die Kostenrechnung ...

• ZollV § 4 Zollandungsplätze, Verkehrsgebote und -beschränkungen (Law)

  ...oder Lotsen an Bord zu nehmen oder abzusetzen; 2. um anderen Fahrzeugen oder Personen die nach den Umständen gebotene Hilfe zu leisten. Bei ...

• AZRG-DV § 18 Löschung von Daten, Löschungsfristen im allgemeinen Datenbestand (Law)

  ...ollendet hat, wenn einer der folgenden Sachverhalte gespeichert ist: 1. Rechtsstellung als heimatloser Ausländer oder Kontingentflüchtling, ...

• De-Mail-G § 18 Voraussetzungen der Akkreditierung; Nachweis (Law)

  ...orsorge trifft, um seinen gesetzlichen Verpflichtungen zum Ersatz von Schäden nachzukommen, 3. die technischen und organisatorischen Anforde...

• FPersV § 18 Ausnahmen nach den Verordnungen (EG) Nr. 561/2006 und (EU) Nr. 165/2014 (Law)

  ...ometern vom Standort des Unternehmens zum Transport tierischer Nebenprodukte im Sinne des Artikels 3 Nummer 1 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktobe...

• LMRStV 2006 § 18 Durchsetzung bestimmter Vorschriften der Durchführungsverordnung (EU) 2017/186 (Law)

  ...orsätzlich oder fahrlässig entgegen Artikel 7 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2017/186 das dort genannte Dokument nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig übermittelt. ...

• ROG 2008 § 18 Beteiligung bei der Aufstellung von Raumordnungsplänen des Bundes (Law)

  ...ordnungsplänen des Bundes gilt § 9 mit den folgenden Maßgaben: 1. Ort und Dauer der Auslegung nach § 9 Absatz 2 sind mindestens eine Woche vo...

• BADV § 4 Trennung der Tätigkeitsbereiche (Law)

  ...odenabfertigungsdienste auf einem Flugplatz und seinen übrigen Tätigkeitsbereichen eine strenge buchmäßige Trennung entsprechend den im Handelsverkehr geltenden Gewohnheiten und Gebräuchen vornehmen. ...

• BAföG § 4 Ausbildung im Inland (Law)

  ...orbehaltlich der §§ 5 und 6 für die Ausbildung im Inland geleistet.

• BattG § 4 Anzeigepflichten der Hersteller (Law)

  ...owie für die sonstige Kommunikation mit den Herstellern die elektronische Form, eine bestimmte Verschlüsselung sowie die Eröffnung eines Zugangs für die Übermittlung elektronischer Dokumente verlangen...

• BauNVO § 4 Allgemeine Wohngebiete (Law)

  ...ohngebiete dienen vorwiegend dem Wohnen. (2) Zulässig sind 1. Wohngebäude, 2. ...

• AufenthV § 4 Deutsche Passersatzpapiere für Ausländer (Law)

  ...4) Auf Grund der Verordnung (EG) Nr. 2252/2004 des Rates vom 13. Dezember 2004 über Normen für Sicherheitsmerkmale und biometrische Daten in von den Mitgliedstaaten ausgestellten Pässen und Reisedokum...