• BGBEG § 6 Informationen vor Ausführung einzelner Zahlungsvorgänge (Law)

  Vor Ausführung eines einzelnen vom Zahler ausgelösten Zahlungsvorgangs teilt der Zahlungsdienstleister auf Verlangen des Zahlers die maximale Ausführungsfrist für diesen Zahlungsvorgang sowie die in R...

• EUBeitrG § 6 Erteilen von Auskünften an andere Mitgliedstaaten ohne Ersuchen (Law)

  (1) Bei einer Erstattung von Steuern oder Abgaben an eine Person, die in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen oder wohnhaft ist, kann die Vollstreckungsbehörde, die die Erstattung vornehmen soll...

• FahrlG § 6 Pflichten des Fahrlehrers, tägliche Höchstdauer des praktischen Fahrunterrichts (Law)

  (1) Der Fahrlehrer hat die Fahrschüler gewissenhaft auszubilden. Er hat ihnen die Kenntnisse, Fähigkeiten und Verhaltensweisen zu vermitteln, die das Straßenverkehrsgesetz und die auf diesem sowie auf...

• DPMAV 2004 § 6 Designstellen und Designabteilungen (Law)

  (1) Der Präsident oder die Präsidentin bestimmt den Geschäftskreis der Designstellen und der Designabteilungen sowie die Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden der Designabteilungen und regel...

• ELV 2004 § 6 Laufbahn der Bundesbahninspektorinnen und Bundesbahninspektoren (Law)

  (1) Die Laufbahn gehört zur Laufbahngruppe des gehobenen Dienstes und umfasst alle Ämter dieser Laufbahn. (2) Die Beamtinnen und Beamten führen in der Laufbahn folgende Dienst- ...

• ErbStDV 1998 § 6 Anzeigepflicht der Gerichte bei Todeserklärungen (Law)

  ...6 liegt.

• ErdölBevG 2012 § 6 Vorratshaltung (Law)

  ...6) Der Erdölbevorratungsverband stellt sicher, dass seine Vorräte zu jedem Zeitpunkt verfügbar und physisch zugänglich sind und nicht ohne seine ausdrückliche Genehmigung ausgelagert werden. Er stellt...

• FertigPackV 1981 § 6 Kennzeichnung der Füllmenge (Law)

  ...6) Die Absätze 1 bis 5 gelten nicht, soweit andere Rechtsvorschriften Bestimmungen über die Füllmengenkennzeichnung enthalten.

• FeV 2010 § 6 Einteilung der Fahrerlaubnisklassen (Law)

  ...68/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2013 über die Genehmigung und Marktüberwachung von zwei- oder dreirädrigen und vierrädrigen Fahrzeugen (ABl. L 60 vom 2.3.2013, S. 52),...

• BNDG § 6 Voraussetzungen für die Erhebung und Verarbeitung von Daten (Law)

  ...6) Verkehrsdaten werden höchstens sechs Monate gespeichert. Die §§ 19 und 20 bleiben im Übrigen unberührt. (7) Die technische und organisatorische Umsetzung von Maßnahmen nach Absatz 1 sowie...

• BootsbAusbV 2011 § 6 Gesellenprüfung, Abschlussprüfung (Law)

  (1) Die Gesellen- oder Abschlussprüfung besteht aus den beiden zeitlich auseinanderfallenden Teilen 1 und 2. Durch die Gesellen- oder Abschlussprüfung ist festzustellen, ob der Prüfling die berufliche...

• FleiAusbV 2005 § 6 Ausbildungsplan (Law)

  Die Ausbildenden haben spätestens zu Beginn der Ausbildung auf der Grundlage des Ausbildungsrahmenplans für jeden Auszubildenden und jede Auszubildende einen Ausbildungsplan zu erstellen.

• GasNZV 2010 § 6 Registrierung (Law)

  (1) Transportkunden haben sich bei den Netzbetreibern, mit denen sie Verträge gemäß § 3 abschließen wollen, zu registrieren. Dabei kann der Netzbetreiber die Angabe der Anschrift des Transportkunden o...

• GCP-V § 6 Entblindung in Notfallsituationen und Rücknahme (Law)

  Bei verblindeten Prüfpräparaten muss der Sponsor ein Verfahren zur unverzüglichen Entblindung etablieren, das eine sofortige Identifizierung und, sofern erforderlich, eine unverzügliche Rücknahme der ...

• GrEStG 1983 § 6 Übergang von einer Gesamthand (Law)

  (1) Geht ein Grundstück von einer Gesamthand in das Miteigentum mehrerer an der Gesamthand beteiligter Personen über, so wird die Steuer nicht erhoben, soweit der Bruchteil, den der einzelne Erwerber ...

• GrHdlKfmAusbV 2006 § 6 Ausbildungsplan (Law)

  Die Ausbildenden haben unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplanes für die Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.

• GerüstbAusbV 2000 § 6 Ausbildungsplan (Law)

  Der Ausbildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplanes für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.

• KlimaBergV § 6 Anrechnung von Zeiten für die nichtmaschinelle Fahrung (Law)

  Auf die nach § 3 oder § 4 Abs. 2 Nr. 2 für eine Verkürzung der Beschäftigungszeiten maßgebenden Zeiten und die Beschäftigungszeiten selbst sind die Zeiten für die nichtmaschinelle Fahrung...

• KStoffVerfMAusbV 2012 § 6 Abschlussprüfung in der Fachrichtung Formteile (Law)

  (1) Die Abschlussprüfung besteht aus den beiden zeitlich auseinanderfallenden Teilen 1 und 2. Durch die Abschlussprüfung ist festzustellen, ob der Prüfling die berufliche Handlungsfähigkeit erworben h...

• KVLG 1989 § 6 Freiwillige Versicherung (Law)

  ...60 Tage eines Bezugs von Leistungen, die nach § 339 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch berechnet werden, als zwölf Monate. (2) Der Beitritt ist der Krankenkasse inne...