• BinSchUO2008Anh XII § 7 Besondere Vorschriften für Masten (Law)

  ...7 15 11 22 17 15 ...

• BinSchUO2008AnhIIAnl M § 7 Einbau des Wendeanzeigers (Law)

  ...rliegen. Das Anzeigegerät ist möglichst über dem Radarsichtgerät einzubauen. 2. Soweit Tochtergeräte eingebaut werden, unterliegen sie den V...

• ErdölBevG 2012 § 7 Delegationen (Law)

  (1) Der Erdölbevorratungsverband kann zur Erfüllung seiner Bevorratungspflicht auch Verträge abschließen, mit denen Mitglieder oder Dritte sich verpflichten, Bestände vorrätig zu halten (Delegationen)...

• BSIG 2009 § 7 Warnungen (Law)

  ...rlustes von oder eines unerlaubten Zugriffs auf Daten; 2. Sicherheitsmaßnahmen sowi...

• BTGO 1980 § 7 Aufgaben des Präsidenten (Law)

  ...rläßt im Einvernehmen mit dem Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung eine Hausordnung. (3) Der Präsident schließt die Verträge, die für die Bundestagsverwaltung von erhebli...

• BtMG 1981 § 7 Antrag (Law)

  Der Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach § 3 ist in doppelter Ausfertigung beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte zu stellen, das eine Ausfertigung der zuständigen ...

• BuchbAusbV 2011 § 7 Gesellenprüfung (Law)

  (1) Durch die Gesellenprüfung ist festzustellen, ob der Prüfling die berufliche Handlungsfähigkeit erworben hat. In der Gesellenprüfung soll der Prüfling nachweisen, dass er die dafür erforderlichen b...

• De-Mail-G § 7 Verzeichnisdienst (Law)

  ...rlangen des Nutzers die De-Mail-Adressen, die nach § 3 hinterlegten Identitätsdaten Name und Anschrift, die für die Verschlüsselung von Nachrichten an den Nutzer notwendigen Informationen und die Info...

• BWahlGV § 7 Überprüfung der Wahlgeräte und Einweisung der Wahlvorsteher (Law)

  (1) Die Gemeindebehörde darf am Wahltag nur Wahlgeräte verwenden, die nach Bestimmung des Wahltages an Hand der Bedienungsanleitungen und Wartungsvorschriften vom Hersteller oder der Gemeinde überprüf...

• BWO 1985 § 7 Briefwahlvorsteher und Briefwahlvorstand (Law)

  ...75 Abs. 1 und 2, wenn mindestens drei Mitglieder, bei der Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses nach § 75 Abs. 3, wenn mindestens fünf Mitglieder, darunter jeweils der Wahlvorsteher und...

• Brau/MälzAusbV 2007 § 7 Bestehende Berufsausbildungsverhältnisse (Law)

  Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, können unter Anrechnung der bisher zurückgelegten Ausbildungszeit nach den Vorschriften dieser Verordnung fortgesetzt w...

• BodSchätzG 2008 § 7 Vergleichsstücke (Law)

  In jeder Gemarkung sind für die wichtigsten und besonders typischen Böden Vergleichsstücke auszuwählen und zu beschreiben. Die Schätzung der Vergleichsstücke ist in Anlehnung an die Bewertung der Must...

• GKG 2004 § 7 Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung (Law)

  (1) Die Gebühren für die Entscheidung über den Antrag auf Anordnung der Zwangsversteigerung und über den Beitritt werden mit der Entscheidung fällig. Die Gebühr für die Erteilung des Zuschlags wird mi...

• GrEStG 1983 § 7 Umwandlung von gemeinschaftlichem Eigentum in Flächeneigentum (Law)

  (1) Wird ein Grundstück, das mehreren Miteigentümern gehört, von den Miteigentümern flächenweise geteilt, so wird die Steuer nicht erhoben, soweit der Wert des Teilgrundstücks, das der einzelne Erwerb...

• GrStG 1973 § 7 Unmittelbare Benutzung für einen steuerbegünstigten Zweck (Law)

  Die Befreiung nach den §§ 3 und 4 tritt nur ein, wenn der Steuergegenstand für den steuerbegünstigten Zweck unmittelbar benutzt wird. Unmittelbare Benutzung liegt vor, sobald der Steuergegenstand für ...

• GrwV 2010 § 7 Einstufung des chemischen Grundwasserzustands (Law)

  ...rliche, nicht durch menschliche Tätigkeiten verursachte Gründe zurückzuführen ist, werden wie Messstellen behandelt, an denen die Schwellenwerte eingehalten werden. (4) Wird ein G...

• GvKostG § 7 Nichterhebung von Kosten wegen unrichtiger Sachbehandlung (Law)

  ...rlassen werden. Eine im Verwaltungsweg getroffene Anordnung kann nur im Verwaltungsweg geändert werden.

• ForstWiAusbV 1998 § 7 Berichtsheft (Law)

  Der Auszubildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Der Ausbildende hat das Beri...

• FotoAusbV 2009 § 7 Gesellenprüfung (Law)

  (1) Durch die Gesellenprüfung ist festzustellen, ob der Prüfling die berufliche Handlungsfähigkeit erworben hat. In der Gesellenprüfung soll der Prüfling nachweisen, dass er die dafür erforderlichen b...

• FVG 1971 § 7 Bezirk und Sitz (Law)

  Die obersten Landesbehörden bestimmen den Bezirk (Oberfinanzbezirk) und Sitz der Oberfinanzdirektion, die ihnen jeweils untersteht.