• FahrlG § 7 Ruhen und Erlöschen der Fahrlehrerlaubnis (Law)

  ...ubnis nach § 111a der Strafprozeßordnung vorläufig entzogen oder bei einer Entziehung im Verwaltungsverfahren die sofortige Vollziehung angeordnet worden und die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehe...

• FahrlGDV 2012 § 7 Preisaushang nach § 19 des Fahrlehrergesetzes (Law)

  ...ushang ist das Muster nach Anlage 5 zu verwenden.

• FahrlPrüfO 2012 § 7 Beschlussfähigkeit und Abstimmung (Law)

  ...ungsausschuss ist beschlussfähig, wenn die in § 2 jeweils genannten Mitglieder mitwirken. (2) Die Entscheidungen ergehen mit Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet der Vorsitzend...

• ChemG § 7 Zusammenarbeit der Bundesstelle für Chemikalien und der anderen beteiligten Bundesoberbehörden (Law)

  ...undesstelle für Chemikalien von der Bewertung einer Bewertungsstelle nach § 6 Absatz 1 Satz 1 abweicht, bedürfen einer eingehenden Begründung, die aktenkundig zu machen und den Bewertungsstellen zuzul...

• DüMV 2012 § 7 Kennzeichnung bei EG-Düngemitteln (Law)

  ...u sorgen, dass das Düngemittel entsprechend den Anforderungen des Artikels 7 in Verbindung mit Artikel 10 und 11 der Verordnung (EG) Nr. 2003/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Okt...

• DarlehensV 1980 § 7 Vergleiche, Veränderungen von Ansprüchen (Law)

  ...uß von Vergleichen sowie die Stundung, Niederschlagung und der Erlaß von Ansprüchen richten sich nach den §§ 58 und 59 der Bundeshaushaltsordnung.

• DiätAss-APrV § 7 Praktischer Teil der Prüfung (Law)

  ...ungsberatung: der Prüfling hat in einem Beratungsgespräch die Auswahl der von ihm bestimmten Speisen zu begründen und ihre Zusammensetzung, die Mengen sowie den Nährwert zu erläutern u...

• DPMAVwKostV 2006 § 7 Vorauszahlung, Zahlungsfristen, Zurückbehaltungsrecht (Law)

  ...usses verlangen und die Vornahme der Amtshandlung von der Zahlung oder Sicherstellung des Vorschusses abhängig machen. Bei Verrichtungen von Amts wegen kann ein Vorschuss nur zur Deckung der Auslagen ...

• DruckerAusbV 2011 § 7 Abschlussprüfung, Gesellenprüfung (Law)

  ...und Fähigkeiten sowie auf den im Berufsschulunterricht zu vermittelnden Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist. Die Ausbildungsordnung ist zugrunde zu legen. ...

• BVO 2 § 7 Baukosten (Law)

  ...und 10 bleiben unberührt. (2) Bei Wiederaufbau und bei Ausbau durch Umwandlung oder Umbau eines Gebäudes gehört zu den Baukosten auch der Wert der verwendeten Gebäudeteile. Der Wert der verw...

• FahrschAusbO 2012 § 7 Ausnahmen (Law)

  ...ung zum Zwecke der Aufhebung der Beschränkung der Fahrerlaubnis auf Kraftfahrzeuge mit automatischer Kraftübertragung nach § 17 Absatz 6 Satz 3 der Fahrerlaubnis-Verordnung abgelegt wird. ...

• FleiAusbV 2005 § 7 Berichtsheft (Law)

  ...uszubildenden haben ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihnen ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Die Ausbildenden haben das B...

• FlugfunkV 2008 § 7 Prüfungsausschuss (Law)

  ...ungsausschuss für die Prüfung zum Erwerb eines Flugfunkzeugnisses besteht aus einem Vorsitzenden und mindestens einem Beisitzer. (2) Der Präsident der Prüfungsbehörde beruft den Vorsitzenden...

• HolzBauSchAusbV § 7 Abschlussprüfung/Gesellenprüfung für den Ausbildungsberuf Fachkraft für Holz- und Bautenschutzarbeiten (Law)

  ...uflichen Kenntnisse und Fähigkeiten besitzt und mit dem im Berufsschulunterricht zu vermittelnden für die Berufsausbildung wesentlichen Lehrstoff vertraut ist. Die Ausbildungsordnung ist zu Grunde zu ...

• HwirtAusbV 1999 § 7 Berichtsheft (Law)

  ...uszubildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Der Ausbildende hat das Berichtsh...

• GOÄ 1982 § 7 Entschädigungen (Law)

  ...ungen für Besuche erhält der Arzt Wegegeld und Reiseentschädigung; hierdurch sind Zeitversäumnisse und die durch den Besuch bedingten Mehrkosten abgegolten.

• GewO § 7 Aufhebung von Rechten und Abgaben (Law)

  ...und Bannrechte; 3. alle Zwangs- und Bannrechte, deren Aufhebung nach dem Inhalt der Verleihungsurkunde ohne Entschädigung zu...

• GGArt29Abs6G § 7 Anwendung von Vorschriften des Bundeswahlgesetzes (Law)

  ...ufstellung, Führung und Auslegung der Wählerverzeichnisse und Erteilung von Wahlscheinen, 6. die Stimmzettel, ...

• KrPflG 2004 § 7 Anrechnung von Fehlzeiten (Law)

  ...u 10 Prozent der Stunden des Unterrichts sowie bis zu 10 Prozent der Stunden der praktischen Ausbildung nach Maßgabe der nach § 8 erlassenen Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für die Berufe in der K...

• KVLG 1989 § 7 Familienversicherung (Law)

  ...us dem landwirtschaftlichen Unternehmen, in dem es Mitunternehmer ist, ohne als landwirtschaftlicher Unternehmer zu gelten, bleibt außer Betracht. (2) Die Satzung kann die Familienversicheru...